Nachricht

BDPA fordert Konfliktlösung am EPA

Parlamentarischer Abend 2016Das Thema „Europa“ war allgegenwärtig beim diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Die Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den Patent- und Markenbehörden waren sich einig, dass man „mehr Europa statt weniger“ brauche.

Vor dem Hintergrund der anstehenden grundlegenden Reformen im europäischen Patentsystem und der damit einhergehenden Einführung des Einheitspatents und des Einheitspatentgerichts zeigten sich die Anwesenden angesichts der weiterhin angespannten Situation am Europäischen Patentamt (EPA) besorgt. Die Auseinandersetzungen zwischen EPA-Präsident Benoît Battistelli und der größten Mitarbeitervertretung SUEPO verschärfen sich.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, plädierte dafür, die Differenzen dringend zu lösen: „Unter maßgeblicher Initiative aus Deutschland formuliert der Verwaltungsrat deshalb die klare Forderung an den Präsidenten und die Personalvertretungen, die bestehenden Unstimmigkeiten in einem fairen und konstruktiven Dialog beizulegen.“ Es gelte, im EPA eine hierfür förderliche Gesprächskultur wiederherzustellen.
Auch BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai appellierte erneut an die miteinander streitenden Parteien, in der Sache einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss zu finden: „Die negativen Schlagzeilen über das EPA verunsichern viele Anmelder in Hinblick auf die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen. Ein nicht optimal funktionierendes EPA schadet letztendlich dem EPA selbst.“

Aber auch das deutsche Patentsystem war neben den aktuellen europäischen Entwicklungen ein Themenschwerpunkt des Abends. „Denn neben der europäischen Ebene ist ein starkes DPMA mit einem starken deutschen Patent von zentraler Bedeutung für Forschung und Entwicklung der heimischen innovativen Industrie“, betonte Staatssekretär Christian Lange. Die anwesende Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), Cornelia Rudloff-Schäffer, konnte dies klar unterstreichen.
Die Weiterentwicklung und Stärkung des nationalen Schutzrechtssystems im Verhältnis zum europäischen Patentschutz ist für den Bundesverband Deutscher Patentanwälte von zentraler Bedeutung. Dazu gehört die jetzt anstehende Neugestaltung des Doppelschutzverbotes ebenso wie eine nicht nur vor dem Hintergrund des deutschen Trennungsprinzips relevante Verkürzung der Laufzeiten der Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht.