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Zielsetzung: Einheitliches Patentgericht

Es bewegt sich etwas in Sachen EPG: Die Ende 2020 eingelegte neue Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Damit scheint das jahrelange Tauziehen um die Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts ein Ende gefunden zu haben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einer ersten, 2017 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht wegen Formmängeln stattgegeben hatte, musste das Gesetz in Deutschland erneut den Ratifizierungsprozess durchlaufen. Im November vergangenen Jahres stimmte der Bundestag mit weit mehr als der erforderlichen Zwei-/Drittel-Mehrheit zu, im Dezember dann der Bundesrat. Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschrieben – am 12. August 2021 wurde es veröffentlicht.

Die Strukturen des Einheitlichen Patentgerichts

Das Einheitliche Patentgericht, das ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht und eine Kanzlei umfasst, wird für die Streitigkeiten in Verbindung mit Einheitspatenten und europäischen Patenten zuständig sein. Für eine Übergangszeit von sieben Jahren gibt es jedoch die Möglichkeit, seine Zuständigkeit für ein klassisches europäisches Patent durch eine entsprechende Erklärung auszuschließen.
Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer in Paris mit einer Außenstelle in München und, so sah es die bisherige Planung vor, einer in London sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Vertragsstaaten. Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München sind die Standorte der deutschen Lokalkammern. Das Berufungsgericht wird in Brüssel seinen Sitz haben.
Für Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen und Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamtes in Bezug auf Verwaltungsaufgaben ist ausschließlich die Zentralkammer zuständig. Verletzungsklagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz können bei den Lokal- bzw. Regionalkammern oder der Zentralkammer eingereicht werden.
Vorgesehen ist zudem eine Wahlfreiheit zwischen dem in Deutschland üblichen Trennungsprinzip, wo Verletzungs- und Nichtigkeitsklage separat verhandelt werden, sowie dem in angelsächsischen Ländern gängigen Verbundsystem.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch die Ausstattung der nationalen Eingangsinstanzen, insbesondere wie viele Spruchkörper an den Lokal- und Regionalkammern benötigt werden. Das wiederum hängt von der Anzahl der Streitverfahren ab.

Die Jahresgebühren

Die fälligen Verlängerungsgebühren für das EU-Einheitspatent werden sich an der sogenannten „True Top 4“-Lösung orientieren, also den Gebühren in den vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten. Das waren zum Zeitpunkt der Festlegung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Damit entsprechen die zukünftigen Gebühren für das Einheitspatent den in den „True Top 4“-Ländern erhobenen Gebühren zur Aufrechterhaltung eines europäischen Bündelpatents über die maximal mögliche Laufzeit von 20 Jahren. Gültigkeit hat das einheitliche Patent dann für die 24 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten. Spanien hat sich nicht beteiligt. Die Jahresgebühr ist ab dem zweiten Jahr zu zahlen, vorab entstehen noch Kosten für die eigentliche Anmeldung und die Erteilung des Patents.

Auf die Verteilung der Gebühren hat man sich mittlerweile auch geeinigt: 50% gehen an das Europäische Patentamt (EPA), die andere Hälfte soll unter den teilnehmenden Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

Deutlich geringer als im bisherigen europäischen Patentsystem werden im Normalfall die Übersetzungskosten für das Einheitspatent ausfallen, da eine Begrenzung auf die drei Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch vorgesehen ist. Validierungsgebühren fallen keine an.

Voraussetzungen für Patentanwälte bei einer Vertretung vor dem EPG

Diverse Qualifikationen ermöglichen einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt Mandanten vor dem Einheitlichen Patentgericht vertreten zu können.

Das European Patent Litigation Certificate setzt einen mindestens 120 Stunden umfassenden Ausbildungskurs voraus, der Grundlagenwissen zu folgenden Themen beinhaltet: Allgemeine Einführung ins Recht, insbesondere Europäisches Recht sowie Privatrecht und Internationales Privatrecht. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes und relevante Entscheidungen im Patentrecht werden genauso Bestandteil des Kurses sein wie die Durchsetzung von Patenten, EU-Patentverordnungen (1257/2012 und 1260/2012) und Internationale Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Und natürlich werden das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) sowie die Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht thematisiert.

