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Zielsetzung: Einheitliches Patentgericht

Die Vorbereitungen beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) laufen auf Hochtouren, auch wenn der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts zeigt sich zuversichtlich, dass im Dezember 2017 der Start des neuen Patentsystems realisiert werden könnte. Das britische Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 hat dabei nicht nur den ursprünglichen Zeitplan, sondern auch wichtige Elemente des EPGs in Frage gestellt, da diese auf einer Beteiligung Großbritanniens aufbauen.

Die Strukturen des Einheitlichen Patentgerichts

Das Einheitliche Patentgericht, das ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht und eine Kanzlei umfasst, wird für die Streitigkeiten in Verbindung mit Einheitspatenten und europäischen Patenten zuständig sein. Für eine Übergangszeit von sieben Jahren gibt es jedoch die Möglichkeit, seine Zuständigkeit für ein klassisches europäisches Patent durch eine entsprechende Erklärung auszuschließen.
Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer in Paris mit einer Außenstelle in München und, so sieht es die bisherige Planung vor, einer in London sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Vertragsstaaten. Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München sind die Standorte der deutschen Lokalkammern. Das Berufungsgericht wird in Brüssel seinen Sitz haben.
Für Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen und Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamtes in Bezug auf Verwaltungsaufgaben ist ausschließlich die Zentralkammer zuständig. Verletzungsklagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz können bei den Lokal- bzw. Regionalkammern oder der Zentralkammer eingereicht werden.
Vorgesehen ist zudem eine Wahlfreiheit zwischen dem in Deutschland üblichen Trennungsprinzip, wo Verletzungs- und Nichtigkeitsklage separat verhandelt werden, sowie dem in angelsächsischen Ländern gängigen Verbundsystem.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch die Ausstattung der nationalen Eingangsinstanzen, insbesondere wie viele Spruchkörper an den Lokal- und Regionalkammern benötigt werden. Das wiederum hängt von der Anzahl der Streitverfahren ab.

Die Jahresgebühren

Die fälligen Verlängerungsgebühren für das EU-Einheitspatent werden sich an der sogenannten „True Top 4“-Lösung orientieren, also den Gebühren in den vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Damit entsprechen die zukünftigen Gebühren für das Einheitspatent den in diesen Ländern erhobenen Gebühren zur Aufrechterhaltung eines europäischen Bündelpatents über die maximal mögliche Laufzeit von 20 Jahren. Gültigkeit hat das einheitliche Patent dann für die 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten. Spanien hat sich nicht beteiligt. Die Jahresgebühr ist ab dem zweiten Jahr zu zahlen, vorab entstehen noch Kosten für die eigentliche Anmeldung und die Erteilung des Patents.

Auf die Verteilung der Gebühren hat man sich mittlerweile auch geeinigt: 50% gehen an das Europäische Patentamt (EPA), die andere Hälfte soll unter den teilnehmenden Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

Deutlich geringer als im bisherigen europäischen Patentsystem werden im Normalfall die Übersetzungskosten für das Einheitspatent ausfallen, da eine Begrenzung auf die drei Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch vorgesehen ist. Validierungsgebühren fallen keine an.

Voraussetzungen für Patentanwälte bei einer Vertretung vor dem EPG

Diverse Qualifikationen ermöglichen einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt Mandanten vor dem Einheitlichen Patentgericht vertreten zu können.

Das European Patent Litigation Certificate setzt einen mindestens 120 Stunden umfassenden Ausbildungskurs voraus, der Grundlagenwissen zu folgenden Themen beinhaltet: Allgemeine Einführung ins Recht, insbesondere Europäisches Recht sowie Privatrecht und Internationales Privatrecht. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes und relevante Entscheidungen im Patentrecht werden genauso Bestandteil des Kurses sein wie die Durchsetzung von Patenten, EU-Patentverordnungen (1257/2012 und 1260/2012) und Internationale Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Und natürlich werden das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) sowie die Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht thematisiert.

Die Ablegung einer schriftlichen und mündlichen Prüfung ist Voraussetzung für das European Patent Litigation Certificate. Den Kurs können sowohl Universitäten und andere nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisationen anbieten, wie auch das Richtertrainingszentrum des Einheitlichen Patentgerichts in Budapest.

