Inside BGH – die aktuelle Rechtsprechung zu Patenten, Marken und Designs
Jubiläumsausgabe mit BGH-Spezial! Das Programm des 25. BDPA Herbstseminars, das in diesem Jahr am 25. und 26. September im Konzerthaus Karlsruhe stattfinden wird, ist nun verfügbar. Im Fokus steht die Rechtsprechung des I. und des X. Senats zum gewerblichen Rechtsschutz, zudem wird auch die Rechtsprechung des UPC Thema sein.
Der diesjährige Parlamentarische Abend des BDPA fand wieder in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg statt – wegen der Regierungsbildung diesmal erst Ende Juni.
Wie gestalten wir ein modernes Patentrecht, das den rasanten technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gerecht wird? Wie entwickeln wir nationale IP-Strategien, die dafür sorgen, dass innovative Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und Forschungsinstitutionen beim Wissenstransfer in die Wirtschaft nicht übervorteilt werden? Zukunftsthemen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Deutscher Patentanwälte, auch wenn zu Beginn der neuen Legislatur das Kennenlernen der Gäste aus Politik und IP-Branche zunächst im Mittelpunkt stand.
Seit vielen Jahren sind Kooperationen zwischen Unternehmen und staatlich geförderten Forschungseinrichtungen üblich, um wissenschaftliche Grundlagen für die Produktentwicklung zu nutzen. Solche Kooperationen ermöglichen den Unternehmen die Teilhabe an bereits vorhandenem externem Know-how. Im Zuge dieser Forschungs- und Entwicklungskooperationen entstehen häufig Gemeinschaftserfindungen, die gemeinschaftlich zum Patent angemeldet werden. Bei der Verwertung dieser Patentanmeldungen und der daraus resultierenden Patente stehen sich in der Praxis aber die unterschiedlichen Interessenlagen der Mitinhaber oft im Wege.
Eine BDPA-Delegation war auf Einladung des Europäischen Patentamts in München, um sich mit der EPA-Führung über die neuesten Entwicklungen und Projekte im europäischen Patentwesen auszutauschen. Einig war man sich, dass die Förderung neuer Technologien und Innovationen elementar für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sei. IP-Rechten, insbesondere Patenten, kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Auf der Agenda standen neben der Qualitätsinitiative des EPA vor allem das einheitliche Patentsystem und die Kommissionsvorschläge zu den einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikaten, standard-essenziellen Patenten und neuen genomischen Techniken.
Ein souveränes Auftreten vor Gericht erfordert nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch ein Bewusstsein für die eigene Stimme und Körpersprache. Aus diesem Grund ist ein professionelles Stimm- und Präsenztraining eine wertvolle Ergänzung der Patentanwaltsausbildung. Coach Luiza Monteiro bietet praxisnahe Methoden, um die eigene Wirkung gezielt zu steuern und so Sicherheit und Überzeugungskraft im Gerichtssaal zu gewinnen.
Es wird davon ausgegangen, dass die globale Weltraumwirtschaft in den nächsten zehn Jahren ein Volumen von etwa 1,8 Billionen Dollar erreichen wird. Nach einer entsprechenden Studie des World Economic Forum soll dieses Wachstum größtenteils auf weltraumgestützten und/oder weltraumfähigen Technologien wie Kommunikation, Ortung, Navigation und Zeitmessung sowie Erdbeobachtung beruhen.
Entsprechend drängen sich dem Patentanwalt viele Fragen auf: Welche Herausforderungen bringt das Patentrecht im Weltraum mit sich? Welche Arten von Weltraumerfindungen gibt es überhaupt und wie könnte Deutschland von einer Anpassung des Patentrechts profitieren?
In Hinblick auf eine weitere Modernisierung des deutschen Patentrechts sieht der Bundesverband Deutscher Patentanwälte unter anderem bei den Anspruchsgebühren für deutsche Patentanmeldungen Handlungsbedarf, denn anders als im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind die Anspruchsgebühren (Nummer 311 050 in Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) im nationalen deutschen Verfahren Teil der Anmeldegebühr. Dies bringt einen erheblichen Nachteil bzw. ein erhebliches Risiko für die Anmelder mit sich.
Anfang November besuchte die BDPAyouth den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, um gemeinsam an einer Patentnichtigkeitsberufungsverhandlung teilzunehmen. Begleitet wurden die 23 Patentanwaltskandidatinnen und jungen Patentanwälte von BDPA-Präsident Detlef von Ahsen. Nach der Verhandlung hatte die Gruppe die Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern des X. Zivilsenats, darunter dem Vorsitzenden Richter Dr. Klaus Bacher und dem Stellv. Vorsitzenden Richter Dr. Hermann Deichfuß, persönlich auszutauschen. Der Besuch bot den angehenden Patentanwältinnen und -anwälten einen praxisnahen Einblick in die Praxis vor Gericht und stellte so eine wertvolle Ergänzung zur theoretischen Ausbildung dar.
Alle sprechen von Künstlicher Intelligenz, der BDPA ließ Künstliche Intelligenz sprechen – live auf der Bühne des Berliner Meistersaals. Das diesjährige Herbstseminar unterzog der Zukunftstechnologie KI einem Praxistest: Ausgangspunkt war ein soeben erfundenes Küchengerät, das Geschirrspüler und Ofen kombinieren sollte. BDPA-Vorstandsmitglied Dr. Christian Mohr und BDPA-Delegierter Dr. Thomas Bürvenich gaben Einblicke in Hürden und Vorteile beim Draften mit KI. Genau hingeschaut haben auch die BDPA-Vorstandsmitglieder Dr. Bernd Janssen und Max von Vopelius, die die Performance von vier KI-Tools bei der State-of-the-Art-Recherche untersuchten.
