Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Damit wird das UPC (Unified Patent Court) im Juni dieses Jahres definitiv seine Arbeit aufnehmen. Erstmals werden deutsche Patentanwältinnen und Patentanwälte vor dem neuen Gericht das alleinige Vertretungsrecht auch bei Patentverletzungsverfahren innehaben. BDPA-Präsident Detlef von Ahsen freut sich auf die neuen Herausforderungen.
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Eva Schewior übernimmt DPMA-Leitung von Cornelia Rudloff-Schäffer
Mit einem Festakt hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Eva Schewior begrüßt – und Cornelia Rudloff-Schäffer verabschiedet, die nach 14 Jahren die Leitung des DPMA abgibt und in den Ruhestand geht. Das Ende einer Ära bedeutet immer auch einen Neuanfang.
Detlef von Ahsen freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin und dankt gleichzeitig ihrer Vorgängerin für deren erfolgreiche Modernisierung des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Starttermin des UPC um zwei Monate verschoben
Es liegt an der Authentifizierung für das Case Management System (CMS) und den Signaturen, dass die ursprünglich ab Januar geplante sogenannte Sunrise Period erst am 01. März 2023 starten kann. Das hat das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court UPC) gestern mitgeteilt. Entsprechend wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) erst am 01. Juni 2023 in Kraft treten können.
Patentanwalt 2030 – Herausforderungen und Perspektiven
UPC, neues Berufsrecht, Digitalisierung… Deutschlands Patentanwältinnen und Patentanwälte sind mit einer Vielzahl von Veränderungen konfrontiert – auf nationaler und europäischer Ebene. Ist das neue europäische Gericht der Game Changer? Worauf müssen Patentanwältinnen und Patentanwälte in zunehmend globalisierten Märkten achten? Fragen, die der Bundesverband Deutscher Patentanwälte auf seinem diesjährigen Herbstseminar beantworten wollte. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des Berufsstandes.
Das Präsidium und die Richter am UPC stehen fest
Wie erwartet wird Klaus Grabinski der erste Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts. Als Präsidentin des Gerichts der ersten Instanz ist die Französin Florence Butin ernannt worden. Gestern wurde die Liste der insgesamt 85 ernannten Richterinnen und Richter am UPC veröffentlicht, darunter 34 rechtlich und 51 technisch qualifizierte Richter.
Viele erfahrene auf Patentrecht spezialisierte deutsche Richterinnen und Richter finden sich unter den Namen, wie Ulrike Voß, Bérénice Thom, Matthias Zigann, Tobias Pichlmaier, Holger Kircher and Peter Tochtermann.
In Gedenken an unseren ehemaligen Präsidenten Dietrich Tergau
Wir trauern um unseren langjährigen Präsidiumskollegen und Freund Dietrich Tergau, der am vergangenen Montag unerwartet verstorben ist. Über viele Jahre hat „Didi“ den Bundesverband Deutscher Patentanwälte maßgeblich geprägt und von 2011 bis 2013 als Präsident geführt. Als Streiter für ein modernes Patentwesen setzte er sich insbesondere für die Nachwuchsförderung ein. Überhaupt suchte Dietrich Tergau immer den Austausch – auch mit der Politik. Denn die politische Arbeit spielte eine wichtige Rolle im Leben des Nürnberger Patentanwalts.
Zwischenbericht von den Vorbereitungen am EPG
Der nächste Schritt Richtung Start des Einheitlichen Patentgerichts ist getan. Wie der EPG-Verwaltungsausschuss nach seiner zweiten Sitzung am 8. Juli 2022 in Luxemburg nun bekannt gab, wurde die Einrichtung der Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz bestätigt. Deutschland wird über vier Lokalkammern verfügen, nämlich in Düsseldorf, Hamburg Mannheim und München. Auch in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts konnte der Verwaltungsausschuss Fortschritte vermelden.
Das deutsche Patentwesen im Spannungsfeld europäischer und internationaler Interessen
UPC, TRIPS Waiver, die Situation in der Ukraine – die internationalen Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA), der nach Corona-bedingter Pause im vergangenen Jahr wieder in Berlin stattfinden konnte. Vertreter aus Politik und Patentanwaltschaft, von Behörden und Gerichten diskutierten aber auch die aktuellen Entwicklungen im deutschen Patent-, Marken- und Designrecht, tauschten erste Erfahrungen mit dem Zweiten Patentmodernisierungsgesetz (PatModG2) aus, um dann einen Ausblick auf ein PatModG3 zu wagen.
EuGH fordert Abkehr von der bisherigen deutschen Praxis bei einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Verstößt die an letztinstanzlichen Oberlandesgerichten verbreitete Praxis, einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsfällen zu verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, gegen Europarecht? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ja, bestätigte nun der EuGH die Rechtsansicht des LG München.
Es geht um die Auslegung von Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
EU wendet sich wegen in China erlassener Prozessführungsverbote an die WTO
Mit Prozessführungsverboten und der Androhung hoher Geldstrafen hat China wiederholt versucht, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte vor ausländischen Gerichten zu hindern. Betroffen sind in erster Linie Telekommunikationsunternehmen mit ihren standardessentiellen Patenten (SEP), also Schlüsseltechnologien wie 3G, 4G und 5G. Nun hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China angestrengt.
Einheitliches Patentgericht: Der Countdown läuft.
Nachdem Österreich gestern als 13. Mitgliedsstaat die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) hinterlegt hat, trat das Protokoll heute in Kraft. Nun startet sie also, die finale Vorbereitungsphase für das Einheitliche Patentgericht – und zwar zunächst mit den konstituierenden Sitzungen der Leitungsgremien, also dem Verwaltungsausschuss, Beratenden Ausschuss und Haushaltsausschuss.
