Recht auf Gehör

Aktuelle BGH-Leitsatzentscheidung

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit des Patents entgegenstehen könnte. Dabei ist unerheblich, ob die getroffene Entscheidung nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergangen ist. Die Entscheidung zum Nachlesen gibt es hier.

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