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem derzeit vor der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) anhängigen Verfahren G1/24 und nimmt Bezug auf die Abhandlung von Herman Deichfuß zu diesem Thema in Heft 9/2024 der GRUR Patent.
Die von der GBK zu beantwortenden Vorlagefragen betreffen im Kern die Problematik, ob bei der Prüfung der Patentfähigkeit eines Patentanspruchs in einem Rechtsbestandsverfahren dieselbe Auslegung anzuwenden ist, wie dies in Art. 69 EPÜ und dem zugehörigen Auslegungsprotokoll für die Bestimmung des Schutzbereichs festgelegt ist. Allerdings geht es bei der Prüfung der Patentfähigkeit um die Bestimmung des Schutzgegenstandes und nicht des Schutzbereichs.
Ein eher weniger beachtetes gewerbliches Schutzrecht ist der Sortenschutz, der Züchtungen aller Pflanzenarten absichert. Hinterlegt werden die gezüchteten Pflanzensorten beim Bundessortenamt (BSA), das seinen Hauptsitz in Hannover hat. Patentanwältinnen und Patentanwälte sind auf dem Gebiet des Sortenschutzes beratungs- und vertretungsbefugt. BDPA-Präsident Detlef von Ahsen hatte einen sommerlichen Besuch im Bundessortenamt organisiert – genau zur richtigen Jahreszeit, um die am Standort Hannover geprüften Ziergehölze und Zierpflanzen wie Rosen oder Petunien in voller Blüte zu erleben.
Wie gelingt es, Lust auf Forschung und Innovationen zu machen und so das ökonomische Wachstum in Deutschland wieder anzukurbeln? Denn eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Herausforderungen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gewachsen ist, muss innovativ denken. Auf dem Parlamentarischen Abend des BDPA war man sich, dass Innovationen Sicherheit brauchen, um erfolgreich und global konkurrenzfähig zu sein. Ein wesentlicher Baustein dabei ist ein starkes Patent-, Marken- und Designwesen. Gewerbliche Schutzrechte bieten Sicherheit für die Unternehmen und ihr Knowhow im internationalen Wettbewerb.
Es hat sich seit Beginn des Jahres viel getan im Vorstand des Bundesverbands Deutscher Patentanwälte: Vier neue Vorstandsmitglieder haben ihre Arbeit aufgenommen, zwei von ihnen, Bernd Jansen und Max von Vopelius, sind den Mitgliedern bereits aus ihrer Tätigkeit als Delegierter bekannt.
Damit Sie sich ein Bild von den „Neuen“ machen können, kommen sie hier zu Wort.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte und das FORUM Institut für Management GmbH laden Sie herzlich ein, Mitglied unserer Crew zu werden und an der Marinekutterregatta im Rahmen der Kieler Woche teilzunehmen. Die Regatta findet vom 21. bis 24. Juni 2024 statt und die Teilnahme ist für Sie kostenlos. Lediglich für Unterkunft und Verpflegung entstehen den Seglerinnen und Seglern Kosten. Das FORUM Institut und der BDPA organisieren die Teilnahme für Interessierte aus der Patent-Community. Unsere Crew wird in der offenen Klasse starten.
Aktueller Hinweis: Aufgrund der großen Nachfrage können leider keine neuen Anmeldungen mehr entgegengenommen werden!
Am 4. April 2023 wurde vom Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts ein Beschluss über die Dienstkleidung im Einheitlichen Patentgericht angenommen. Dieser sieht vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der mündlichen Verhandlung als unabhängige Organe der Rechtspflege die amtliche Kleidung tragen, die ihm/ihr bei den Gerichten seines/ihres Vertragsstaates vorgeschrieben ist, also in der Regel eine Robe. Unabhängige Organe sind auch Patentanwältinnen und Patentanwälte als zugelassene Vertreter vor dem EPG. Gemäß der vom Präsidium verabschiedeten Kleiderordnung tragen sie jedoch die vom Europäischen Patentamt vorgeschriebene Kleidung, also Geschäftskleidung. Warum die Ungleichbehandlung?
Gegründet wurde der BDPA 1974 in Kassel von zwölf Patentanwälten. Ihr erklärtes Ziel war es, sich beim Bundesministerium der Justiz für die Belange der Patentanwaltschaft einzusetzen. Seitdem ist der Bundesverband Deutscher Patentanwälte fester Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland und Europa, beteiligt sich mit Stellungnahmen an Gesetzgebungsverfahren und Expertenanhörungen, pflegt Kontakt zu Behörden, Politik und befreundeten Verbänden.
Knapp drei Viertel der am Bundespatentgericht (BPatG) anhängigen Nichtigkeitsklagen werden gegen europäische Patente mit Wirkung für Deutschland geführt. Mit Start des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und dem europäischen Einheitspatent wird sich das zukünftig ändern, werden doch die Streitigkeiten um Einheitspatente vor dem EPG ausgetragen – das war Konsens im Münchner Justizpalast. Nur in welchem Ausmaß, das divergierte deutlich je nach Perspektive.