Im Fokus steht danach die Ernennung der Richter. Nach den beiden Bewerbungsrunden in den Jahren 2016 und 2019 können nun endlich auch die Interviews stattfinden.
Neue Leitung für das Bundesministerium der Justiz
Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist neuer Bundesjustizminister. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen hat ein neu zugeschnittenes Justizministerium übernommen, denn der Verbraucherschutz ist nun dem Bundesministerium für Umwelt zugeordnet. Dr. Marco Buschmann, ein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter aus Nordrhein-Westfalen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, folgt auf Christine Lambrecht (SPD), die seit Juni 2019 das Justiz-Ressort führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde.
Detlef von Ahsen ist neuer BDPA-Präsident
Detlef von Ahsen, zuvor langjähriges Vorstandsmitglied der Patentanwaltskammer, ist zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte gewählt worden. Der Patentanwalt aus Freising bei München ist ein ausgewiesener Kenner des deutschen und europäischen Patentwesens.
Ein persönliches Anliegen des gebürtigen Bremers ist die Förderung des Nachwuchses. Die neuen Kolleginnen und Kollegen möchte er beim Start in das Berufsleben stärker unterstützen.
Patentverletzung im Visier – Strategische Aspekte von der Vermeidung bis zur Durchsetzung
Düsseldorf als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten in Deutschland bot die Kulisse für das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte – mit dem entsprechenden Fokus auf das Thema Patentverletzung. Welche Strategien können die Gefahr einer Patentverletzung minimieren? Und wenn es zu einem Verletzungsverfahren kommt, wie können Fallen umgangen werden? Die thematische Bandbreite reichte dabei von dem Problem der Standardisierung aus Sicht des Patentnutzers über Tipps für eine Freedom-to-operate-Beratung bis zur menschlichen Komponente vor Gericht.
Deutschland ratifiziert EPG-Protokoll
Nach dem Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hat Deutschland nun auch das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens ratifiziert. Das Protokoll bildet die Grundlage, um organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts herzustellen. Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts wird ab Mitte bis Ende nächsten Jahres gerechnet.
Neue Vorsitzende an Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf
Dr. Bérénice Thom ist zur neuen Vorsitzenden der 4a. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die ausgewiesene Patentrechtsexpertin folgt damit auf Dr. Tim Crummenerl, der im April dieses Jahres als Richter zum Patentsenat am Bundesgerichtshof berufen wurde.
Mit der Ernennung der 41jährigen Juristin kündigte das Landgericht Düsseldorf ebenfalls an, zukünftig die Verfahrensordnung der drei Patentkammern zu vereinheitlichen.
Kann das Einheitliche Patentgericht Mitte nächsten Jahres starten?
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet hat und das Gesetz am 12. August 2021 veröffentlicht wurde, rechnet das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts damit, dass das Gericht Mitte nächsten Jahres seinen Betrieb aufnehmen kann. Jetzt fehle nur noch die vollständige Ratifizierung des Protokolls zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens, um die Vorbereitungen abzuschließen, ließ das Komitee am Mittwoch verlauten.
Karlsruhe macht den Weg frei für EPG
Das jahrelange Tauziehen um die deutsche Ratifizierung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) ist beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, hat der zuständige Zweite Senat die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das im November und Dezember 2020 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte „nicht hinreichend substantiiert“ dargelegt hätten.
PatModG passiert Bundesrat
Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts hat heute wie erwartet den Bundesrat passiert. Damit ist das wichtigste patentrechtliche Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode fast abgeschlossen. Zuvor hatte schon der Bundestag Mitte Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das PatModG beschlossen.
Vorausgegangen waren Monate intensiver kontroverser Debatten. Im Fokus stand die Änderung des §139 PatG und damit die Einführung einer obligatorischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs.
IP im Coronajahr – DPMA und EPA ziehen Bilanz
Erfindungen im Gesundheitswesen verzeichneten 2020 enorme Zuwächse – das ist das wenig überraschende Ergebnis der Jahresbilanzen, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) jetzt veröffentlicht haben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anmeldezahlen bei Patenten, Marken und Designs sind eindeutig. Nicht nur beim EPA war die Medizintechnik das anmeldestärkste Technologiefeld, auch das DPMA registrierte in diesem Segment einen Anstieg der Patentanmeldungen um 10,1.%, für das Teilgebiet der Verfahren und Vorrichtungen zum Infektionsschutz sogar von 175,8%.
Neuer manipulationssicherer digitaler Zeitstempel der WIPO
Das Webinar zum Thema „WIPO PROOF“, das die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gestern exklusiv für BDPA-Mitglieder veranstaltet hat, war ein voller Erfolg. Rund 90 Teilnehmer verfolgten die in Deutschland erste Präsentation dieses neuen Dienstes, der einen fälschungssicheren Nachweis digitaler Datensätze mit Datum- und Zeitstempel bereitstellt.
WIPO PROOF erzeugt einen mit Zeit und Datum gestempelten digitalen Fingerabdruck, den Token, der die Existenz einer bestimmten Datei fälschungssicher nachweist.
LG München wendet sich wegen einstweiliger Verfügung in Patentstreitsache an den EuGH
Kann ein letztinstanzliches Oberlandesgericht in Patentstreitsachen eine einstweilige Verfügung verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn das Vorgehen in dieser Sache ist nicht unumstritten und die Oberlandesgerichte, insbesondere in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg, verfahren diesbezüglich nicht absolut einheitlich.
