Thema

Das Patentpaket der Europäischen Kommission betreffend EU-weite Zwangslizenzen, den Umgang mit standard-essentiellen Patenten und EU-weite ergänzende Schutzzertifikate für Medizin- und Pflanzenschutzprodukte

Nach der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts erarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ein Paket, das darauf abzielt, weitere patentrelevante Regelungen innerhalb der EU zu harmonisieren. Nach Durchführung öffentlicher Konsultationen hat die Kommission zahlreiche Verordnungsentwürfe zur Diskussion gestellt, die die Vergabe von EU-weiten Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, den Umgang mit standard-essentiellen Patenten und zur Schaffung von EU-weiten ergänzenden Schutzzertifikaten für Medizin- und Pflanzenschutzprodukte einerseits auf Basis von Einheitspatenten und andererseits auf Basis von Patenten mit nationaler Wirkung betreffen.
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Nachrichten

Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte feiert in diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen.

Gegründet wurde der BDPA 1974 in Kassel von zwölf Patentanwälten. Ihr erklärtes Ziel war es, sich beim Bundesministerium der Justiz für die Belange der Patentanwaltschaft einzusetzen. Seitdem ist der Bundesverband Deutscher Patentanwälte fester Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland und Europa, beteiligt sich mit Stellungnahmen an Gesetzgebungsverfahren und Expertenanhörungen, pflegt Kontakt zu Behörden, Politik und befreundeten Verbänden.
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Der Patentstandort Deutschland im Umbruch – entspannt abwarten oder jetzt aktiv werden?

Knapp drei Viertel der am Bundespatentgericht (BPatG) anhängigen Nichtigkeitsklagen werden gegen europäische Patente mit Wirkung für Deutschland geführt. Mit Start des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und dem europäischen Einheitspatent wird sich das zukünftig ändern, werden doch die Streitigkeiten um Einheitspatente vor dem EPG ausgetragen – das war Konsens im Münchner Justizpalast. Nur in welchem Ausmaß, das divergierte deutlich je nach Perspektive.
Das Herbstsymposium des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Kooperation mit Bundespatentgericht und bayerischem Staatsministerium der Justiz wollte genau diese unterschiedlichen Sichtweisen und Bedürfnisse zusammenbringen und diskutieren, um das nationale Patentsystem nachhaltig für die Zukunft zu stärken.
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Mittendrin statt nur dabei – werde Teilnehmer/in beim BDPAyouth Mock Trial!

München, 11. September 2023, Bundespatentgericht:
Erlebe eine simulierte Gerichtsverhandlung mit Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts!
In einer von zwei Verhandlungen (Marke und Patentnichtigkeit) bist du Teil eines Verhandlungsteams oder sitzt in der Richterbank. Hierbei kannst du dein juristisches Geschick unter Beweis stellen und individuelles Feedback der Richterinnen und Richter erhalten. Erfahrene Patentanwälte begleiten dich vor und während der Verhandlung als Coaches.
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Europa im Aufbruch – die Harmonisierung des Patentrechts

Nicht nur die Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) als erstes europäisches Zivilgericht und als Teil des neuen europäischen Patentsystems, auch das sogenannte „Patent-Paket“ der EU-Kommission zu Standardessenziellen Patenten (SEPs), Ergänzenden Schutzzertifikaten und Zwangslizenzen beschäftigt derzeit die europäische IP-Landschaft. Das spiegelte sich auch in den Gesprächen beim diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA) wider, der ganz im Zeichen Europas stand.
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Einheitliches Patentgericht nimmt offiziell seine Arbeit auf

Heute startet es nun das neue europäische Gericht – und mit ihm das einheitliche europäische Patentsystem. Jahrzehnte des Ringens unter den verschiedenen europäischen Akteuren sind damit vorbei. Streitigkeiten mit Bezug auf das das neue EU-Einheitspatent werden zukünftig vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) ausgetragen. 17 Mitgliedsstaaten sind zum jetzigen Zeitpunkt dabei, weitere haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet.
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BDPA als Mitherausgeber der neuen GRUR Patent

Anlässlich des Starts des Einheitlichen Patentgerichts erscheint heute die erste Ausgabe der GRUR Patent, der neuesten Publikation der vom Verlag C.H. Beck veröffentlichten GRUR-Zeitschriftenfamilie. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kooperiert bei der monatlich herauskommenden Fachzeitschrift für Patentrecht mit dem Bundesverband Deutscher Patentanwälte. Die GRUR Patent wird praxisorientiert patentrechtliche Themen und aktuelle Gerichtsentscheidungen aufgreifen und so ihren Beitrag zum national und international geführten Diskurs über patentrechtliche Fragen leisten.
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Nachrichtenarchiv

Historische Patente, Marken und Designs

130 Jahre Dieselmotor– Ingenieurskunst mit zündender Idee

Der Ingenieur Rudolf Diesel (1858 – 1913) erhielt am 23. Februar 1893 – mit Priorität 28. Februar 1892 – das Patent Nr. 67207 des Kaiserlichen Patentamts auf ein „Arbeitsverfahren und eine Ausführungsart für Verbrennungsmaschinen“. Die zugrundeliegende Idee bestand darin, den schlechten Wirkungsgrad der Dampfmaschinen zu verbessern und Maschinen so effizienter und preisgünstiger zu machen. Erreichen wollte Diesel sein Ziel einer „neuen, rationellen Wärmekraftmaschine“, bei der sich der in einen Zylinder eingespritzte Kraftstoff mittels Kompression selbst entzündet. Er erhoffte sich mit dem Prinzip der höheren Verdichtung einen höheren Wirkungsgrad.
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