Am Europäischen Patentgericht bewegt sich etwas: Anfang Juni hat das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts angekündigt, das Auswahlverfahren für Bewerber*innen für ein Richteramt am EPG wieder aufzunehmen. Bis zum 29. Juli 2019 können sich Interessenten bewerben – sowohl für juristische wie auch technische Richterstellen.
Nachrichtenarchiv
Brexit – und kein Ende in Sicht
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen war eines der Hauptthemen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Das schrieben wir vor genau einem Jahr anlässlich der damaligen Veranstaltung. Das Thema bestimmte auch den diesjährigen Parlamentarischen Abend, zumal zeitgleich im britischen Unterhaus die zweite Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal stattfand. Die Premierministerin scheiterte und an den Ungewissheiten hat sich bis heute nichts geändert.
Piraten, Stolpersteine und das 1×1 der Fehler im Markenrecht
Im Hamburger Hafen stellte der Zoll 2006 innerhalb von vier Monaten 177 Container markengefälschter Waren sicher – der bis heute vermutlich größte Plagiatsaufgriff weltweit. Wie Grenzbeschlagnahme funktioniert, was bei Verdacht auf Marken- und Produktpiraterie zu unternehmen ist, auch das klärte das diesjährige BDPA-Herbstseminar – in unmittelbarer Nähe zu den Containerterminals des Hafens. Denn das Markenrecht stand im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung im Maritimen Museum in der Speicherstadt.
IP-Leitfaden für No-Deal-Szenario veröffentlicht
Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
Neue Patentprüfer für das DPMA
Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
Campinos als EPA-Präsident im Amt
António Campinos hat Benôit Battistelli am 01. Juli dieses Jahres als neuer Chef des Europäischen Patentamtes (EPA) abgelöst. Von dem bisherigen Direktor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wird nun erhofft, dass er den seit Jahren schwelenden Konflit zwischen Amtsführung und Mitarbeitern befrieden wird. Auch die Arbeit des EPA ist nicht unumstritten: Aktuell wird diskutiert, ob unter der von Battistelli geforderten höheren Effizienz der Behörde die Qualität der Patentprüfungen leide.
Großbritannien ratifiziert EPG-Vertrag
Trotz wiederholter Ankündigung war nichts geschehen – doch nun hat die britische Regierung den EPG-Vertrag doch noch ratifiziert. Mit der Hinterlegung der unterzeichneten Ratifizierungsurkunde am 26. April 2018 beim Europäischen Rat in Brüssel hat sich Großbritannien trotz Brexit für die Teilnahme am Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgesprochen.
Die Folgen von Brexit und Digitalisierung
Die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen waren die bestimmenden Themen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte.
Angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen und des noch immer nicht absehbaren Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden die Fragen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, zunehmend lauter.
10. Deutscher Tag in Alicante
Zum mittlerweile 10. Mal veranstaltete das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ende Januar im spanischen Alicante einen „Deutschen Tag“. Das regelmäßig stattfindende Treffen bietet eine Austauschplattform für die deutschen Vertreter aller am Markensystem beteiligten Interessensgruppen, von dem nationalen Markenamt über die Berufsverbände bis hin zur Industrie.
Industrie 4.0 sorgt für Anstieg bei Patentanmeldungen
Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.