Die Ablegung einer schriftlichen und mündlichen Prüfung ist Voraussetzung für das European Patent Litigation Certificate. Den Kurs können sowohl Universitäten und andere nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisationen anbieten, wie auch das Richtertrainingszentrum des Einheitlichen Patentgerichts in Budapest.

Europäische Patentanwälte, die über einen Bachelor- oder Masterabschluss in Rechtswissenschaften oder einen vergleichbaren Abschluss verfügen, benötigen keine Zusatzqualifikation.

Eine einjährige Übergangszeit ab Inkrafttreten des EPGÜ ermöglicht Patentanwälten mit bereits absolvierten Zusatzausbildungen, sich als zugelassene Vertreter beim EPGÜ eintragen zu lassen. Folgende Kurse bzw. Zertifikate sind namentlich erwähnt:

  • Centre d’Études Internationales de la Propriété Intellectuelle: „Diploma on Patent litigation in Europe“ oder „Diploma of international studies in industrial property (specialized in patents)“
  • FernUniversität in Hagen: “Recht für Patentanwälte”, “Kandidatenkurs Fischbachau”
  • Humboldt-Universität zu Berlin: “Zusatzstudium Gewerblicher Rechtsschutz“
  • Nottingham Law School: “Intellectual Property Litigation and Advocacy”;
  • Queen Mary University of London: “Certificate in Intellectual Property Law” und “MSc Management of Intellectual Property”;
  • Intellectual Property Regulation Board: “Intellectual Property Litigation Certificate”; “Higher Courts Litigation Certificate” und “Higher Courts Advocacy Certificate”
  • Stichting Beroepsopleiding Octrooigemachtigden, “Beroepsopleiding Octrooigemachtigden”
  • Hungarian Intellectual Property Office: “Advanced Course in Intellectual Property”
  • Università degli Studi di Milano, “Corso di Perfezionamento in Brevettistica”;
  • University of Warsaw, “Podyplomowe Studium Prawa Własności Przemysłowej”

Und schließlich besteht die Möglichkeit, sich durch die alleinige Vertretung in mindestens drei Patentverletzungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren zu qualifizieren. Für deutsche Patentanwälte ist diese Regelung jedoch irrelevant.

Die Richter am Einheitlichen Patentgericht

Die Auswahl der Richter ist bereits in die Wege geleitet. Das offizielle Bewerbungsverfahren startete am 9. Mai 2016, unter diesen Bewerbern wählt der EPG-Verwaltungsausschuss dann die Richter aus. Bereits zuvor hatten zahlreiche Bewerber ihr Interesse an einer Tätigkeit als Richter am EPG bekundet. Grundsätzlich wird zwischen rechtlich und technisch qualifizierten Richtern unterschieden. Erstere müssen die für die Berufung in ein richterliches Amt in einem Vertragsmitgliedstaat erforderliche Qualifikation sowie nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten haben. Technisch qualifizierte Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesenen Sachverstand auf einem Gebiet der Technik sowie über belegte Kenntnisse des für Patentstreitigkeiten relevanten Zivil- und Zivilverfahrensrechts verfügen.
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hatte Mitte Oktober 2016 als Konsequenz aus dem Brexit-Votum die nächste Phase des laufenden Bewerbungsverfahren für die Richterinnen und Richter ausgesetzt, bis das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.

Ziel in Sicht!

Durch den Brexit und die Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich der Ratifizierungsprozess deutlich in die Länge gezogen. Nachdem Großbritannien seine Ratifizierung im Juli 2020 wegen des Brexit widerrief, haben derzeit 16 Staaten den EPG-Vertrag ratifiziert. Zwingend ratifizieren mussten dabei die drei Mitgliedsstaaten mit den meisten gültigen europäischen Patenten im Jahr 2012: Nach dem Rückzug Großbritanniens sind dies Deutschland, Frankreich und Italien. Diese drei Länder haben ratifiziert, damit befindet sich das Einheitliche Patentgericht sozusagen auf der Zielgeraden. Nun fehlen nur noch die letzten Zustimmungen zum Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens und das Einheitliche Patentgericht kann seinen Betrieb aufnehmen. Ob nach dem britischen Ausscheiden Italien, das EU-Mitglied mit der drittgrößten Anzahl von Patentanmeldungen, in Hinblick auf einen geplanten Sitz des Patentgerichts an die Stelle des Vereinigten Königreichs tritt, wird sich zeigen.