Der umstrittenste und wohl auch gravierendste Teil der geplanten Gesetzesänderung betrifft die Änderung des §139 PatG. Diesbezüglich ist im Referentenentwurf nunmehr eine Fassung vorgesehen, die den Gerichten einen weiten Spielraum bei der Anwendung lässt, der weit über die bisherige Rechtslage, nach der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist zulässig ist, hinausgeht.
Der BDPA erkennt den Willen an, ein mögliches „Erpressungspotenzial“, das mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehen und von sog. „Trollen“ ausgenutzt werden könnte, zu entschärfen. Nach Ansicht des BDPA besteht bei der gewählten Formulierung, insbesondere aufgrund des sehr weiten Gestaltungsspielraumes für die anwendenden Gerichte, jedoch ein hohes Risiko, dass die gewünschte Wirkung verfehlt wird.
Aktuell
Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
Nachrichten
Neue Kammer für Urheber-und Designrecht am Landgericht München
Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
Die richtigen Informationen machen den Unterschied – externes Risikomanagement für Patentanwälte
Wie kommen Patentanwälte an die relevanten Hintergrundinformationen, um ihre Mandanten vor Produktpiraterie oder Verletzung von Lizenzverträgen zu schützen? Dieser Frage ging das Webinar „Virtual Roundtable: Einsichten & Impulse aus der Praxis“ nach, das am 01. Oktober von Control Risks, einem Beratungsunternehmen für wirtschaftliche Risiken, für BDPA-Mitglieder veranstaltet wurde.
Beispiel: Ein international agierender Medizingerätehersteller vermutet, dass ein Wettbewerber ein gefälschtes Konkurrenzprodukt auf dem europäischen Markt zum Verkauf anbieten will. Wenn die Vermutungen sich bestätigen…
Patent – Lizenz – Zwangslizenz. Patentrechtliche Aspekte zur Diskussion um Remdesivir
Die Europäische Kommission hat am Freitag für das Medikament Remdevisir eine bedingte Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19 erlassen, auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und mit Billigung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass sich die US-Regierung bei dem amerikanischen Pharmakonzern Gilead Science fast die gesamte Produktion bis Ende September gesichert hat, werden Befürchtungen laut, dass Remdevisir in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Denn Gilead besitzt die Patentrechte an dem Arzneimittel – und damit das alleinige Recht auf Herstellung und Vertrieb von Remdevisir. Doch dieses Recht hat auch seine Grenzen.
Neuer Vorsitz im X. Zivilsenat des BGH
Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.
China erstmals führend bei internationalen Patentanmeldungen
Mit fast 59.000 internationalen Patentanmeldungen über die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat China 2019 erstmals seit Inkrafttreten des PCT-Vertrages in 1978 die USA an der Spitze der weltweiten Rangliste abgelöst. Das vermeldete die WIPO im April in ihrem Jahresbericht 2019. Insgesamt verzeichneten die PCT-Patentanmeldungen einen Zuwachs von 5,2%. Deutschland liegt mit 19.350 Anmeldungen hinter Japan auf Platz vier. In den vergangenen 20 Jahren wiesen die chinesischen PCT-Patentanmeldungen eine mehr als 200-fache Steigerung von 276 Anmeldungen 1999 auf 58.990 im vergangenen Jahr auf.
Gesetz zum EPG-Abkommen für nichtig erklärt – BMJV hält weiter an europäischer Patentreform fest
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute erklärt, dass es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 die europäische Patentreform fortsetzen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt, da es nicht verfassungsgemäß sei. Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, um das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschließen zu können, so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seiner am Freitag vergangener Woche veröffentlichen Entscheidung zu einer 2017 angestrengten Verfassungsbeschwerde.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
Popcorn statt Radarsystem – 70 Jahre Mikrowelle
US-Patent Nummer 2,495,429 beschreibt eine Methode, um Speisen schnell mit Mikrowellenstrahlung zu erhitzen. Der aus der heutigen Küche nicht mehr wegzudenkende Mikrowellenherd war erfunden.
Vor 70 Jahren, am 24. Januar 1950 erhielt Percy LeBaron Spencer aus West Newton, Massachusetts das Patent für seine Erfindung. Die war in einem militärischen Forschungslabor bei der US-Firma Rayton entstanden – durch Zufall.