In Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit, wie eine bessere Synchronisation der Nichtigkeit- und Verletzungsverfahren zu erreichen ist. Hierzu hat das BMJV einen Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG erstellt, zu dem der BDPA Stellung genommen hat.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt das Ziel der geplanten Gesetzesänderungen, die Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und die Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht künftig besser zu synchronisieren, insbesondere um die sich aus der sog. „Litigation Gap“ ergebenden Probleme zu lösen.
Thema
Der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett hat Ende Oktober den Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun ins Parlament.
Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um die Gesetzesänderung stand in den vergangenen Monaten vor allem die Änderung des § 139 PatG.
Nachrichten
LG München wendet sich wegen einstweiliger Verfügung in Patentstreitsache an den EuGH
Kann ein letztinstanzliches Oberlandesgericht in Patentstreitsachen eine einstweilige Verfügung verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn das Vorgehen in dieser Sache ist nicht unumstritten und die Oberlandesgerichte, insbesondere in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg, verfahren diesbezüglich nicht absolut einheitlich.
Einheitliches Patentgericht: Ratifikation erneut gestoppt
Und wieder warten alle auf das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche angekündigt, auf dessen Bitte mit der Unterzeichnung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht zu warten, bis Karlsruhe in der Sache über sein weiteres Vorgehen entschieden hat. Denn nachdem auch der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt hatte, gingen noch vor Jahresende erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
Das Europäische Patentgericht auf der Zielgeraden
Mit 570 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde gestern im zweiten Anlauf das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht im Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit steht nach jahrelangem Warten endlich die Ratifikation des Gesetzes vor dem Abschluss. Das Übereinkommen bildet den Schlusspunkt der Reform des europäischen Patentsystems.
Neue Kammer für Urheber-und Designrecht am Landgericht München
Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
Die richtigen Informationen machen den Unterschied – externes Risikomanagement für Patentanwälte
Wie kommen Patentanwälte an die relevanten Hintergrundinformationen, um ihre Mandanten vor Produktpiraterie oder Verletzung von Lizenzverträgen zu schützen? Dieser Frage ging das Webinar „Virtual Roundtable: Einsichten & Impulse aus der Praxis“ nach, das am 01. Oktober von Control Risks, einem Beratungsunternehmen für wirtschaftliche Risiken, für BDPA-Mitglieder veranstaltet wurde.
Beispiel: Ein international agierender Medizingerätehersteller vermutet, dass ein Wettbewerber ein gefälschtes Konkurrenzprodukt auf dem europäischen Markt zum Verkauf anbieten will. Wenn die Vermutungen sich bestätigen…
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
X-Y-Positionsanzeigesteuerung für ein Bildschirmsystem oder kurz: Maus
Die integrierte Kamera nimmt mehr als 1500 Bilder pro Sekunde auf, eine Leuchtdiode sendet rotes Licht und während des Gebrauchs wechselt die Farbe – die optische Computermaus von heute ist ein Hightech-Produkt. Der Prototyp der Maus bestand aus einem Holzkästchen mit Kabel, einer roten Taste zum Klicken und einem Rädchen, das die Bewegungen auf dem Bildschirm umsetzte. Vor 50 Jahren, genau am 17. November 1970 erhielt der US-amerikanische Computertechniker und Erfinder Douglas C. Engelbart Patent US 3,541,541 auf seine revolutionäre Erfindung der „X-Y-Positionssteuerung für die Bewegung per Hand über eine beliebige Oberfläche zur Verschiebung eines Positionsanzeigers auf dem Bildschirm“.