Nach dem Beitritt Albaniens zum Europäischen Patentübereinkommen und der Einführung der ergänzenden internationalen Recherche hat das EPA das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase angepasst. In der aktualisierten Fassung wird auf die Auflistung der Vertragsstaaten verzichtet. Dadurch soll vermieden werden, dass im Fall des Beitritts eines neuen Vertragsstaats das Formblatt erneut angepasst werden muss.
Auch das Merkblatt zu Formblatt wurde angepasst. Die aktualisierte Fassung enthält zum Beispiel keine Liste des in den jeweils zugelassenen Nichtamtssprachen vorformulierten Prüfungsantrags mehr. Die aktuelle Fassung des Formblatts und des Merkblatts kann auf der Website des EPA herunter geladen werden: Zum Merkblatt.

Übersicht: Gewerblicher Rechtsschutz

Prüfungsrichtlinie geändert