Der Ratifizierungsprozess für das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ins Stocken geraten, obwohl Großbritannien – trotz Brexits – am 26. April 2018 den EPG-Vertrag ratifiziert hatte. In Deutschland ist seit Anfang April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum Einheitlichen Patentgericht durch den Bundespräsidenten wegen einer Verfassungsbeschwerde ausgesetzt. Bereits das britische Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 hatte nicht nur den ursprünglichen Zeitplan, sondern auch wichtige Elemente des EPGs in Frage gestellt, da diese auf einer Beteiligung Großbritanniens aufbauen. Nun liegt es an Deutschland, ob und wann der EPG-Vertrag in Kraft treten kann.
Nachrichten
In der Rechtspolitik zu Hause – die neue Justizministerin
Am 26. Juni 2019 wurde die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die gebürtige Mannheimerin ist eine ausgewiesene Rechtsexpertin, war von 1998 bis 2005 Mitglied im Rechtsausschuss und ab 2009 zwei Jahre rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Lambrecht studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und Mainz, als Ergänzung Verwaltungswissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin im hessischen Viernheim sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Lambrecht wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.
Neues Bewerberverfahren am EPG für zukünftige Richter
Am Europäischen Patentgericht bewegt sich etwas: Anfang Juni hat das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts angekündigt, das Auswahlverfahren für Bewerber*innen für ein Richteramt am EPG wieder aufzunehmen. Bis zum 29. Juli 2019 können sich Interessenten bewerben – sowohl für juristische wie auch technische Richterstellen.
Brexit – und kein Ende in Sicht
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen war eines der Hauptthemen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte. Das schrieben wir vor genau einem Jahr anlässlich der damaligen Veranstaltung. Das Thema bestimmte auch den diesjährigen Parlamentarischen Abend, zumal zeitgleich im britischen Unterhaus die zweite Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal stattfand. Die Premierministerin scheiterte und an den Ungewissheiten hat sich bis heute nichts geändert.
Piraten, Stolpersteine und das 1×1 der Fehler im Markenrecht
Im Hamburger Hafen stellte der Zoll 2006 innerhalb von vier Monaten 177 Container markengefälschter Waren sicher – der bis heute vermutlich größte Plagiatsaufgriff weltweit. Wie Grenzbeschlagnahme funktioniert, was bei Verdacht auf Marken- und Produktpiraterie zu unternehmen ist, auch das klärte das diesjährige BDPA-Herbstseminar – in unmittelbarer Nähe zu den Containerterminals des Hafens. Denn das Markenrecht stand im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung im Maritimen Museum in der Speicherstadt.
IP-Leitfaden für No-Deal-Szenario veröffentlicht
Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
Neue Patentprüfer für das DPMA
Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
Meilenstein auf dem Weg zum bargeldlosen Bezahlen
Sie gilt als eine der wichtigsten deutschen Erfindungen: die Chipkarte. Am 10. September 1969 meldeten der Ingenieur Helmut Gröttrup und sein Geschäftspartner, der gelernte Radiomechaniker Jürgen Dethloff das Patent für einen „Identifizierungsschalter“ beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
Das flache Plastikstück mit integriertem Schaltkreis sollte nicht nur den Zahlungsverkehr revolutionieren. Der Chip ist heute allgegenwärtig, ob in Geld-, Ausweis- oder Gesundheitskarten, in SIM-Karten für Mobiltelefone oder im Autoschlüssel.