Die Vorbereitungen beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) werden fortgeführt, auch wenn sich der Ratifizierungsprozess weiter verzögert. In Deutschland ist seit Anfang April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes zum Einheitlichen Patentgericht durch den Bundespräsidenten wegen einer Verfassungsbeschwerde ausgesetzt. Bereits das britische Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 hatte nicht nur den ursprünglichen Zeitplan, sondern auch wichtige Elemente des EPGs in Frage gestellt, da diese auf einer Beteiligung Großbritanniens aufbauen. Vor diesem Hintergrund hat das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts für 2018 zunächst keinen neuen Zeitplan veröffentlicht.
Nachrichten
Die Folgen von Brexit und Digitalisierung
Die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Patentwesen waren die bestimmenden Themen des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte.
Angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen und des noch immer nicht absehbaren Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) werden die Fragen, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, zunehmend lauter.
10. Deutscher Tag in Alicante
Zum mittlerweile 10. Mal veranstaltete das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Ende Januar im spanischen Alicante einen „Deutschen Tag“. Das regelmäßig stattfindende Treffen bietet eine Austauschplattform für die deutschen Vertreter aller am Markensystem beteiligten Interessensgruppen, von dem nationalen Markenamt über die Berufsverbände bis hin zur Industrie.
Industrie 4.0 sorgt für Anstieg bei Patentanmeldungen
Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.
Von Aufgaben im Kanzleialltag und globalen Chancen
Wie meistere ich als freiberuflicher Patentanwalt die Herausforderungen der Kanzleiorganisation und der sich verändernden Anforderungen an den Beruf? Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte rückte thematisch den selbstständigen Patentanwalt in den Fokus – Referenten und Teilnehmer beleuchteten ganz unterschiedliche Aspekte der Berufspraxis. Vom Berufseinstieg der Patentanwaltskandidaten über die Rechte und Pflichten der Patentanwaltskanzlei als Arbeitgeber bis hin zur Zukunft des Berufes selbst. Besonders angeregt wurde das Thema „Gewerbesteuerpflicht“ diskutiert.
Aktuelle Problematik bei japanischer Designanmeldung
Wer in Japan und Südkorea nach dem Haager Musterabkommen ein Design anmeldet und eine Priorität beansprucht, sollte neuerdings unbedingt auf die Einhaltung der seit 2016 geltenden dreimonatigen Frist für die Einreichung eines Prioritätsbeleges achten. Denn bei einer nicht fristgerechten Vorlage drohen Komplikationen bei der Anerkennung des früheren Zeitranges bis hin zum Verfall des Prioritätsrechtes.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte möchte sich ein umfassendes Bild der aktuellen Situation bei einer japanischen Designanmeldung machen und bittet um Ihre Unterstützung: Welche Kolleginnen und Kollegen hatten bezüglich der Prioritätsanerkennung in Japan oder Südkorea Probleme? Wer hat andere Erfahrungen diesbezüglich gemacht? Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an: vorstand@bundesverband-patentanwaelte.de
António Campinos wird neuer EPA-Präsident
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat am 10. Oktober 2017 den amtierenden EUIPO-Direktor António Campinos zum Nachfolger von EPA-Präsident Benoît Battistelli gewählt. Der 49jährige Portugiese wird sein neues Amt zum 1. Juli 2018 antreten.
Bevor Campinos das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante übernahm, stand er dem portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) vor. In dieser Funktion hatte er auch mehrere Jahre Portugal im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vertreten.
Nachrichtenarchiv
Historische Patente, Marken und Designs
130 Jahre „Made in Germany“ – vom Makel zum Must-have
Der „Merchandise Marks Act“, ein am 23. August 1887 vom britischen Parlament beschlossenes Handelsmarkengesetz, schrieb eine Kennzeichnung von Produkten aus fremden Ländern vor, um England vor Billigimporten zu schützen. Insbesondere die Messerhersteller in Sheffield störten sich an Imitaten aus Deutschland. Das „Made in Germany“ war geboren.