Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute erklärt, dass es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 die europäische Patentreform fortsetzen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt, da es nicht verfassungsgemäß sei. Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, um das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschließen zu können, so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seiner am Freitag vergangener Woche veröffentlichen Entscheidung zu einer 2017 angestrengten Verfassungsbeschwerde.
Nachrichten
Die Zukunft des deutschen und europäischen Patentrechts
Zwei Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte: die aktuell anstehende Modernisierung des deutschen Patentrechts und die Frage, wie es mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) nach dem Brexit weitergehen wird, nachdem die britische Regierung Ende Februar angekündigt hatte, wohl nicht mehr am Europäischen Patentgericht teilnehmen zu wollen, da dieses in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof untersteht.
Wie steht es um die DSGVO?
Knapp zwei Jahre nach ihrem Start ist es ruhig geworden um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Bestimmte das Thema anfangs die Schlagzeilen, hat es mittlerweile an medialer Aufmerksamkeit verloren. Auch die befürchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach Einführung der DSGVO regelmäßig den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und den Aufsichtsbehörden gesucht, um sich über deren Erfahrungen im Umgang mit dem neuen EU- Datenschutzrecht auszutauschen. Nun ist für Mai die erste Evaluierung geplant.
IP in der Übergangsphase des Brexit
Großbritannien ist seit dem 01. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt und die EU-Regeln anerkennt. So sieht es das Austrittsabkommen vor, das Großbritannien und die Europäische Union Ende Januar ratifiziert haben. Was bedeutet das für Patente, Marken und Designs? Das sagen die zuständigen Stellen dazu.
Neuer Präsident für den Bundesverband Deutscher Patentanwälte
Patentanwalt Dr. Hans-Martin Helwig ist der neue Präsident des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA) und löst damit turnusmäßig den bisherigen Präsidenten Dr. Martin Tongbhoyai ab. Das ist das Ergebnis der im Oktober in Dresden abgehaltenen Vorstandswahl. Zum neuen Schriftführer wurde Dr. Guido Flohr gewählt.
Hans-Martin Helwig sieht den Schwerpunkt seiner zweijährigen Amtszeit zunächst bei dem im kommenden Jahr anstehenden Patentrechtsmodernisierungsgesetz sowie der Umsetzung des europäischen Patentrechtsübereinkommens und der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts.
Bis hierhin und nicht weiter – das Wettbewerbsrecht im nationalen und internationalen Kontext
Eine globalisierte Wirtschaft ist auf international akzeptierte Wettbewerbsregeln angewiesen, um reibungslos funktionieren zu können. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist der verlässliche Schutz des geistigen Eigentums weltweit. Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte hatte daher nicht nur das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht im Fokus, sondern auch Experten für China, Japan und die USA eingeladen, um dort geltende gesetzliche Besonderheiten und Neuerungen zu diskutieren.
Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Hartmut Rensen, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Rensen gehört nun dem unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständigen X. Zivilsenat an. Wer dem Senat nach der Berufung von Prof. Dr. Peter Meier-Beck als Vorsitzender Richter am neuen XIII. Zivilsenat für Kartellrecht als Vorsitzender Richter vorstehen wird, ist noch nicht entschieden.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
Popcorn statt Radarsystem – 70 Jahre Mikrowelle
US-Patent Nummer 2,495,429 beschreibt eine Methode, um Speisen schnell mit Mikrowellenstrahlung zu erhitzen. Der aus der heutigen Küche nicht mehr wegzudenkende Mikrowellenherd war erfunden.
Vor 70 Jahren, am 24. Januar 1950 erhielt Percy LeBaron Spencer aus West Newton, Massachusetts das Patent für seine Erfindung. Die war in einem militärischen Forschungslabor bei der US-Firma Rayton entstanden – durch Zufall.