Das Herbstsymposium des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Kooperation mit Bundespatentgericht und bayerischem Staatsministerium der Justiz wollte genau diese unterschiedlichen Sichtweisen und Bedürfnisse zusammenbringen und diskutieren, um das nationale Patentsystem nachhaltig für die Zukunft zu stärken.
München, 11. September 2023, Bundespatentgericht:
Erlebe eine simulierte Gerichtsverhandlung mit Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts!
In einer von zwei Verhandlungen (Marke und Patentnichtigkeit) bist du Teil eines Verhandlungsteams oder sitzt in der Richterbank. Hierbei kannst du dein juristisches Geschick unter Beweis stellen und individuelles Feedback der Richterinnen und Richter erhalten. Erfahrene Patentanwälte begleiten dich vor und während der Verhandlung als Coaches.
Nicht nur die Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) als erstes europäisches Zivilgericht und als Teil des neuen europäischen Patentsystems, auch das sogenannte „Patent-Paket“ der EU-Kommission zu Standardessenziellen Patenten (SEPs), Ergänzenden Schutzzertifikaten und Zwangslizenzen beschäftigt derzeit die europäische IP-Landschaft. Das spiegelte sich auch in den Gesprächen beim diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA) wider, der ganz im Zeichen Europas stand.
Heute startet es nun das neue europäische Gericht – und mit ihm das einheitliche europäische Patentsystem. Jahrzehnte des Ringens unter den verschiedenen europäischen Akteuren sind damit vorbei. Streitigkeiten mit Bezug auf das das neue EU-Einheitspatent werden zukünftig vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgetragen. 17 Mitgliedsstaaten sind zum jetzigen Zeitpunkt dabei, weitere haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet.
Anlässlich des Starts des Einheitlichen Patentgerichts erscheint heute die erste Ausgabe der GRUR Patent, der neuesten Publikation der vom Verlag C.H. Beck veröffentlichten GRUR-Zeitschriftenfamilie. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kooperiert bei der monatlich herauskommenden Fachzeitschrift für Patentrecht mit dem Bundesverband Deutscher Patentanwälte. Die GRUR Patent wird praxisorientiert patentrechtliche Themen und aktuelle Gerichtsentscheidungen aufgreifen und so ihren Beitrag zum national und international geführten Diskurs über patentrechtliche Fragen leisten.
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Damit wird das UPC (Unified Patent Court) im Juni dieses Jahres definitiv seine Arbeit aufnehmen. Erstmals werden deutsche Patentanwältinnen und Patentanwälte vor dem neuen Gericht das alleinige Vertretungsrecht auch bei Patentverletzungsverfahren innehaben. BDPA-Präsident Detlef von Ahsen freut sich auf die neuen Herausforderungen.
Mit einem Festakt hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Eva Schewior begrüßt – und Cornelia Rudloff-Schäffer verabschiedet, die nach 14 Jahren die Leitung des DPMA abgibt und in den Ruhestand geht. Das Ende einer Ära bedeutet immer auch einen Neuanfang.
Detlef von Ahsen freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin und dankt gleichzeitig ihrer Vorgängerin für deren erfolgreiche Modernisierung des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Es liegt an der Authentifizierung für das Case Management System (CMS) und den Signaturen, dass die ursprünglich ab Januar geplante sogenannte Sunrise Period erst am 01. März 2023 starten kann. Das hat das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court UPC) gestern mitgeteilt. Entsprechend wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) erst am 01. Juni 2023 in Kraft treten können.
UPC, neues Berufsrecht, Digitalisierung… Deutschlands Patentanwältinnen und Patentanwälte sind mit einer Vielzahl von Veränderungen konfrontiert – auf nationaler und europäischer Ebene. Ist das neue europäische Gericht der Game Changer? Worauf müssen Patentanwältinnen und Patentanwälte in zunehmend globalisierten Märkten achten? Fragen, die der Bundesverband Deutscher Patentanwälte auf seinem diesjährigen Herbstseminar beantworten wollte. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des Berufsstandes.
Wie erwartet wird Klaus Grabinski der erste Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts. Als Präsidentin des Gerichts der ersten Instanz ist die Französin Florence Butin ernannt worden. Gestern wurde die Liste der insgesamt 85 ernannten Richterinnen und Richter am UPC veröffentlicht, darunter 34 rechtlich und 51 technisch qualifizierte Richter.
Viele erfahrene auf Patentrecht spezialisierte deutsche Richterinnen und Richter finden sich unter den Namen, wie Ulrike Voß, Bérénice Thom, Matthias Zigann, Tobias Pichlmaier, Holger Kircher and Peter Tochtermann.
Wir trauern um unseren langjährigen Präsidiumskollegen und Freund Dietrich Tergau, der am vergangenen Montag unerwartet verstorben ist. Über viele Jahre hat „Didi“ den Bundesverband Deutscher Patentanwälte maßgeblich geprägt und von 2011 bis 2013 als Präsident geführt. Als Streiter für ein modernes Patentwesen setzte er sich insbesondere für die Nachwuchsförderung ein. Überhaupt suchte Dietrich Tergau immer den Austausch – auch mit der Politik. Denn die politische Arbeit spielte eine wichtige Rolle im Leben des Nürnberger Patentanwalts.
Der nächste Schritt Richtung Start des Einheitlichen Patentgerichts ist getan. Wie der EPG-Verwaltungsausschuss nach seiner zweiten Sitzung am 8. Juli 2022 in Luxemburg nun bekannt gab, wurde die Einrichtung der Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz bestätigt. Deutschland wird über vier Lokalkammern verfügen, nämlich in Düsseldorf, Hamburg Mannheim und München. Auch in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts konnte der Verwaltungsausschuss Fortschritte vermelden.
