Übersicht: Positionen

Mit den Positionen bezieht der Bundesverband Deutscher Patentanwälte Stellung zu den für das Patent-, Marken- und Designrecht relevanten Gesetzgebungsvorhaben von EU, Bund und Ländern.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

§203 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Patentanwälte den Schutz von Geheimnissen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Insbesondere die Digitalisierung macht es aber zunehmend notwendig, externe Dienstleistungen spezialisierter Unternehmen oder Selbständiger zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ein nun vorgelegter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz will dem Rechnung tragen und die Strafbarkeit beim Offenbaren von geschützen Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, einschränken. In diesem Kontext sind auch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung und der Patentanwaltsordnung vorgesehen.
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Stellungnahme zu dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie zu dem Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften

Der BDPA begrüßt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Nach den nun anstehenden Ratifizierungen in den einzelnen beteiligten Staaten werden wir in möglicherweise nicht allzu langer Zeit den Start eines neuen Patentsystems erleben dürfen. Der Start dieses neuen Patentsystems wird etwas Besonderes sein.
Gleichzeitig bedarf es einer Anpassung der patentrechtlichen Vorschriften in Deutschland auf Grund der europäischen Patentreform. Der BDPA begrüßt diesbezüglich besonders die getroffene Regelung, dass das derzeit bestehende System zur Erlangung eines patentrechtlichen Schutzes nicht durch ein anderes System ersetzt, sondern vielmehr ergänzt wird.
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf über die sogenannte „Schutzschriftenregisterverordnung“ (SRV) vorgelegt, der die Einrichtung eines zentralen, bundesweit gültigen elektronischen Schutzschriftregisters zum Inhalt hat. Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Der BDPA begrüßt die Pläne zur Einführung eines solchen zentralen elektronischen Registers.
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