Einheitliches Patentgericht: Ratifikation erneut gestoppt
Und wieder warten alle auf das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche angekündigt, auf dessen Bitte mit der Unterzeichnung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht zu warten, bis Karlsruhe in der Sache über sein weiteres Vorgehen entschieden hat. Denn nachdem auch der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt hatte, gingen noch vor Jahresende erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
Das Europäische Patentgericht auf der Zielgeraden
Mit 570 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde gestern im zweiten Anlauf das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht im Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit steht nach jahrelangem Warten endlich die Ratifikation des Gesetzes vor dem Abschluss. Das Übereinkommen bildet den Schlusspunkt der Reform des europäischen Patentsystems.
Neue Kammer für Urheber-und Designrecht am Landgericht München
Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
Die richtigen Informationen machen den Unterschied – externes Risikomanagement für Patentanwälte
Wie kommen Patentanwälte an die relevanten Hintergrundinformationen, um ihre Mandanten vor Produktpiraterie oder Verletzung von Lizenzverträgen zu schützen? Dieser Frage ging das Webinar „Virtual Roundtable: Einsichten & Impulse aus der Praxis“ nach, das am 01. Oktober von Control Risks, einem Beratungsunternehmen für wirtschaftliche Risiken, für BDPA-Mitglieder veranstaltet wurde.
Beispiel: Ein international agierender Medizingerätehersteller vermutet, dass ein Wettbewerber ein gefälschtes Konkurrenzprodukt auf dem europäischen Markt zum Verkauf anbieten will. Wenn die Vermutungen sich bestätigen…
Stellungnahme des BDPA zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Der umstrittenste und wohl auch gravierendste Teil der geplanten Gesetzesänderung betrifft die Änderung des §139 PatG. Diesbezüglich ist im Referentenentwurf nunmehr eine Fassung vorgesehen, die den Gerichten einen weiten Spielraum bei der Anwendung lässt, der weit über die bisherige Rechtslage, nach der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist zulässig ist, hinausgeht.
Der BDPA erkennt den Willen an, ein mögliches „Erpressungspotenzial“, das mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehen und von sog. „Trollen“ ausgenutzt werden könnte, zu entschärfen. Nach Ansicht des BDPA besteht bei der gewählten Formulierung, insbesondere aufgrund des sehr weiten Gestaltungsspielraumes für die anwendenden Gerichte, jedoch ein hohes Risiko, dass die gewünschte Wirkung verfehlt wird.
Patent – Lizenz – Zwangslizenz. Patentrechtliche Aspekte zur Diskussion um Remdesivir
Die Europäische Kommission hat am Freitag für das Medikament Remdevisir eine bedingte Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19 erlassen, auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und mit Billigung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass sich die US-Regierung bei dem amerikanischen Pharmakonzern Gilead Science fast die gesamte Produktion bis Ende September gesichert hat, werden Befürchtungen laut, dass Remdevisir in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Denn Gilead besitzt die Patentrechte an dem Arzneimittel – und damit das alleinige Recht auf Herstellung und Vertrieb von Remdevisir. Doch dieses Recht hat auch seine Grenzen.
Neuer Vorsitz im X. Zivilsenat des BGH
Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.
China erstmals führend bei internationalen Patentanmeldungen
Mit fast 59.000 internationalen Patentanmeldungen über die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat China 2019 erstmals seit Inkrafttreten des PCT-Vertrages in 1978 die USA an der Spitze der weltweiten Rangliste abgelöst. Das vermeldete die WIPO im April in ihrem Jahresbericht 2019. Insgesamt verzeichneten die PCT-Patentanmeldungen einen Zuwachs von 5,2%. Deutschland liegt mit 19.350 Anmeldungen hinter Japan auf Platz vier. In den vergangenen 20 Jahren wiesen die chinesischen PCT-Patentanmeldungen eine mehr als 200-fache Steigerung von 276 Anmeldungen 1999 auf 58.990 im vergangenen Jahr auf.
Gesetz zum EPG-Abkommen für nichtig erklärt – BMJV hält weiter an europäischer Patentreform fest
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute erklärt, dass es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 die europäische Patentreform fortsetzen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt, da es nicht verfassungsgemäß sei. Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, um das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschließen zu können, so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seiner am Freitag vergangener Woche veröffentlichen Entscheidung zu einer 2017 angestrengten Verfassungsbeschwerde.
Die Zukunft des deutschen und europäischen Patentrechts
Zwei Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte: die aktuell anstehende Modernisierung des deutschen Patentrechts und die Frage, wie es mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) nach dem Brexit weitergehen wird, nachdem die britische Regierung Ende Februar angekündigt hatte, wohl nicht mehr am Europäischen Patentgericht teilnehmen zu wollen, da dieses in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof untersteht.
Wie steht es um die DSGVO?
Knapp zwei Jahre nach ihrem Start ist es ruhig geworden um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Bestimmte das Thema anfangs die Schlagzeilen, hat es mittlerweile an medialer Aufmerksamkeit verloren. Auch die befürchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach Einführung der DSGVO regelmäßig den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und den Aufsichtsbehörden gesucht, um sich über deren Erfahrungen im Umgang mit dem neuen EU- Datenschutzrecht auszutauschen. Nun ist für Mai die erste Evaluierung geplant.
IP in der Übergangsphase des Brexit
Großbritannien ist seit dem 01. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt und die EU-Regeln anerkennt. So sieht es das Austrittsabkommen vor, das Großbritannien und die Europäische Union Ende Januar ratifiziert haben. Was bedeutet das für Patente, Marken und Designs? Das sagen die zuständigen Stellen dazu.