UPC, TRIPS Waiver, die Situation in der Ukraine – die internationalen Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA), der nach Corona-bedingter Pause im vergangenen Jahr wieder in Berlin stattfinden konnte. Vertreter aus Politik und Patentanwaltschaft, von Behörden und Gerichten diskutierten aber auch die aktuellen Entwicklungen im deutschen Patent-, Marken- und Designrecht, tauschten erste Erfahrungen mit dem Zweiten Patentmodernisierungsgesetz (PatModG2) aus, um dann einen Ausblick auf ein PatModG3 zu wagen.
Verstößt die an letztinstanzlichen Oberlandesgerichten verbreitete Praxis, einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsfällen zu verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, gegen Europarecht? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ja, bestätigte nun der EuGH die Rechtsansicht des LG München.
Es geht um die Auslegung von Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Mit Prozessführungsverboten und der Androhung hoher Geldstrafen hat China wiederholt versucht, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte vor ausländischen Gerichten zu hindern. Betroffen sind in erster Linie Telekommunikationsunternehmen mit ihren standardessentiellen Patenten (SEP), also Schlüsseltechnologien wie 3G, 4G und 5G. Nun hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China angestrengt.
Nachdem Österreich gestern als 13. Mitgliedsstaat die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) hinterlegt hat, trat das Protokoll heute in Kraft. Nun startet sie also, die finale Vorbereitungsphase für das Einheitliche Patentgericht – und zwar zunächst mit den konstituierenden Sitzungen der Leitungsgremien, also dem Verwaltungsausschuss, Beratenden Ausschuss und Haushaltsausschuss.
Im Fokus steht danach die Ernennung der Richter. Nach den beiden Bewerbungsrunden in den Jahren 2016 und 2019 können nun endlich auch die Interviews stattfinden.
Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist neuer Bundesjustizminister. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen hat ein neu zugeschnittenes Justizministerium übernommen, denn der Verbraucherschutz ist nun dem Bundesministerium für Umwelt zugeordnet. Dr. Marco Buschmann, ein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter aus Nordrhein-Westfalen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, folgt auf Christine Lambrecht (SPD), die seit Juni 2019 das Justiz-Ressort führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde.
Detlef von Ahsen, zuvor langjähriges Vorstandsmitglied der Patentanwaltskammer, ist zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte gewählt worden. Der Patentanwalt aus Freising bei München ist ein ausgewiesener Kenner des deutschen und europäischen Patentwesens.
Ein persönliches Anliegen des gebürtigen Bremers ist die Förderung des Nachwuchses. Die neuen Kolleginnen und Kollegen möchte er beim Start in das Berufsleben stärker unterstützen.
Düsseldorf als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten in Deutschland bot die Kulisse für das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte – mit dem entsprechenden Fokus auf das Thema Patentverletzung. Welche Strategien können die Gefahr einer Patentverletzung minimieren? Und wenn es zu einem Verletzungsverfahren kommt, wie können Fallen umgangen werden? Die thematische Bandbreite reichte dabei von dem Problem der Standardisierung aus Sicht des Patentnutzers über Tipps für eine Freedom-to-operate-Beratung bis zur menschlichen Komponente vor Gericht.
Nach dem Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hat Deutschland nun auch das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens ratifiziert. Das Protokoll bildet die Grundlage, um organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts herzustellen. Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts wird ab Mitte bis Ende nächsten Jahres gerechnet.
Dr. Bérénice Thom ist zur neuen Vorsitzenden der 4a. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die ausgewiesene Patentrechtsexpertin folgt damit auf Dr. Tim Crummenerl, der im April dieses Jahres als Richter zum Patentsenat am Bundesgerichtshof berufen wurde.
Mit der Ernennung der 41jährigen Juristin kündigte das Landgericht Düsseldorf ebenfalls an, zukünftig die Verfahrensordnung der drei Patentkammern zu vereinheitlichen.
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet hat und das Gesetz am 12. August 2021 veröffentlicht wurde, rechnet das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts damit, dass das Gericht Mitte nächsten Jahres seinen Betrieb aufnehmen kann. Jetzt fehle nur noch die vollständige Ratifizierung des Protokolls zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens, um die Vorbereitungen abzuschließen, ließ das Komitee am Mittwoch verlauten.
Das jahrelange Tauziehen um die deutsche Ratifizierung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) ist beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, hat der zuständige Zweite Senat die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das im November und Dezember 2020 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte „nicht hinreichend substantiiert“ dargelegt hätten.
Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts hat heute wie erwartet den Bundesrat passiert. Damit ist das wichtigste patentrechtliche Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode fast abgeschlossen. Zuvor hatte schon der Bundestag Mitte Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das PatModG beschlossen.
Vorausgegangen waren Monate intensiver kontroverser Debatten. Im Fokus stand die Änderung des §139 PatG und damit die Einführung einer obligatorischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs.
Erfindungen im Gesundheitswesen verzeichneten 2020 enorme Zuwächse – das ist das wenig überraschende Ergebnis der Jahresbilanzen, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) jetzt veröffentlicht haben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anmeldezahlen bei Patenten, Marken und Designs sind eindeutig. Nicht nur beim EPA war die Medizintechnik das anmeldestärkste Technologiefeld, auch das DPMA registrierte in diesem Segment einen Anstieg der Patentanmeldungen um 10,1.%, für das Teilgebiet der Verfahren und Vorrichtungen zum Infektionsschutz sogar von 175,8%.
