Aktuell

Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
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Thema

Der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober den Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun ins Parlament.
Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um die Gesetzesänderung stand in den vergangenen Monaten vor allem die Änderung des § 139 PatG.
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Nachrichten

Einheitliches Patentgericht: Ratifikation erneut gestoppt

Und wieder warten alle auf das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche angekündigt, auf dessen Bitte mit der Unterzeichnung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht zu warten, bis Karlsruhe in der Sache über sein weiteres Vorgehen entschieden hat. Denn nachdem auch der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt hatte, gingen noch vor Jahresende erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Das Europäische Patentgericht auf der Zielgeraden

Mit 570 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde gestern im zweiten Anlauf das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht im Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit steht nach jahrelangem Warten endlich die Ratifikation des Gesetzes vor dem Abschluss. Das Übereinkommen bildet den Schlusspunkt der Reform des europäischen Patentsystems.
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Neue Kammer für Urheber-und Designrecht am Landgericht München

Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
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Die richtigen Informationen machen den Unterschied – externes Risikomanagement für Patentanwälte

Wie kommen Patentanwälte an die relevanten Hintergrundinformationen, um ihre Mandanten vor Produktpiraterie oder Verletzung von Lizenzverträgen zu schützen? Dieser Frage ging das Webinar „Virtual Roundtable: Einsichten & Impulse aus der Praxis“ nach, das am 01. Oktober von Control Risks, einem Beratungsunternehmen für wirtschaftliche Risiken, für BDPA-Mitglieder veranstaltet wurde.
Beispiel: Ein international agierender Medizingerätehersteller vermutet, dass ein Wettbewerber ein gefälschtes Konkurrenzprodukt auf dem europäischen Markt zum Verkauf anbieten will. Wenn die Vermutungen sich bestätigen…
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Stellungnahme des BDPA zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der umstrittenste und wohl auch gravierendste Teil der geplanten Gesetzesänderung betrifft die Änderung des §139 PatG. Diesbezüglich ist im Referentenentwurf nunmehr eine Fassung vorgesehen, die den Gerichten einen weiten Spielraum bei der Anwendung lässt, der weit über die bisherige Rechtslage, nach der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist zulässig ist, hinausgeht.
Der BDPA erkennt den Willen an, ein mögliches „Erpressungspotenzial“, das mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehen und von sog. „Trollen“ ausgenutzt werden könnte, zu entschärfen. Nach Ansicht des BDPA besteht bei der gewählten Formulierung, insbesondere aufgrund des sehr weiten Gestaltungsspielraumes für die anwendenden Gerichte, jedoch ein hohes Risiko, dass die gewünschte Wirkung verfehlt wird.
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Patent – Lizenz – Zwangslizenz. Patentrechtliche Aspekte zur Diskussion um Remdesivir

Die Europäische Kommission hat am Freitag für das Medikament Remdevisir eine bedingte Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19 erlassen, auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und mit Billigung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass sich die US-Regierung bei dem amerikanischen Pharmakonzern Gilead Science fast die gesamte Produktion bis Ende September gesichert hat, werden Befürchtungen laut, dass Remdevisir in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Denn Gilead besitzt die Patentrechte an dem Arzneimittel – und damit das alleinige Recht auf Herstellung und Vertrieb von Remdevisir. Doch dieses Recht hat auch seine Grenzen.
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Nachrichtenarchiv

Historische Patente, Marken und Designs

X-Y-Positionsanzeigesteuerung für ein Bildschirmsystem oder kurz: Maus

Die integrierte Kamera nimmt mehr als 1500 Bilder pro Sekunde auf, eine Leuchtdiode sendet rotes Licht und während des Gebrauchs wechselt die Farbe – die optische Computermaus von heute ist ein Hightech-Produkt. Der Prototyp der Maus bestand aus einem Holzkästchen mit Kabel, einer roten Taste zum Klicken und einem Rädchen, das die Bewegungen auf dem Bildschirm umsetzte. Vor 50 Jahren, genau am 17. November 1970 erhielt der US-amerikanische Computertechniker und Erfinder Douglas C. Engelbart Patent US 3,541,541 auf seine revolutionäre Erfindung der „X-Y-Positionssteuerung für die Bewegung per Hand über eine beliebige Oberfläche zur Verschiebung eines Positionsanzeigers auf dem Bildschirm“.
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