Neuer Präsident für den Bundesverband Deutscher Patentanwälte
Patentanwalt Dr. Hans-Martin Helwig ist der neue Präsident des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA) und löst damit turnusmäßig den bisherigen Präsidenten Dr. Martin Tongbhoyai ab. Das ist das Ergebnis der im Oktober in Dresden abgehaltenen Vorstandswahl. Zum neuen Schriftführer wurde Dr. Guido Flohr gewählt.
Hans-Martin Helwig sieht den Schwerpunkt seiner zweijährigen Amtszeit zunächst bei dem im kommenden Jahr anstehenden Patentrechtsmodernisierungsgesetz sowie der Umsetzung des europäischen Patentrechtsübereinkommens und der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts.
Bis hierhin und nicht weiter – das Wettbewerbsrecht im nationalen und internationalen Kontext
Eine globalisierte Wirtschaft ist auf international akzeptierte Wettbewerbsregeln angewiesen, um reibungslos funktionieren zu können. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist der verlässliche Schutz des geistigen Eigentums weltweit. Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte hatte daher nicht nur das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht im Fokus, sondern auch Experten für China, Japan und die USA eingeladen, um dort geltende gesetzliche Besonderheiten und Neuerungen zu diskutieren.
Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Hartmut Rensen, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Rensen gehört nun dem unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständigen X. Zivilsenat an. Wer dem Senat nach der Berufung von Prof. Dr. Peter Meier-Beck als Vorsitzender Richter am neuen XIII. Zivilsenat für Kartellrecht als Vorsitzender Richter vorstehen wird, ist noch nicht entschieden.
Visionen von Nachhaltigkeit – das EPA blickt in die Zukunft
Wie wird das Europäische Patentamt (EPA) zukünftig aussehen? Ein Strategieplan soll den Weg ebnen und dazu wurden in den vergangenen Monaten umfangreiche Konsultationen durchgeführt. Das Ergebnis liegt nun vor und liest sich wie folgt: Stärkung der Rolle der Mitarbeiter, Modernisierung der IT, Verbesserung der Qualität, Förderung der Zusammenarbeit und Sicherung der Nachhaltigkeit als Bausteine zur Schaffung einer agilen und anpassungsfähigen Behörde.
Was heißt das genau? Und wer wurde befragt?
In der Rechtspolitik zu Hause – die neue Justizministerin
Am 26. Juni 2019 wurde die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die gebürtige Mannheimerin ist eine ausgewiesene Rechtsexpertin, war von 1998 bis 2005 Mitglied im Rechtsausschuss und ab 2009 zwei Jahre rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Lambrecht studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und Mainz, als Ergänzung Verwaltungswissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin im hessischen Viernheim sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Lambrecht wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.
Neues Bewerberverfahren am EPG für zukünftige Richter
Am Europäischen Patentgericht bewegt sich etwas: Anfang Juni hat das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts angekündigt, das Auswahlverfahren für Bewerber*innen für ein Richteramt am EPG wieder aufzunehmen. Bis zum 29. Juli 2019 können sich Interessenten bewerben – sowohl für juristische wie auch technische Richterstellen.
Brexit – und kein Ende in Sicht
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen war eines der Hauptthemen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Das schrieben wir vor genau einem Jahr anlässlich der damaligen Veranstaltung. Das Thema bestimmte auch den diesjährigen Parlamentarischen Abend, zumal zeitgleich im britischen Unterhaus die zweite Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal stattfand. Die Premierministerin scheiterte und an den Ungewissheiten hat sich bis heute nichts geändert.
Piraten, Stolpersteine und das 1×1 der Fehler im Markenrecht
Im Hamburger Hafen stellte der Zoll 2006 innerhalb von vier Monaten 177 Container markengefälschter Waren sicher – der bis heute vermutlich größte Plagiatsaufgriff weltweit. Wie Grenzbeschlagnahme funktioniert, was bei Verdacht auf Marken- und Produktpiraterie zu unternehmen ist, auch das klärte das diesjährige BDPA-Herbstseminar – in unmittelbarer Nähe zu den Containerterminals des Hafens. Denn das Markenrecht stand im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung im Maritimen Museum in der Speicherstadt.
IP-Leitfaden für No-Deal-Szenario veröffentlicht
Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
Neue Patentprüfer für das DPMA
Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
Campinos als EPA-Präsident im Amt
António Campinos hat Benôit Battistelli am 01. Juli dieses Jahres als neuer Chef des Europäischen Patentamtes (EPA) abgelöst. Von dem bisherigen Direktor des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wird nun erhofft, dass er den seit Jahren schwelenden Konflit zwischen Amtsführung und Mitarbeitern befrieden wird. Auch die Arbeit des EPA ist nicht unumstritten: Aktuell wird diskutiert, ob unter der von Battistelli geforderten höheren Effizienz der Behörde die Qualität der Patentprüfungen leide.
Großbritannien ratifiziert EPG-Vertrag
Trotz wiederholter Ankündigung war nichts geschehen – doch nun hat die britische Regierung den EPG-Vertrag doch noch ratifiziert. Mit der Hinterlegung der unterzeichneten Ratifizierungsurkunde am 26. April 2018 beim Europäischen Rat in Brüssel hat sich Großbritannien trotz Brexit für die Teilnahme am Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgesprochen.
Die Folgen von Brexit und Digitalisierung
Die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen waren die bestimmenden Themen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte.
Angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen und des noch immer nicht absehbaren Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden die Fragen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, zunehmend lauter.
10. Deutscher Tag in Alicante
Zum mittlerweile 10. Mal veranstaltete das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ende Januar im spanischen Alicante einen „Deutschen Tag“. Das regelmäßig stattfindende Treffen bietet eine Austauschplattform für die deutschen Vertreter aller am Markensystem beteiligten Interessensgruppen, von dem nationalen Markenamt über die Berufsverbände bis hin zur Industrie.
Industrie 4.0 sorgt für Anstieg bei Patentanmeldungen
Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.
Von Aufgaben im Kanzleialltag und globalen Chancen
Wie meistere ich als freiberuflicher Patentanwalt die Herausforderungen der Kanzleiorganisation und der sich verändernden Anforderungen an den Beruf? Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte rückte thematisch den selbstständigen Patentanwalt in den Fokus – Referenten und Teilnehmer beleuchteten ganz unterschiedliche Aspekte der Berufspraxis. Vom Berufseinstieg der Patentanwaltskandidaten über die Rechte und Pflichten der Patentanwaltskanzlei als Arbeitgeber bis hin zur Zukunft des Berufes selbst. Besonders angeregt wurde das Thema „Gewerbesteuerpflicht“ diskutiert.
Aktuelle Problematik bei japanischer Designanmeldung
Wer in Japan und Südkorea nach dem Haager Musterabkommen ein Design anmeldet und eine Priorität beansprucht, sollte neuerdings unbedingt auf die Einhaltung der seit 2016 geltenden dreimonatigen Frist für die Einreichung eines Prioritätsbeleges achten. Denn bei einer nicht fristgerechten Vorlage drohen Komplikationen bei der Anerkennung des früheren Zeitranges bis hin zum Verfall des Prioritätsrechtes.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte möchte sich ein umfassendes Bild der aktuellen Situation bei einer japanischen Designanmeldung machen und bittet um Ihre Unterstützung: Welche Kolleginnen und Kollegen hatten bezüglich der Prioritätsanerkennung in Japan oder Südkorea Probleme? Wer hat andere Erfahrungen diesbezüglich gemacht? Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an: vorstand@bundesverband-patentanwaelte.de
António Campinos wird neuer EPA-Präsident
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat am 10. Oktober 2017 den amtierenden EUIPO-Direktor António Campinos zum Nachfolger von EPA-Präsident Benoît Battistelli gewählt. Der 49jährige Portugiese wird sein neues Amt zum 1. Juli 2018 antreten.
Bevor Campinos das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante übernahm, stand er dem portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) vor. In dieser Funktion hatte er auch mehrere Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.
Patentanwalt 4.0 – erfolgreich die berufliche Zukunft gestalten
Die Podiumsdiskussion zur Berufsorientierung nach der Ausbildung findet am 12. Oktober 2017 in der Münchner BMW-Welt statt.
Welcher Berufseinstieg ist für den Patentanwalt individuell der richtige? Der Frage möchte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte in seinem diesjährigen Einführungsseminar nachgehen. Als Gäste begrüßt Dietrich Tergau die ehemalige Präsidentin der Patentanwaltskammer, Dr. Brigitte Böhm, den Head of IP der BMW AG, Josef Dirscherl, sowie Max von Vopelius und Albrecht Ritter als Vertreter der freiberuflichen Patentanwaltschaft.
Ausschreibung Deutscher Zukunftspreis 2018
Zum 22. Mal wird im kommenden Jahr der Deutsche Zukunftspreis verliehen. Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation ist eine der renommiertesten akademischen Auszeichnungen in Deutschland und ehrt Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation. Die Ausschreibungsrunde für den Deutschen Zukunftspreis 2018 hat jetzt begonnen.
EPG-Gesetzgebungsverfahren wegen Verfassungsbeschwerde ausgesetzt
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundespräsidialamt bereits Anfang April wegen einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht ausgesetzt: „Der Bundespräsident hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes …
Europäisch und national – Patentsysteme nur gemeinsam zielführend
Das europäische Einheitspatent kann nur zusammen mit dem deutschen Patent ein Erfolgsmodell werden, da waren sich die Anwesenden des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin einig. Über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden diskutierten vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Großbritannien die Zukunft des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa. Denn trotz Brexit steht das neue europäische Patentsystem wohl vor der Implementierung.
Aktualisierter Zeitplan für EPG veröffentlicht
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hat jetzt angekündigt, die im Oktober 2016 ausgesetzte nächste Phase des Einstellungsverfahrens für die zukünftigen Richterinnen und Richter am EPG fortzusetzen. Diese vorläufige Bewerbungsphase soll voraussichtlich im Mai unter anderem mit den Vorstellungsgesprächen starten.
Das Vorbereitungskomitee geht derzeit davon aus, dass das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht im Dezember 2017 in Kraft treten kann…
Präsident der Beschwerdekammern ernannt
Der Schwede Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA), die zudem einen eigenen Standort im Münchner Vorort Haar erhalten werden. Das bestätigte jetzt der zuständige Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Damit gilt die angemahnte Strukturreform der Beschwerdekammern als beendet.