Das Webinar zum Thema „WIPO PROOF“, das die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gestern exklusiv für BDPA-Mitglieder veranstaltet hat, war ein voller Erfolg. Rund 90 Teilnehmer verfolgten die in Deutschland erste Präsentation dieses neuen Dienstes, der einen fälschungssicheren Nachweis digitaler Datensätze mit Datum- und Zeitstempel bereitstellt.
WIPO PROOF erzeugt einen mit Zeit und Datum gestempelten digitalen Fingerabdruck, den Token, der die Existenz einer bestimmten Datei fälschungssicher nachweist.
Kann ein letztinstanzliches Oberlandesgericht in Patentstreitsachen eine einstweilige Verfügung verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn das Vorgehen in dieser Sache ist nicht unumstritten und die Oberlandesgerichte, insbesondere in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg, verfahren diesbezüglich nicht absolut einheitlich.
Und wieder warten alle auf das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche angekündigt, auf dessen Bitte mit der Unterzeichnung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht zu warten, bis Karlsruhe in der Sache über sein weiteres Vorgehen entschieden hat. Denn nachdem auch der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt hatte, gingen noch vor Jahresende erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
Mit 570 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde gestern im zweiten Anlauf das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht im Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit steht nach jahrelangem Warten endlich die Ratifikation des Gesetzes vor dem Abschluss. Das Übereinkommen bildet den Schlusspunkt der Reform des europäischen Patentsystems.
Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
Wie kommen Patentanwälte an die relevanten Hintergrundinformationen, um ihre Mandanten vor Produktpiraterie oder Verletzung von Lizenzverträgen zu schützen? Dieser Frage ging das Webinar „Virtual Roundtable: Einsichten & Impulse aus der Praxis“ nach, das am 01. Oktober von Control Risks, einem Beratungsunternehmen für wirtschaftliche Risiken, für BDPA-Mitglieder veranstaltet wurde.
Beispiel: Ein international agierender Medizingerätehersteller vermutet, dass ein Wettbewerber ein gefälschtes Konkurrenzprodukt auf dem europäischen Markt zum Verkauf anbieten will. Wenn die Vermutungen sich bestätigen…
Der umstrittenste und wohl auch gravierendste Teil der geplanten Gesetzesänderung betrifft die Änderung des §139 PatG. Diesbezüglich ist im Referentenentwurf nunmehr eine Fassung vorgesehen, die den Gerichten einen weiten Spielraum bei der Anwendung lässt, der weit über die bisherige Rechtslage, nach der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist zulässig ist, hinausgeht.
Der BDPA erkennt den Willen an, ein mögliches „Erpressungspotenzial“, das mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehen und von sog. „Trollen“ ausgenutzt werden könnte, zu entschärfen. Nach Ansicht des BDPA besteht bei der gewählten Formulierung, insbesondere aufgrund des sehr weiten Gestaltungsspielraumes für die anwendenden Gerichte, jedoch ein hohes Risiko, dass die gewünschte Wirkung verfehlt wird.
Die Europäische Kommission hat am Freitag für das Medikament Remdevisir eine bedingte Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19 erlassen, auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und mit Billigung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass sich die US-Regierung bei dem amerikanischen Pharmakonzern Gilead Science fast die gesamte Produktion bis Ende September gesichert hat, werden Befürchtungen laut, dass Remdevisir in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Denn Gilead besitzt die Patentrechte an dem Arzneimittel – und damit das alleinige Recht auf Herstellung und Vertrieb von Remdevisir. Doch dieses Recht hat auch seine Grenzen.
Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.
Mit fast 59.000 internationalen Patentanmeldungen über die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat China 2019 erstmals seit Inkrafttreten des PCT-Vertrages in 1978 die USA an der Spitze der weltweiten Rangliste abgelöst. Das vermeldete die WIPO im April in ihrem Jahresbericht 2019. Insgesamt verzeichneten die PCT-Patentanmeldungen einen Zuwachs von 5,2%. Deutschland liegt mit 19.350 Anmeldungen hinter Japan auf Platz vier. In den vergangenen 20 Jahren wiesen die chinesischen PCT-Patentanmeldungen eine mehr als 200-fache Steigerung von 276 Anmeldungen 1999 auf 58.990 im vergangenen Jahr auf.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute erklärt, dass es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 die europäische Patentreform fortsetzen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt, da es nicht verfassungsgemäß sei. Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, um das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschließen zu können, so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seiner am Freitag vergangener Woche veröffentlichen Entscheidung zu einer 2017 angestrengten Verfassungsbeschwerde.
Zwei Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte: die aktuell anstehende Modernisierung des deutschen Patentrechts und die Frage, wie es mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) nach dem Brexit weitergehen wird, nachdem die britische Regierung Ende Februar angekündigt hatte, wohl nicht mehr am Europäischen Patentgericht teilnehmen zu wollen, da dieses in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof untersteht.
Knapp zwei Jahre nach ihrem Start ist es ruhig geworden um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Bestimmte das Thema anfangs die Schlagzeilen, hat es mittlerweile an medialer Aufmerksamkeit verloren. Auch die befürchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach Einführung der DSGVO regelmäßig den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und den Aufsichtsbehörden gesucht, um sich über deren Erfahrungen im Umgang mit dem neuen EU- Datenschutzrecht auszutauschen. Nun ist für Mai die erste Evaluierung geplant.
