Aktuell

Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Im Zuge des Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben auch die für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämter, Gerichte und Organisationen reagiert. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben teilweise den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Nun sind Lockerungen vorgesehen. So öffnet beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt wieder eingeschränkt für Besucher. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier.
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Nachrichten

Patent – Lizenz – Zwangslizenz. Patentrechtliche Aspekte zur Diskussion um Remdesivir

Die Europäische Kommission hat am Freitag für das Medikament Remdevisir eine bedingte Marktzulassung zur Behandlung von Covid-19 erlassen, auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und mit Billigung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass sich die US-Regierung bei dem amerikanischen Pharmakonzern Gilead Science fast die gesamte Produktion bis Ende September gesichert hat, werden Befürchtungen laut, dass Remdevisir in Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Denn Gilead besitzt die Patentrechte an dem Arzneimittel – und damit das alleinige Recht auf Herstellung und Vertrieb von Remdevisir. Doch dieses Recht hat auch seine Grenzen.
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Neuer Vorsitz im X. Zivilsenat des BGH

Klaus Bacher BGH

Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.
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China erstmals führend bei internationalen Patentanmeldungen

Mit fast 59.000 internationalen Patentanmeldungen über die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat China 2019 erstmals seit Inkrafttreten des PCT-Vertrages in 1978 die USA an der Spitze der weltweiten Rangliste abgelöst. Das vermeldete die WIPO im April in ihrem Jahresbericht 2019. Insgesamt verzeichneten die PCT-Patentanmeldungen einen Zuwachs von 5,2%. Deutschland liegt mit 19.350 Anmeldungen hinter Japan auf Platz vier. In den vergangenen 20 Jahren wiesen die chinesischen PCT-Patentanmeldungen eine mehr als 200-fache Steigerung von 276 Anmeldungen 1999 auf 58.990 im vergangenen Jahr auf.
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Gesetz zum EPG-Abkommen für nichtig erklärt – BMJV hält weiter an europäischer Patentreform fest

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute erklärt, dass es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 die europäische Patentreform fortsetzen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt, da es nicht verfassungsgemäß sei. Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, um das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschließen zu können, so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seiner am Freitag vergangener Woche veröffentlichen Entscheidung zu einer 2017 angestrengten Verfassungsbeschwerde.
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Die Zukunft des deutschen und europäischen Patentrechts

BDPA Bundesverband Deutscher Patentanwälte

Zwei Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte: die aktuell anstehende Modernisierung des deutschen Patentrechts und die Frage, wie es mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) nach dem Brexit weitergehen wird, nachdem die britische Regierung Ende Februar angekündigt hatte, wohl nicht mehr am Europäischen Patentgericht teilnehmen zu wollen, da dieses in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof untersteht.
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Wie steht es um die DSGVO?

DSGVO

Knapp zwei Jahre nach ihrem Start ist es ruhig geworden um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Bestimmte das Thema anfangs die Schlagzeilen, hat es mittlerweile an medialer Aufmerksamkeit verloren. Auch die befürchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach Einführung der DSGVO regelmäßig den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und den Aufsichtsbehörden gesucht, um sich über deren Erfahrungen im Umgang mit dem neuen EU- Datenschutzrecht auszutauschen. Nun ist für Mai die erste Evaluierung geplant.
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Nachrichtenarchiv

Historische Patente, Marken und Designs

Popcorn statt Radarsystem – 70 Jahre Mikrowelle

US-Patent Nummer 2,495,429 beschreibt eine Methode, um Speisen schnell mit Mikrowellenstrahlung zu erhitzen. Der aus der heutigen Küche nicht mehr wegzudenkende Mikrowellenherd war erfunden.
Vor 70 Jahren, am 24. Januar 1950 erhielt Percy LeBaron Spencer aus West Newton, Massachusetts das Patent für seine Erfindung. Die war in einem militärischen Forschungslabor bei der US-Firma Rayton entstanden – durch Zufall.
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