China bei Patenten weiterhin auf Rekordkurs
1.101.864 Patentanmeldungen aus dem In- und Ausland gingen 2015 beim chinesischen Patentamt SIPO ein. Damit schaffte erstmals eine Patentbehörde die Millionenmarke. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit 589.410 Anträgen, gefolgt von Japan mit 318.721. Das Europäische Patentamt hält in diesem globalen Ranking Platz fünf. Das ist das Ergebnis des jetzt veröffentlichten, jährlichen Berichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Zukunftspreis für Beton
Carbonbeton – der Baustoff der Zukunft? In Berlin zeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das Projekt „Das faszinierende Material Carbonbeton – sparsam, schonend, schön” mit dem Deutschen Zukunftspreis 2016 aus. Der innovative Werkstoff wurde von einem Forscherteam um Manfred Curbach, Chokri Cherif und Peter Offermann an der Technischen Universität Dresden entwickelt.
Trotz Brexit: Großbritannien gibt grünes Licht für EPG
Überraschende Entwicklung in Sachen Einheitliches Patentgericht: Auf der gestrigen Sitzung des EU-Wettbewerbsrates kündigte die für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige britische Wirtschaftsstaatssekretärin Lucy Jeanne Neville-Rolfe an, trotz des geplanten EU-Austritts das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen. Nach dem Brexit-Votum galt dies bisher als politisch eher unwahrscheinlich.
Patente und andere Schutzrechte schaffen Arbeitsplätze
In Deutschland, wie in der gesamten EU, tragen die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige einer Studie vom Europäischen Patentamt (EPA) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge wesentlich zur Wirtschaftsleistung bei. Wobei in Deutschland die Beschäftigungs- und Bruttoinlandsprodukt-Anteile in schutzrechtsintensiven Branchen im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedsländern noch höher ausfallen.
EPG stoppt nächste Phase des Bewerbungsverfahrens für Richterinnen und Richter
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts zieht erste Konsequenzen aus dem für März 2017 angekündigten formalen EU-Austrittsverfahren Großbritanniens: Wie jetzt angekündigt wird zwar die Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen für die zu besetzenden Richter-Stellen am Einheitlichen Patentgericht (EPG) fortgeführt, die für Anfang 2017 geplante nächste Phase des Einstellungsverfahrens mit den Kandidatengesprächen jedoch ausgesetzt, bis das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.
BDPA-Herbstseminar im Zeichen der Marke
125 Jahre nach Inkrafttreten des Madrider Markenabkommens (MMA) zur internationalen Registrierung von Marken steht der Markenschutz angesichts einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und fortschreitender Technisierung vor neuen Herausforderungen. Was eine gute Marke ausmacht, wie sie nachhaltig gesichert werden kann, das beleuchteten die Referenten des diesjährigen Herbstseminars des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte aus unterschiedlichster Perspektive. „Denn eine gute Marke bedeutet Erfolg“, betonte BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai zu Beginn der Veranstaltung.
„Brexit heißt Brexit“ heißt „Great Repeal Act“
Spätestens seit Theresa May auf dem Parteitag der konservativen Tories ihre Vorstellungen vom Ablauf des EU-Austritts Großbritannien vorgestellt hat, scheint klar, dass die britische Premierministerin zu einem harten Brexit steht. Der Zeitplan sieht vor, dass spätestens im März 2017 das formale Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingeleitet werden soll. Was bedeutet das für das Einheitliche Patentgericht?
Verluste in Milliardenhöhe durch gefälschte Arzneimittel
Jährlich gehen der deutschen Arzneimittelbranche mehr als eine Milliarde Euro durch die Fälschung von Medikamenten verloren, europaweit beläuft sich der Schaden auf 10,2 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer branchenspezifischen Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die jetzt in Alicante veröffentlicht wurde.
Ausschreibung Deutscher Zukunftspreis 2017
Mit dem Deutschen Zukunftspreis zeichnet der Bundespräsident alljährlich Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation aus. Neben der wissenschaftlich-technologischen Komponente kommen dabei auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen.
Das europäische Patentsystem nach dem Brexit
Welche Auswirkungen hat der EU-Austritt Großbritanniens auf das europäische Patentsystem? Was geschieht mit den europäischen Patenten, Marken und Designs?
Briten stimmen für Brexit – und nun?
Jetzt ist eingetreten, was viele befürchtet, aber die meisten letztlich doch nicht als realistisch angesehen hatten: Im gestrigen EU-Referendum haben sich 51,9% der Briten für einen EU-Austritt ausgesprochen. Die erste Reaktion: Premier David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Welche politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen das Referendum haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch die Auswirkungen auf das europäische Patentsystem müssen jetzt geklärt werden. Wie sieht seine Zukunft aus?
Bundesregierung gibt Weg frei für neues europäisches Patentsystem
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwürfe zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit hat das Kabinett aus deutscher Sicht die notwenigen Voraussetzungen geschaffen, dass das Einheitliche Patentgericht zügig seine Arbeit aufnehmen kann.
EPA-Umfrage zur Nutzerzufriedenheit mit den Patentverwaltungsdienstleistungen
Das Europäische Patentamt (EPA) führt jährlich Umfragen zur Nutzerzufriedenheit durch und möchte aktuell die Erfahrungen mit den Diensten der Patentverwaltung untersuchen. Die Umfrage, für die ein externes Unternehmen beauftragt wurde, ist bis Mittwoch, den 25. Mai 2016 online verfügbar. Weiterführende Informationen zur …
Probleme bei Markenanmeldungen beim DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) weist darauf hin, dass es im Zeitraum vom 01. bis 08. März 2016 zu Unregelmäßigkeiten bei Markenanmeldungen über die signaturfreie Anwendung DPMAdirektWeb gekommen ist. Wer in diesem Zeitraum beim DPMA eine Marke über DPMAdirektWeb angemeldet hat, soll bitte unbedingt Kontakt zu der Behörde aufnehmen!