Großbritannien ist seit dem 01. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt und die EU-Regeln anerkennt. So sieht es das Austrittsabkommen vor, das Großbritannien und die Europäische Union Ende Januar ratifiziert haben. Was bedeutet das für Patente, Marken und Designs? Das sagen die zuständigen Stellen dazu.
Patentanwalt Dr. Hans-Martin Helwig ist der neue Präsident des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA) und löst damit turnusmäßig den bisherigen Präsidenten Dr. Martin Tongbhoyai ab. Das ist das Ergebnis der im Oktober in Dresden abgehaltenen Vorstandswahl. Zum neuen Schriftführer wurde Dr. Guido Flohr gewählt.
Hans-Martin Helwig sieht den Schwerpunkt seiner zweijährigen Amtszeit zunächst bei dem im kommenden Jahr anstehenden Patentrechtsmodernisierungsgesetz sowie der Umsetzung des europäischen Patentrechtsübereinkommens und der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts.
Eine globalisierte Wirtschaft ist auf international akzeptierte Wettbewerbsregeln angewiesen, um reibungslos funktionieren zu können. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist der verlässliche Schutz des geistigen Eigentums weltweit. Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte hatte daher nicht nur das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht im Fokus, sondern auch Experten für China, Japan und die USA eingeladen, um dort geltende gesetzliche Besonderheiten und Neuerungen zu diskutieren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Hartmut Rensen, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Rensen gehört nun dem unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständigen X. Zivilsenat an. Wer dem Senat nach der Berufung von Prof. Dr. Peter Meier-Beck als Vorsitzender Richter am neuen XIII. Zivilsenat für Kartellrecht als Vorsitzender Richter vorstehen wird, ist noch nicht entschieden.
Wie wird das Europäische Patentamt (EPA) zukünftig aussehen? Ein Strategieplan soll den Weg ebnen und dazu wurden in den vergangenen Monaten umfangreiche Konsultationen durchgeführt. Das Ergebnis liegt nun vor und liest sich wie folgt: Stärkung der Rolle der Mitarbeiter, Modernisierung der IT, Verbesserung der Qualität, Förderung der Zusammenarbeit und Sicherung der Nachhaltigkeit als Bausteine zur Schaffung einer agilen und anpassungsfähigen Behörde.
Was heißt das genau? Und wer wurde befragt?
Am 26. Juni 2019 wurde die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die gebürtige Mannheimerin ist eine ausgewiesene Rechtsexpertin, war von 1998 bis 2005 Mitglied im Rechtsausschuss und ab 2009 zwei Jahre rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Lambrecht studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und Mainz, als Ergänzung Verwaltungswissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin im hessischen Viernheim sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Lambrecht wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.
Am Europäischen Patentgericht bewegt sich etwas: Anfang Juni hat das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts angekündigt, das Auswahlverfahren für Bewerber*innen für ein Richteramt am EPG wieder aufzunehmen. Bis zum 29. Juli 2019 können sich Interessenten bewerben – sowohl für juristische wie auch technische Richterstellen.
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen war eines der Hauptthemen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Das schrieben wir vor genau einem Jahr anlässlich der damaligen Veranstaltung. Das Thema bestimmte auch den diesjährigen Parlamentarischen Abend, zumal zeitgleich im britischen Unterhaus die zweite Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal stattfand. Die Premierministerin scheiterte und an den Ungewissheiten hat sich bis heute nichts geändert.
Im Hamburger Hafen stellte der Zoll 2006 innerhalb von vier Monaten 177 Container markengefälschter Waren sicher – der bis heute vermutlich größte Plagiatsaufgriff weltweit. Wie Grenzbeschlagnahme funktioniert, was bei Verdacht auf Marken- und Produktpiraterie zu unternehmen ist, auch das klärte das diesjährige BDPA-Herbstseminar – in unmittelbarer Nähe zu den Containerterminals des Hafens. Denn das Markenrecht stand im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung im Maritimen Museum in der Speicherstadt.
Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
António Campinos hat Benôit Battistelli am 01. Juli dieses Jahres als neuer Chef des Europäischen Patentamtes (EPA) abgelöst. Von dem bisherigen Direktor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wird nun erhofft, dass er den seit Jahren schwelenden Konflit zwischen Amtsführung und Mitarbeitern befrieden wird. Auch die Arbeit des EPA ist nicht unumstritten: Aktuell wird diskutiert, ob unter der von Battistelli geforderten höheren Effizienz der Behörde die Qualität der Patentprüfungen leide.
Trotz wiederholter Ankündigung war nichts geschehen – doch nun hat die britische Regierung den EPG-Vertrag doch noch ratifiziert. Mit der Hinterlegung der unterzeichneten Ratifizierungsurkunde am 26. April 2018 beim Europäischen Rat in Brüssel hat sich Großbritannien trotz Brexit für die Teilnahme am Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgesprochen.
Die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen waren die bestimmenden Themen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte.
Angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen und des noch immer nicht absehbaren Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden die Fragen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, zunehmend lauter.
Zum mittlerweile 10. Mal veranstaltete das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ende Januar im spanischen Alicante einen „Deutschen Tag“. Das regelmäßig stattfindende Treffen bietet eine Austauschplattform für die deutschen Vertreter aller am Markensystem beteiligten Interessensgruppen, von dem nationalen Markenamt über die Berufsverbände bis hin zur Industrie.
Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.
Wie meistere ich als freiberuflicher Patentanwalt die Herausforderungen der Kanzleiorganisation und der sich verändernden Anforderungen an den Beruf? Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte rückte thematisch den selbstständigen Patentanwalt in den Fokus – Referenten und Teilnehmer beleuchteten ganz unterschiedliche Aspekte der Berufspraxis. Vom Berufseinstieg der Patentanwaltskandidaten über die Rechte und Pflichten der Patentanwaltskanzlei als Arbeitgeber bis hin zur Zukunft des Berufes selbst. Besonders angeregt wurde das Thema „Gewerbesteuerpflicht“ diskutiert.
Wer in Japan und Südkorea nach dem Haager Musterabkommen ein Design anmeldet und eine Priorität beansprucht, sollte neuerdings unbedingt auf die Einhaltung der seit 2016 geltenden dreimonatigen Frist für die Einreichung eines Prioritätsbeleges achten. Denn bei einer nicht fristgerechten Vorlage drohen Komplikationen bei der Anerkennung des früheren Zeitranges bis hin zum Verfall des Prioritätsrechtes.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte möchte sich ein umfassendes Bild der aktuellen Situation bei einer japanischen Designanmeldung machen und bittet um Ihre Unterstützung: Welche Kolleginnen und Kollegen hatten bezüglich der Prioritätsanerkennung in Japan oder Südkorea Probleme? Wer hat andere Erfahrungen diesbezüglich gemacht? Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an: vorstand@bundesverband-patentanwaelte.de
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat am 10. Oktober 2017 den amtierenden EUIPO-Direktor António Campinos zum Nachfolger von EPA-Präsident Benoît Battistelli gewählt. Der 49jährige Portugiese wird sein neues Amt zum 1. Juli 2018 antreten.
Bevor Campinos das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante übernahm, stand er dem portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) vor. In dieser Funktion hatte er auch mehrere Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.
Die Podiumsdiskussion zur Berufsorientierung nach der Ausbildung findet am 12. Oktober 2017 in der Münchner BMW-Welt statt.
Welcher Berufseinstieg ist für den Patentanwalt individuell der richtige? Der Frage möchte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte in seinem diesjährigen Einführungsseminar nachgehen. Als Gäste begrüßt Dietrich Tergau die ehemalige Präsidentin der Patentanwaltskammer, Dr. Brigitte Böhm, den Head of IP der BMW AG, Josef Dirscherl, sowie Max von Vopelius und Albrecht Ritter als Vertreter der freiberuflichen Patentanwaltschaft.
Zum 22. Mal wird im kommenden Jahr der Deutsche Zukunftspreis verliehen. Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation ist eine der renommiertesten akademischen Auszeichnungen in Deutschland und ehrt Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation. Die Ausschreibungsrunde für den Deutschen Zukunftspreis 2018 hat jetzt begonnen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundespräsidialamt bereits Anfang April wegen einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht ausgesetzt: „Der Bundespräsident hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes …
Das europäische Einheitspatent kann nur zusammen mit dem deutschen Patent ein Erfolgsmodell werden, da waren sich die Anwesenden des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin einig. Über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden diskutierten vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Großbritannien die Zukunft des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa. Denn trotz Brexit steht das neue europäische Patentsystem wohl vor der Implementierung.
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hat jetzt angekündigt, die im Oktober 2016 ausgesetzte nächste Phase des Einstellungsverfahrens für die zukünftigen Richterinnen und Richter am EPG fortzusetzen. Diese vorläufige Bewerbungsphase soll voraussichtlich im Mai unter anderem mit den Vorstellungsgesprächen starten.
Das Vorbereitungskomitee geht derzeit davon aus, dass das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht im Dezember 2017 in Kraft treten kann…
Der Schwede Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA), die zudem einen eigenen Standort im Münchner Vorort Haar erhalten werden. Das bestätigte jetzt der zuständige Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Damit gilt die angemahnte Strukturreform der Beschwerdekammern als beendet.
1.101.864 Patentanmeldungen aus dem In- und Ausland gingen 2015 beim chinesischen Patentamt SIPO ein. Damit schaffte erstmals eine Patentbehörde die Millionenmarke. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit 589.410 Anträgen, gefolgt von Japan mit 318.721. Das Europäische Patentamt hält in diesem globalen Ranking Platz fünf. Das ist das Ergebnis des jetzt veröffentlichten, jährlichen Berichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Carbonbeton – der Baustoff der Zukunft? In Berlin zeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das Projekt „Das faszinierende Material Carbonbeton – sparsam, schonend, schön” mit dem Deutschen Zukunftspreis 2016 aus. Der innovative Werkstoff wurde von einem Forscherteam um Manfred Curbach, Chokri Cherif und Peter Offermann an der Technischen Universität Dresden entwickelt.
Überraschende Entwicklung in Sachen Einheitliches Patentgericht: Auf der gestrigen Sitzung des EU-Wettbewerbsrates kündigte die für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige britische Wirtschaftsstaatssekretärin Lucy Jeanne Neville-Rolfe an, trotz des geplanten EU-Austritts das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen. Nach dem Brexit-Votum galt dies bisher als politisch eher unwahrscheinlich.
