Berlin, 17.06.2022. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte (BDPA) bezweifelt, dass der in der Nacht von der 12. WTO-Ministerkonferenz geschlossene Kompromiss zur Aussetzung von Patenten im Rahmen des

das Problem der ungleichen Covid-19-Impfstoffverteilung lösen wird. Die jetzt verabschiedete Erklärung setzt zwar, wenn auch eingeschränkt, die Durchsetzung von Patenten also deren Schutzwirkung aus, doch mit Zwangslizenzen (Art. 31 TRIPS) und Benutzungsanordnung (§ 13 deutsches Patentgesetz) hatten potenzielle Produzenten bisher ebenfalls Instrumente in der Hand, im Zweifel ohne Zustimmung der Patentinhaber zu handeln.

BDPA-Präsident Detlef von Ahsen sieht in dem Kompromiss daher keinen wirklichen Gewinn für potenzielle Impfstoffproduzenten im Globalen Süden: „Eine Versorgung der Weltbevölkerung mit Impfstoff sollte nach wie vor oberste Priorität haben, wird aber nur mit den Patentinhabern gelingen, da das kurzfristige Nacharbeiten der patentierten Komponenten und Fertigungsprozesse ohne das Know-how der Patentinhaber nicht gelingen wird. Da hilft der WTO-Kompromiss nicht weiter.“

Die WTO-Ministerkonferenz hatte sich in der Nacht auf eine Lösung des seit Oktober 2020 schwelenden Streits um die Aussetzung von Patenten in Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen geeinigt, die gegenüber dem ursprünglichen Vorstoß Südafrikas und Indiens deutlich zurückgenommen ist, was der BDPA begrüßt. Leider lassen aber die in weiten Teilen wenig konkreten Formulierungen der vorliegenden Erklärung einen erheblichen Handlungsspielraum. Beispielsweise hätte sich der Bundesverband Deutscher Patentanwälte eine genauere Definition der „berechtigten Mitglieder“, also der Staaten, die die hinzugewonnenen Rechte fünf Jahre anwenden dürfen, gewünscht, um Missbrauch auszuschließen. Das hätte dann sicher auch zu einer größeren Akzeptanz des vorliegenden Kompromisses seitens mancher Kritiker geführt.

Dem eigentlichen Ziel von mehr Impfstoff und höheren Impfquoten für den Globalen Süden ist man nach Überzeugung von BDPA-Präsident von Ahsen mit dem WTO-Kompromiss nicht nähergekommen. „Die Diskussion führt an den Erfordernissen vorbei. Eigentlich wird schon sehr viel Impfstoff produziert – es ist aber eine Frage der Verteilung.“