Die finale Phase zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) läuft und damit hat das jahrelange Tauziehen um das erste grenzüberschreitend zuständige europäische Zivilgericht ein Ende gefunden. In den verbleibenden Monaten bis zum Start des neuen Gerichts gilt es nun, die volle Funktionsfähigkeit des EPG herzustellen. Ein Meilenstein dabei: die Ernennung der Richterinnen und Richter, die im Oktober 2022 erfolgte. Erster Präsident des EPG-Berufungsgerichts wird Klaus Grabinski.
Das Einheitliche Patentgericht befindet sich ohne Zweifel auf der Zielgeraden. Geplanter Starttermin ist der 01. April 2023.
Nachrichten
Patentanwalt 2030 – Herausforderungen und Perspektiven
UPC, neues Berufsrecht, Digitalisierung… Deutschlands Patentanwältinnen und Patentanwälte sind mit einer Vielzahl von Veränderungen konfrontiert – auf nationaler und europäischer Ebene. Ist das neue europäische Gericht der Game Changer? Worauf müssen Patentanwältinnen und Patentanwälte in zunehmend globalisierten Märkten achten? Fragen, die der Bundesverband Deutscher Patentanwälte auf seinem diesjährigen Herbstseminar beantworten wollte. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des Berufsstandes.
Das Präsidium und die Richter am UPC stehen fest
Wie erwartet wird Klaus Grabinski der erste Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts. Als Präsidentin des Gerichts der ersten Instanz ist die Französin Florence Butin ernannt worden. Gestern wurde die Liste der insgesamt 85 ernannten Richterinnen und Richter am UPC veröffentlicht, darunter 34 rechtlich und 51 technisch qualifizierte Richter.
Viele erfahrene auf Patentrecht spezialisierte deutsche Richterinnen und Richter finden sich unter den Namen, wie Ulrike Voß, Bérénice Thom, Matthias Zigann, Tobias Pichlmaier, Holger Kircher and Peter Tochtermann.
In Gedenken an unseren ehemaligen Präsidenten Dietrich Tergau
Wir trauern um unseren langjährigen Präsidiumskollegen und Freund Dietrich Tergau, der am vergangenen Montag unerwartet verstorben ist. Über viele Jahre hat „Didi“ den Bundesverband Deutscher Patentanwälte maßgeblich geprägt und von 2011 bis 2013 als Präsident geführt. Als Streiter für ein modernes Patentwesen setzte er sich insbesondere für die Nachwuchsförderung ein. Überhaupt suchte Dietrich Tergau immer den Austausch – auch mit der Politik. Denn die politische Arbeit spielte eine wichtige Rolle im Leben des Nürnberger Patentanwalts.
Zwischenbericht von den Vorbereitungen am EPG
Der nächste Schritt Richtung Start des Einheitlichen Patentgerichts ist getan. Wie der EPG-Verwaltungsausschuss nach seiner zweiten Sitzung am 8. Juli 2022 in Luxemburg nun bekannt gab, wurde die Einrichtung der Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz bestätigt. Deutschland wird über vier Lokalkammern verfügen, nämlich in Düsseldorf, Hamburg Mannheim und München. Auch in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts konnte der Verwaltungsausschuss Fortschritte vermelden.
Das deutsche Patentwesen im Spannungsfeld europäischer und internationaler Interessen
UPC, TRIPS Waiver, die Situation in der Ukraine – die internationalen Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA), der nach Corona-bedingter Pause im vergangenen Jahr wieder in Berlin stattfinden konnte. Vertreter aus Politik und Patentanwaltschaft, von Behörden und Gerichten diskutierten aber auch die aktuellen Entwicklungen im deutschen Patent-, Marken- und Designrecht, tauschten erste Erfahrungen mit dem Zweiten Patentmodernisierungsgesetz (PatModG2) aus, um dann einen Ausblick auf ein PatModG3 zu wagen.
EuGH fordert Abkehr von der bisherigen deutschen Praxis bei einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Verstößt die an letztinstanzlichen Oberlandesgerichten verbreitete Praxis, einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsfällen zu verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, gegen Europarecht? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ja, bestätigte nun der EuGH die Rechtsansicht des LG München.
Es geht um die Auslegung von Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
Vom psychedelischen Kultstück zum Zufallsgenerator für mehr Datensicherheit – die Lavalampe
Vor 50 Jahren, am 16. März 1971 erhielt der Brite Edward Craven-Walker Patent Nummer 3,570,156 für seine „Astro Lamp“, eine Leuchte, die mit der freigesetzten thermischen Energie einer Glühbirne zwei ineinander nicht lösliche Flüssigkeiten verschiedener Farbe in Bewegung versetzt. Zum Zeitpunkt der Patenterteilung war die Lampe längst Kult, hatte schon bei der legendären BBC-SciFi-Serie „Dr. Who“ ihren Auftritt gehabt und stand in vielen Bars und Wohnungen – das perfekte Designobjekt der Psychedelic Sixties.