In Deutschland, wie in der gesamten EU, tragen die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige einer Studie vom Europäischen Patentamt (EPA) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge wesentlich zur Wirtschaftsleistung bei. Wobei in Deutschland die Beschäftigungs- und Bruttoinlandsprodukt-Anteile in schutzrechtsintensiven Branchen im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedsländern noch höher ausfallen.
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts zieht erste Konsequenzen aus dem für März 2017 angekündigten formalen EU-Austrittsverfahren Großbritanniens: Wie jetzt angekündigt wird zwar die Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen für die zu besetzenden Richter-Stellen am Einheitlichen Patentgericht (EPG) fortgeführt, die für Anfang 2017 geplante nächste Phase des Einstellungsverfahrens mit den Kandidatengesprächen jedoch ausgesetzt, bis das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.
125 Jahre nach Inkrafttreten des Madrider Markenabkommens (MMA) zur internationalen Registrierung von Marken steht der Markenschutz angesichts einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und fortschreitender Technisierung vor neuen Herausforderungen. Was eine gute Marke ausmacht, wie sie nachhaltig gesichert werden kann, das beleuchteten die Referenten des diesjährigen Herbstseminars des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte aus unterschiedlichster Perspektive. „Denn eine gute Marke bedeutet Erfolg“, betonte BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai zu Beginn der Veranstaltung.
Spätestens seit Theresa May auf dem Parteitag der konservativen Tories ihre Vorstellungen vom Ablauf des EU-Austritts Großbritannien vorgestellt hat, scheint klar, dass die britische Premierministerin zu einem harten Brexit steht. Der Zeitplan sieht vor, dass spätestens im März 2017 das formale Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingeleitet werden soll. Was bedeutet das für das Einheitliche Patentgericht?
Jährlich gehen der deutschen Arzneimittelbranche mehr als eine Milliarde Euro durch die Fälschung von Medikamenten verloren, europaweit beläuft sich der Schaden auf 10,2 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer branchenspezifischen Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die jetzt in Alicante veröffentlicht wurde.
Mit dem Deutschen Zukunftspreis zeichnet der Bundespräsident alljährlich Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation aus. Neben der wissenschaftlich-technologischen Komponente kommen dabei auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen.
Welche Auswirkungen hat der EU-Austritt Großbritanniens auf das europäische Patentsystem? Was geschieht mit den europäischen Patenten, Marken und Designs?
Jetzt ist eingetreten, was viele befürchtet, aber die meisten letztlich doch nicht als realistisch angesehen hatten: Im gestrigen EU-Referendum haben sich 51,9% der Briten für einen EU-Austritt ausgesprochen. Die erste Reaktion: Premier David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Welche politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen das Referendum haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch die Auswirkungen auf das europäische Patentsystem müssen jetzt geklärt werden. Wie sieht seine Zukunft aus?
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwürfe zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit hat das Kabinett aus deutscher Sicht die notwenigen Voraussetzungen geschaffen, dass das Einheitliche Patentgericht zügig seine Arbeit aufnehmen kann.
Das Europäische Patentamt (EPA) führt jährlich Umfragen zur Nutzerzufriedenheit durch und möchte aktuell die Erfahrungen mit den Diensten der Patentverwaltung untersuchen. Die Umfrage, für die ein externes Unternehmen beauftragt wurde, ist bis Mittwoch, den 25. Mai 2016 online verfügbar. Weiterführende Informationen zur …
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) weist darauf hin, dass es im Zeitraum vom 01. bis 08. März 2016 zu Unregelmäßigkeiten bei Markenanmeldungen über die signaturfreie Anwendung DPMAdirektWeb gekommen ist. Wer in diesem Zeitraum beim DPMA eine Marke über DPMAdirektWeb angemeldet hat, soll bitte unbedingt Kontakt zu der Behörde aufnehmen!
Das Thema „Europa“ war allgegenwärtig beim diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Die Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den Patent- und Markenbehörden waren sich einig, dass man „mehr Europa statt weniger“ brauche.
Vor dem Hintergrund der anstehenden grundlegenden Reformen im europäischen Patentsystem und der damit einhergehenden Einführung des Einheitspatents und des Einheitspatentgerichts zeigten sich die Anwesenden angesichts der weiterhin angespannten Situation am Europäischen Patentamt (EPA) besorgt.
Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) also auch das Europäische Patentamt (EPA) haben für das vergangene Jahr eine positive Bilanz gezogen: Die Patent- und Markenanmeldungen erreichten 2015 neue Rekordwerte. Insbesondere die Nachfrage aus dem Ausland war groß, vor allem aus China.
Mit Inkrafttreten einer geänderten Unionsmarkenverordnung wird nicht nur das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“(EUIPO) umbenannt, auch die Gemeinschaftsmarke wird zur „Unionsmarke“.
Die am neuen Patentsystem beteiligten EU-Mitgliedsstaaten haben in dieser Woche das Regelwerk für das Einheitspatent im engeren Ausschuss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation verabschiedet und damit die Vorbereitungen für dessen Einführung abgeschlossen.
In Europa stammt knapp die Hälfte der Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien (KST) aus der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), die am Rande des Weltklimagipfels in Paris vorgestellt wurde. Auch global sind nachhaltige Technologien im Aufwind. Weltweit hat sich die Zahl der Erfindungen zwischen 1995 und 2011 verfünffacht – was einen wesentlich deutlicheren Anstieg bedeutet als in anderen Technologiebereichen.