Europäische Patentanwälte, die über einen Bachelor- oder Masterabschluss in Rechtswissenschaften oder einen vergleichbaren Abschluss verfügen, benötigen keine Zusatzqualifikation.

Eine einjährige Übergangszeit ab Inkrafttreten des EPGÜ ermöglicht Patentanwälten mit bereits absolvierten Zusatzausbildungen, sich als zugelassene Vertreter beim EPGÜ eintragen zu lassen. Folgende Kurse bzw. Zertifikate sind namentlich erwähnt:

  • Centre d’Études Internationales de la Propriété Intellectuelle: „Diploma on Patent litigation in Europe“ oder „Diploma of international studies in industrial property (specialized in patents)“
  • FernUniversität in Hagen: “Recht für Patentanwälte”, “Kandidatenkurs Fischbachau”
  • Humboldt-Universität zu Berlin: “Zusatzstudium Gewerblicher Rechtsschutz“
  • Nottingham Law School: “Intellectual Property Litigation and Advocacy”;
  • Queen Mary University of London: “Certificate in Intellectual Property Law” und “MSc Management of Intellectual Property”;
  • Intellectual Property Regulation Board: “Intellectual Property Litigation Certificate”; “Higher Courts Litigation Certificate” und “Higher Courts Advocacy Certificate”
  • Stichting Beroepsopleiding Octrooigemachtigden, “Beroepsopleiding Octrooigemachtigden”
  • Hungarian Intellectual Property Office: “Advanced Course in Intellectual Property”
  • Università degli Studi di Milano, “Corso di Perfezionamento in Brevettistica”;
  • University of Warsaw, “Podyplomowe Studium Prawa Własności Przemysłowej”

Und schließlich besteht die Möglichkeit, sich durch die alleinige Vertretung in mindestens drei Patentverletzungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren zu qualifizieren. Für deutsche Patentanwälte ist diese Regelung jedoch irrelevant.

Die Richter am Einheitlichen Patentgericht

Die Auswahl der Richter ist bereits in die Wege geleitet. Das offizielle Bewerbungsverfahren startete am 9. Mai 2016, unter diesen Bewerbern wählt der EPG-Verwaltungsausschuss dann die Richter aus. Bereits zuvor hatten zahlreiche Bewerber ihr Interesse an einer Tätigkeit als Richter am EPG bekundet. Grundsätzlich wird zwischen rechtlich und technisch qualifizierten Richtern unterschieden. Erstere müssen die für die Berufung in ein richterliches Amt in einem Vertragsmitgliedstaat erforderliche Qualifikation sowie nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten haben. Technisch qualifizierte Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesenen Sachverstand auf einem Gebiet der Technik sowie über belegte Kenntnisse des für Patentstreitigkeiten relevanten Zivil- und Zivilverfahrensrechts verfügen.
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hatte Mitte Oktober 2016 als Konsequenz aus dem Brexit-Votum die nächste Phase des laufenden Bewerbungsverfahren für die Richterinnen und Richter ausgesetzt, bis das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt. Mittlerweile wurde die Wiederaufnahme des Einstellungsverfahrens für Mai 2017 in Aussicht gestellt.

Ziel in Sicht?

Wann der vor dem eigentlichen Start des neuen Gerichtssystems geplante Probelauf unter diesen Voraussetzungen beginnen wird, ist nicht absehbar. Zumal der Ratifizierungsprozess ins Stocken geraten ist. Nach dem Brexit-Votum hat nach den Niederlanden nun Italien als 12. Mitgliedsstaat den EPG-Vertrag ratifiziert, 13 sind notwendig. Von den Vertragsstaaten, die verbindlich ratifizieren müssen, hat dies bisher lediglich Frankreich getan. Es fehlen folglich noch Deutschland und Großbritannien. Jetzt hat das Vereinigte Königreich angekündigt, zeitnah ratifizieren zu wollen. Bliebe noch Deutschland.
Die tatsächlichen Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf das europäische Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu überblicken, da sie Gegenstand der nun anstehenden Verhandlungen sein werden.