BDPA fordert Konfliktlösung am EPA
Das Thema „Europa“ war allgegenwärtig beim diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Die Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den Patent- und Markenbehörden waren sich einig, dass man „mehr Europa statt weniger“ brauche.
Vor dem Hintergrund der anstehenden grundlegenden Reformen im europäischen Patentsystem und der damit einhergehenden Einführung des Einheitspatents und des Einheitspatentgerichts zeigten sich die Anwesenden angesichts der weiterhin angespannten Situation am Europäischen Patentamt (EPA) besorgt.
Patente weiter auf Rekordkurs
Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) also auch das Europäische Patentamt (EPA) haben für das vergangene Jahr eine positive Bilanz gezogen: Die Patent- und Markenanmeldungen erreichten 2015 neue Rekordwerte. Insbesondere die Nachfrage aus dem Ausland war groß, vor allem aus China.
EUIPO statt HABM
Mit Inkrafttreten einer geänderten Unionsmarkenverordnung wird nicht nur das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“(EUIPO) umbenannt, auch die Gemeinschaftsmarke wird zur „Unionsmarke“.
Endspurt für das Einheitspatent
Die am neuen Patentsystem beteiligten EU-Mitgliedsstaaten haben in dieser Woche das Regelwerk für das Einheitspatent im engeren Ausschuss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation verabschiedet und damit die Vorbereitungen für dessen Einführung abgeschlossen.
Deutschland bei Klimaschutz-Innovationen führend
In Europa stammt knapp die Hälfte der Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien (KST) aus der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), die am Rande des Weltklimagipfels in Paris vorgestellt wurde. Auch global sind nachhaltige Technologien im Aufwind. Weltweit hat sich die Zahl der Erfindungen zwischen 1995 und 2011 verfünffacht – was einen wesentlich deutlicheren Anstieg bedeutet als in anderen Technologiebereichen.
9. Deutscher Tag des HABM
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) lud am 20. Oktober 2015 zum 9. Mal Vertreter des Deutschen Patent- und Markenamtes, der Industrie sowie Repräsentanten von interessierten Verbänden und Organisationen zum „Deutschen Tag“ nach Alicante. Für BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai war die alljährlich stattfindende Veranstaltung eine gute Gelegenheit…
Mediation statt klassischem Gerichtsverfahren
Trotz hoher Erfolgsaussichten scheint der Mediation im gewerblichen Rechtsschutz noch nicht die ihr zustehende Bedeutung zuzukommen. Um das zu ändern, stellte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung in den Mittelpunkt seines diesjährigen Herbstseminars. Denn nicht nur aus Kostengründen lohnt es sich häufig, auf Alternativen zu herkömmlichen Gerichtsverfahren zu setzen.
Besserer Schutz für „Meissner Porzellan“ und „Kölnisch Wasser“
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit der Ausweitung des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte zugestimmt. Damit sollen künftig regionaltypische Erzeugnisse des traditionellen Handwerks besser abgesichert werden. Bislang traf dies nur auf landwirtschaftliche Spezialitäten wie „Schwarzwälder Schinken“ zu. Die EU-Kommission muss nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
Italien unterstützt europäisches Einheitspatent
Nun ist es offiziell: Italien hat der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zugestimmt und wird somit 26. Mitglied des neuen Europäischen Patentsystems.
Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis von europäischen Patentanwälten vor dem Einheitlichen Patentgericht verabschiedet
Das EPG-Vorbereitungskomitee hat auf seiner 11. Sitzung Anfang September seinen Vorschlag für die Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis von europäischen Patentanwälten vor dem Einheitlichen Patentgericht final beschlossen. Der vorbereitende Ausschuss der 25 Mitgliedsstaaten einigte sich zudem auf einen gut halbjährigen Probelauf für das neue Gerichtssystem.
Patent Prosecution Highway erweitert
Bei zwölf weiteren Patentämtern kann seit heute die beschleunigte Bearbeitung von Patentanmeldungen beantragt werden. Das ermöglicht der Beitritt des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zum Globalen Patent Prosecution Highway (PPH). Das bisherige PPH-Netzwerk wird so um die Kooperation mit den Partnerämtern der folgenden Länder erweitert…
Entscheidung über Jahresgebühren gefallen
Die Verlängerungsgebühren für das EU-Einheitspatent werden sich an der sogenannten „True Top 4“-Lösung orientieren. Das hat der engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) jetzt mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. An der Sitzung nahmen das Europäische Patentamt und die am einheitlichen Patent teilnehmenden 25 EU-Mitgliedsstaaten teil.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sind die vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten.
Herausragende Erfinder aus aller Welt geehrt
Das Europäische Patentamt hat in Paris den Europäischen Erfinderpreis 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurden Erfinder für ihre besonderen Leistungen in Biowissenschaft, Elektronik, industrieller Chemie, Medizin- und Werkstofftechnik.
Für sein Lebenswerk wurde der Schweizer Chemiker und Nanowissenschaftler Andreas Manz geehrt. Der heute in Saarbrücken lebende Wissenschaftler Manz gilt als geistiger Vater der „Lab-on-a-Chip-Technologie“
Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Status von Syndikuspatentanwälten und –rechtsanwälten, also in Unternehmen angestellten Anwälten, erstmals grundlegend regelt. Statusrechtlich werden Syndikuspatentanwälte damit unter bestimmten Voraussetzungen als Patentanwälte anerkannt und dürfen diese Berufsbezeichnung mit der Ergänzung „Syndikuspatentanwalt“ auch führen.
