
Nach der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts erarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ein Paket, das darauf abzielt, weitere patentrelevante Regelungen innerhalb der EU zu harmonisieren. Nach Durchführung öffentlicher Konsultationen hat die Kommission zahlreiche Verordnungsentwürfe zur Diskussion gestellt, die die Vergabe von EU-weiten Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, den Umgang mit standard-essentiellen Patenten und zur Schaffung von EU-weiten ergänzenden Schutzzertifikaten für Medizin- und Pflanzenschutzprodukte einerseits auf Basis von Einheitspatenten und andererseits auf Basis von Patenten mit nationaler Wirkung betreffen.