Es bewegt sich etwas in Sachen EPG: Das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist mittlerweile von Deutschland ratifiziert worden, ebenso das Protokoll zur vorläufigen Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Damit hat das jahrelange Tauziehen um die Einrichtung des ersten grenzüberschreitend zuständigen europäischen Zivilgerichts ein Ende gefunden. Nach der Ratifikation des Gesetzes zum Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Deutschland fehlen jetzt noch die letzten Zustimmungen zum Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens. Das Vorbereitende Komitee rechnet damit, dass das EPG ab Mitte 2022 seinen Betrieb aufnehmen kann.
Nachrichten
Detlef von Ahsen ist neuer BDPA-Präsident
Detlef von Ahsen, zuvor langjähriges Vorstandsmitglied der Patentanwaltskammer, ist zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte gewählt worden. Der Patentanwalt aus Freising bei München ist ein ausgewiesener Kenner des deutschen und europäischen Patentwesens.
Ein persönliches Anliegen des gebürtigen Bremers ist die Förderung des Nachwuchses. Die neuen Kolleginnen und Kollegen möchte er beim Start in das Berufsleben stärker unterstützen.
Patentverletzung im Visier – Strategische Aspekte von der Vermeidung bis zur Durchsetzung
Düsseldorf als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten in Deutschland bot die Kulisse für das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte – mit dem entsprechenden Fokus auf das Thema Patentverletzung. Welche Strategien können die Gefahr einer Patentverletzung minimieren? Und wenn es zu einem Verletzungsverfahren kommt, wie können Fallen umgangen werden? Die thematische Bandbreite reichte dabei von dem Problem der Standardisierung aus Sicht des Patentnutzers über Tipps für eine Freedom-to-operate-Beratung bis zur menschlichen Komponente vor Gericht.
Deutschland ratifiziert EPG-Protokoll
Nach dem Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hat Deutschland nun auch das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens ratifiziert. Das Protokoll bildet die Grundlage, um organisatorisch die Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts herzustellen. Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts wird ab Mitte bis Ende nächsten Jahres gerechnet.
Neue Vorsitzende an Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf
Dr. Bérénice Thom ist zur neuen Vorsitzenden der 4a. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die ausgewiesene Patentrechtsexpertin folgt damit auf Dr. Tim Crummenerl, der im April dieses Jahres als Richter zum Patentsenat am Bundesgerichtshof berufen wurde.
Mit der Ernennung der 41jährigen Juristin kündigte das Landgericht Düsseldorf ebenfalls an, zukünftig die Verfahrensordnung der drei Patentkammern zu vereinheitlichen.
Kann das Einheitliche Patentgericht Mitte nächsten Jahres starten?
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet hat und das Gesetz am 12. August 2021 veröffentlicht wurde, rechnet das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts damit, dass das Gericht Mitte nächsten Jahres seinen Betrieb aufnehmen kann. Jetzt fehle nur noch die vollständige Ratifizierung des Protokolls zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens, um die Vorbereitungen abzuschließen, ließ das Komitee am Mittwoch verlauten.
Karlsruhe macht den Weg frei für EPG
Das jahrelange Tauziehen um die deutsche Ratifizierung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) ist beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, hat der zuständige Zweite Senat die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das im November und Dezember 2020 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte „nicht hinreichend substantiiert“ dargelegt hätten.
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Historische Patente, Marken und Designs
Vom psychedelischen Kultstück zum Zufallsgenerator für mehr Datensicherheit – die Lavalampe
Vor 50 Jahren, am 16. März 1971 erhielt der Brite Edward Craven-Walker Patent Nummer 3,570,156 für seine „Astro Lamp“, eine Leuchte, die mit der freigesetzten thermischen Energie einer Glühbirne zwei ineinander nicht lösliche Flüssigkeiten verschiedener Farbe in Bewegung versetzt. Zum Zeitpunkt der Patenterteilung war die Lampe längst Kult, hatte schon bei der legendären BBC-SciFi-Serie „Dr. Who“ ihren Auftritt gehabt und stand in vielen Bars und Wohnungen – das perfekte Designobjekt der Psychedelic Sixties.