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Der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober den Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun ins Parlament.

Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um die Gesetzesänderung stand in den vergangenen Monaten vor allem die Änderung des § 139 PatG. Während insbesondere Vertreter der Industrie die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für dringend notwendig erachten, sieht der Bundesverband Deutscher Patentanwälte als Vertreter der freiberuflichen Patentanwälte eine Aufweichung des Unterlassungsanspruchs kritisch und befürchtet eine Schwächung des Patentrechts und damit einhergehend eine Schwächung der Position der Patentinhaber. Gerade für mittelständische Unternehmen mit hoher Forschungs- und Entwicklungsaktivität, die einen beträchtlichen Teil der Mandantschaft unabhängiger Patentanwaltskanzleien ausmachen, könnte die Gesetzesänderung zu einer Entwertung ihres Patentportfolios führen.

Zwar sieht auch der BDPA die Gefahr, dass ein mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehendes mögliches Erpressungspotential grundsätzlich ein Einfallstor für Patenttrolle sein könnte. Doch es besteht aufgrund des großen Ermessensspielraums, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die anwendenden Gerichte derzeit vorsieht, ein hohes Risiko, dass der Unterlassungsanspruch in der praktischen Rechtsanwendung weitaus stärker aufgeweicht wird, als dies zum Beseitigen dieser Gefahr notwendig gewesen wäre. Von daher hätte es der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt, wenn der Entwurf vorsehen würde, dass lediglich die vom Bundesgerichtshof ohnehin als nach geltendem Recht grundsätzlich mögliche Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Gesetz verankert würde.

Im vorliegenden Regierungsentwurf ist die Formulierung gegenüber dem Referentenentwurf nun wieder graduell dahingehend geändert worden, dass die zu befürchtende Schwächung der Position der Patentinhaber sich nicht derart drastisch darstellt, wie es noch im Referentenentwurf der Fall war. Dennoch hätte es der BDPA begrüßt, wenn es sich bei der geplanten Änderung tatsächlich um die reine Klarstellung handeln würde, wie es in dem Regierungsentwurf heißt, oder der Unterlassungsanspruch völlig unangetastet bliebe.

Bei der geplanten Gesetzesänderung haben nun die Mitglieder des Bundesrates und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wort.