Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
Nachrichtenarchiv
Neue Patentprüfer für das DPMA
Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
Campinos als EPA-Präsident im Amt
António Campinos hat Benôit Battistelli am 01. Juli dieses Jahres als neuer Chef des Europäischen Patentamtes (EPA) abgelöst. Von dem bisherigen Direktor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wird nun erhofft, dass er den seit Jahren schwelenden Konflit zwischen Amtsführung und Mitarbeitern befrieden wird. Auch die Arbeit des EPA ist nicht unumstritten: Aktuell wird diskutiert, ob unter der von Battistelli geforderten höheren Effizienz der Behörde die Qualität der Patentprüfungen leide.
Großbritannien ratifiziert EPG-Vertrag
Trotz wiederholter Ankündigung war nichts geschehen – doch nun hat die britische Regierung den EPG-Vertrag doch noch ratifiziert. Mit der Hinterlegung der unterzeichneten Ratifizierungsurkunde am 26. April 2018 beim Europäischen Rat in Brüssel hat sich Großbritannien trotz Brexit für die Teilnahme am Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgesprochen.
Die Folgen von Brexit und Digitalisierung
Die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen waren die bestimmenden Themen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte.
Angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen und des noch immer nicht absehbaren Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden die Fragen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, zunehmend lauter.
10. Deutscher Tag in Alicante
Zum mittlerweile 10. Mal veranstaltete das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ende Januar im spanischen Alicante einen „Deutschen Tag“. Das regelmäßig stattfindende Treffen bietet eine Austauschplattform für die deutschen Vertreter aller am Markensystem beteiligten Interessensgruppen, von dem nationalen Markenamt über die Berufsverbände bis hin zur Industrie.
Industrie 4.0 sorgt für Anstieg bei Patentanmeldungen
Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.
Von Aufgaben im Kanzleialltag und globalen Chancen
Wie meistere ich als freiberuflicher Patentanwalt die Herausforderungen der Kanzleiorganisation und der sich verändernden Anforderungen an den Beruf? Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte rückte thematisch den selbstständigen Patentanwalt in den Fokus – Referenten und Teilnehmer beleuchteten ganz unterschiedliche Aspekte der Berufspraxis. Vom Berufseinstieg der Patentanwaltskandidaten über die Rechte und Pflichten der Patentanwaltskanzlei als Arbeitgeber bis hin zur Zukunft des Berufes selbst. Besonders angeregt wurde das Thema „Gewerbesteuerpflicht“ diskutiert.
Aktuelle Problematik bei japanischer Designanmeldung
Wer in Japan und Südkorea nach dem Haager Musterabkommen ein Design anmeldet und eine Priorität beansprucht, sollte neuerdings unbedingt auf die Einhaltung der seit 2016 geltenden dreimonatigen Frist für die Einreichung eines Prioritätsbeleges achten. Denn bei einer nicht fristgerechten Vorlage drohen Komplikationen bei der Anerkennung des früheren Zeitranges bis hin zum Verfall des Prioritätsrechtes.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte möchte sich ein umfassendes Bild der aktuellen Situation bei einer japanischen Designanmeldung machen und bittet um Ihre Unterstützung: Welche Kolleginnen und Kollegen hatten bezüglich der Prioritätsanerkennung in Japan oder Südkorea Probleme? Wer hat andere Erfahrungen diesbezüglich gemacht? Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an: vorstand@bundesverband-patentanwaelte.de
António Campinos wird neuer EPA-Präsident
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat am 10. Oktober 2017 den amtierenden EUIPO-Direktor António Campinos zum Nachfolger von EPA-Präsident Benoît Battistelli gewählt. Der 49jährige Portugiese wird sein neues Amt zum 1. Juli 2018 antreten.
Bevor Campinos das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante übernahm, stand er dem portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) vor. In dieser Funktion hatte er auch mehrere Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.