Spanien scheitert vor Europäischem Gerichtshof
Mit zwei Klagen versuchte Spanien, gegen das geplante EU-Einheitspatent vorzugehen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies heute, wie erwartet, die Anträge auf Nichtigerklärung der folgenden Verordnungen des „einheitlichen-Patent-Paketes“ zurück: Sowohl die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes als auch die zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln seien rechtmäßig.
Deutsche Patente weiter auf Erfolgskurs
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zieht Bilanz: 2014 wurden insgesamt 65.958 Erfindungen zum Patent angemeldet – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Anträge aus dem Ausland verzeichneten sogar ein Plus von 11,3 Prozent, wovon die meisten aus den USA und Japan stammen. Anmeldungen aus Japan stiegen sogar um 20,2 Prozent.
BDPA setzt auf offenen Dialog
Beim diesjährigen Parlamentarischen Abend konnte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden begrüßen, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Cornelia Rudloff-Schäffer und die Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt. Im Fokus des Abends standen die mit der Einführung von EU-Einheitspatent und Einheitspatentgericht im kommenden Jahr einhergehenden Veränderungen.
Erneuter Rekord bei europäischen Patentanmeldungen
Das Europäische Patentamt (EPA) konnte mit 274.000 Patentanmeldungen und einem damit verbundenen Plus von 3,1% für das vergangene Jahr zum fünften Mal in Folge Höchstwerte verzeichnen, wobei insbesondere die Anmeldungen aus China und den USA stark zunahmen. Europas Zuwachs fiel mit 1,2% etwas geringer aus, Deutschland blieb mit -0,8% nahezu stabil und liegt hinter den USA und Japan im weltweiten Ranking auf Platz drei.
Engere Kooperation mit Marokko bei Patenten und Herkunftsschutz
Marokko wird zukünftig europäische Patente als nationale anerkennen. Darauf haben sich jetzt das Europäische Patentamt (EPA) und das marokkanische Amt für gewerblichen Rechtsschutz und Handel (OMPIC) geeinigt. Europäische Patentanmeldungen bzw. Patente entfalten zukünftig dieselbe Rechtswirkung wie entsprechende national eingereichte Anmeldungen und Patente, und unterliegen dann ebenfalls dem marokkanischen Patentrecht.
„Schwarzwälder Schinken“ aus den USA?
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ausgelöste Diskussion um den Schutz von regionalen Herkunftsbezeichnungen und Spezialitäten im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zieht weite Kreise in Politik und Wirtschaft. Doch worum geht es eigentlich?
„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, hatte Schmidt gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geäußert. Kurz danach relativierte der Landwirtschaftsminister: Die EU-Kommission müsse bei den Verhandlungen auf die geschützten Angaben bestehen.
Weltweiter Anstieg bei Patenten und Marken
China war 2013 eindeutig Spitzenreiter: Das chinesische Patentamt (SIPO) verzeichnete nicht nur eine zweistellige Steigerungsrate bei den Patentanmeldungen und damit rund ein Drittel der weltweit 2,57 Millionen Anträge, sondern China lag auch bei den Markenanmeldungen weit vorn. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Jahresstatistik der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für das Jahr 2013 hervor.
Patente auf menschliche Stammzellen möglich
Menschliche Stammzellen können nach einem jetzt vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil dann zum Patent angemeldet werden, wenn sich der Organismus nicht zu einem Menschen entwickeln kann. Eine unbefruchtete menschliche Eizelle, die sich trotz Stimulation in keinem Fall zu einem Menschen entwickeln kann, stellt somit im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologoscher Erfindungen keinen menschlichen Embryo dar und ist zu industriellen und kommerziellen Zwecken patentierbar.
Chemie-Nobelpreis für Revolutionierung der Lichtmikroskopie
Der Physiker Stefan W. Hell hat heute zusammen mit den US-Amerikanern Eric Betzig und William Moerner in Stockholm den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt entgegengenommen. Ausgezeichnet wurde der 51jährige Direktor am Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen für die Entwicklung der Stimulated Emission Depletion-Mikroskopie (STED).
Spanische Klage gegen Europäisches Patent kaum erfolgversprechend
Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bolt, empfiehlt in seinen Schlussanträgen in Luxemburg, zwei vor dem EuGH anhängige Klagen Spaniens gegen das einheitliche EU-Patent als unbegründet abzuweisen.
Spanien geht derzeit gegen zwei Verordnungen des Regelungspakets vor, das der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines EU-Einheitspatents dient, nämlich gegen die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Nr.1257/2012) und gegen die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln (Nr.1260/2012).
Auch 2014 mehr Patent- und Markenanmeldungen erwartet
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) rechnet auch für das laufende Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen für Patente, Marken und Designs. Dazu beigetragen hat unter anderem die mittlerweile stark genutzte Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Über die Hälfte der Marken und 70 Prozent der Patente werden inzwischen auf diesem Wege angemeldet.
„Selbständig machen auf der grünen Wiese“ – wie realisiere ich die Vision einer eigenen Patentanwaltskanzlei?
Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte richtete sich mit seinem Themenschwerpunkt „Die Patentanwaltskanzlei in der Gründung oder Übernahme“ vor allem an jüngere Patentanwälte und Kandidaten.
Beleuchtet wurden die unterschiedlichsten Aspekte auf dem Weg in die Selbständigkeit…
Geburtstagsfeier mit hochkarätigen Gratulanten
Anlässlich seines 40jährigen Bestehens lud der Bundesverband Deutscher Patentanwälte in Köln zu einem festlichen Jubiläumsabend. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten ebenso wie die Präsidentinnen vom Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und der Patentanwaltskammer.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange…