Die Vorbereitungen beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) laufen auf Hochtouren, auch wenn sich der Ratifizierungsprozess weiter verzögert. In Deutschland ist seit Anfang April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht durch den Bundespräsidenten wegen einer Verfassungsbeschwerde ausgesetzt. Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hat nun Anfang Juni angekündigt, dass der bisher für Dezember 2017 geplante Starttermin nicht einzuhalten sei. Bereits das britische Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 hatte nicht nur den ursprünglichen Zeitplan, sondern auch wichtige Elemente des EPGs in Frage gestellt, da diese auf einer Beteiligung Großbritanniens aufbauen.
Nachrichten
EPG-Gesetzgebungsverfahren wegen Verfassungsbeschwerde ausgesetzt
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundespräsidialamt bereits Anfang April wegen einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum einheitlichen Patentgericht ausgesetzt: „Der Bundespräsident hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes …
Europäisch und national – Patentsysteme nur gemeinsam zielführend
Das europäische Einheitspatent kann nur zusammen mit dem deutschen Patent ein Erfolgsmodell werden, da waren sich die Anwesenden des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin einig. Über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden diskutierten vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Großbritannien die Zukunft des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa. Denn trotz Brexit steht das neue europäische Patentsystem wohl vor der Implementierung.
Aktualisierter Zeitplan für EPG veröffentlicht
Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts hat jetzt angekündigt, die im Oktober 2016 ausgesetzte nächste Phase des Einstellungsverfahrens für die zukünftigen Richterinnen und Richter am EPG fortzusetzen. Diese vorläufige Bewerbungsphase soll voraussichtlich im Mai unter anderem mit den Vorstellungsgesprächen starten.
Das Vorbereitungskomitee geht derzeit davon aus, dass das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht im Dezember 2017 in Kraft treten kann…
Präsident der Beschwerdekammern ernannt
Der Schwede Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA), die zudem einen eigenen Standort im Münchner Vorort Haar erhalten werden. Das bestätigte jetzt der zuständige Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Damit gilt die angemahnte Strukturreform der Beschwerdekammern als beendet.
China bei Patenten weiterhin auf Rekordkurs
1.101.864 Patentanmeldungen aus dem In- und Ausland gingen 2015 beim chinesischen Patentamt SIPO ein. Damit schaffte erstmals eine Patentbehörde die Millionenmarke. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit 589.410 Anträgen, gefolgt von Japan mit 318.721. Das Europäische Patentamt hält in diesem globalen Ranking Platz fünf. Das ist das Ergebnis des jetzt veröffentlichten, jährlichen Berichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Zukunftspreis für Beton
Carbonbeton – der Baustoff der Zukunft? In Berlin zeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das Projekt „Das faszinierende Material Carbonbeton – sparsam, schonend, schön” mit dem Deutschen Zukunftspreis 2016 aus. Der innovative Werkstoff wurde von einem Forscherteam um Manfred Curbach, Chokri Cherif und Peter Offermann an der Technischen Universität Dresden entwickelt.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
Revolutionär auf drei Rädern
Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 16km/h und einem Verbrauch von 10 Litern Benzin, genauer Ligroin, auf 100km schrieb er Autogeschichte: der Patent-Motorwagen Nr.1 von Carl Benz. Vor 130 Jahren sorgte das äußerlich noch eher an eine Kutsche erinnernde dreirädrige Automobil als weltweit erstes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und elektrischer Zündung für Furore. Benz meldete sein „Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb“ am 28. Januar 1886 beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin zum Patent an.