Stellungnahme

Offener Brief zur Aussetzung von Patenten auf Impfstoffe im Rahmen der COVID-19-Pandemie

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Bundesverband Deutscher Patentanwälte gegen eine Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe ausgesprochen. Den globalen Impfstoffmangel würde das nicht beheben, sondern könnte sich sogar kontraproduktiv auf die Situation auswirken. Nur mit der forschenden Pharmaindustrie kann die Pandemie zeitnah überwunden werden.
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Stellungnahme

Stellungnahme nach Art. 10(1) VOGBK (amicus curiae) betreffend G 1/21 „Oral proceedings by videoconference“

Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz mit dem in Artikel 116 (1) EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz zugestimmt haben? Über diese Fragestellung muss die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheiden. Der BDPA hat zu der Frage Stellung genommen.
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Nachrichten

Karlsruhe macht den Weg frei für EPG

Das jahrelange Tauziehen um die deutsche Ratifizierung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) ist beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, hat der zuständige Zweite Senat die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das im November und Dezember 2020 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedete Gesetz abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte „nicht hinreichend substantiiert“ dargelegt hätten.
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PatModG passiert Bundesrat

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts hat heute wie erwartet den Bundesrat passiert. Damit ist das wichtigste patentrechtliche Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode fast abgeschlossen. Zuvor hatte schon der Bundestag Mitte Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das PatModG beschlossen.
Vorausgegangen waren Monate intensiver kontroverser Debatten. Im Fokus stand die Änderung des §139 PatG und damit die Einführung einer obligatorischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs.
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IP im Coronajahr – DPMA und EPA ziehen Bilanz

Erfindungen im Gesundheitswesen verzeichneten 2020 enorme Zuwächse – das ist das wenig überraschende Ergebnis der Jahresbilanzen, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) jetzt veröffentlicht haben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anmeldezahlen bei Patenten, Marken und Designs sind eindeutig. Nicht nur beim EPA war die Medizintechnik das anmeldestärkste Technologiefeld, auch das DPMA registrierte in diesem Segment einen Anstieg der Patentanmeldungen um 10,1.%, für das Teilgebiet der Verfahren und Vorrichtungen zum Infektionsschutz sogar von 175,8%.
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Neuer manipulationssicherer digitaler Zeitstempel der WIPO

Das Webinar zum Thema „WIPO PROOF“, das die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gestern exklusiv für BDPA-Mitglieder veranstaltet hat, war ein voller Erfolg. Rund 90 Teilnehmer verfolgten die in Deutschland erste Präsentation dieses neuen Dienstes, der einen fälschungssicheren Nachweis digitaler Datensätze mit Datum- und Zeitstempel bereitstellt.
WIPO PROOF erzeugt einen mit Zeit und Datum gestempelten digitalen Fingerabdruck, den Token, der die Existenz einer bestimmten Datei fälschungssicher nachweist.
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LG München wendet sich wegen einstweiliger Verfügung in Patentstreitsache an den EuGH

Kann ein letztinstanzliches Oberlandesgericht in Patentstreitsachen eine einstweilige Verfügung verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn das Vorgehen in dieser Sache ist nicht unumstritten und die Oberlandesgerichte, insbesondere in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg, verfahren diesbezüglich nicht absolut einheitlich.
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Einheitliches Patentgericht: Ratifikation erneut gestoppt

Und wieder warten alle auf das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche angekündigt, auf dessen Bitte mit der Unterzeichnung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht zu warten, bis Karlsruhe in der Sache über sein weiteres Vorgehen entschieden hat. Denn nachdem auch der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt hatte, gingen noch vor Jahresende erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Nachrichtenarchiv

Historische Patente, Marken und Designs

Vom psychedelischen Kultstück zum Zufallsgenerator für mehr Datensicherheit – die Lavalampe

Vor 50 Jahren, am 16. März 1971 erhielt der Brite Edward Craven-Walker Patent Nummer 3,570,156 für seine „Astro Lamp“, eine Leuchte, die mit der freigesetzten thermischen Energie einer Glühbirne zwei ineinander nicht lösliche Flüssigkeiten verschiedener Farbe in Bewegung versetzt. Zum Zeitpunkt der Patenterteilung war die Lampe längst Kult, hatte schon bei der legendären BBC-SciFi-Serie „Dr. Who“ ihren Auftritt gehabt und stand in vielen Bars und Wohnungen – das perfekte Designobjekt der Psychedelic Sixties.
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Alle historischen Patente, Marken und Designs