Die finale Phase zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) läuft und damit hat das jahrelange Tauziehen um das erste grenzüberschreitend zuständige europäische Zivilgericht ein Ende gefunden. In den nächsten Monaten gilt es nun die Funktionsfähigkeit des EPGs herzustellen und die Richter zu ernennen. Das Vorbereitende Komitee geht davon aus, dass das Einheitliche Patentgericht Ende dieses Jahres oder Anfang 2023 an den Start gehen kann.
Der Weg dahin war voller Stolpersteine: Der Brexit und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht verzögerten den Ratifizierungsprozess maßgeblich. Doch nun ist die Zielgerade erreicht.
Nachrichten
Zwischenbericht von den Vorbereitungen am EPG
Der nächste Schritt Richtung Start des Einheitlichen Patentgerichts ist getan. Wie der EPG-Verwaltungsausschuss nach seiner zweiten Sitzung am 8. Juli 2022 in Luxemburg nun bekannt gab, wurde die Einrichtung der Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz bestätigt. Deutschland wird über vier Lokalkammern verfügen, nämlich in Düsseldorf, Hamburg Mannheim und München. Auch in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gerichts konnte der Verwaltungsausschuss Fortschritte vermelden.
Das deutsche Patentwesen im Spannungsfeld europäischer und internationaler Interessen
UPC, TRIPS Waiver, die Situation in der Ukraine – die internationalen Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte (BDPA), der nach Corona-bedingter Pause im vergangenen Jahr wieder in Berlin stattfinden konnte. Vertreter aus Politik und Patentanwaltschaft, von Behörden und Gerichten diskutierten aber auch die aktuellen Entwicklungen im deutschen Patent-, Marken- und Designrecht, tauschten erste Erfahrungen mit dem Zweiten Patentmodernisierungsgesetz (PatModG2) aus, um dann einen Ausblick auf ein PatModG3 zu wagen.
EuGH fordert Abkehr von der bisherigen deutschen Praxis bei einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Verstößt die an letztinstanzlichen Oberlandesgerichten verbreitete Praxis, einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsfällen zu verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, gegen Europarecht? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ja, bestätigte nun der EuGH die Rechtsansicht des LG München.
Es geht um die Auslegung von Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
EU wendet sich wegen in China erlassener Prozessführungsverbote an die WTO
Mit Prozessführungsverboten und der Androhung hoher Geldstrafen hat China wiederholt versucht, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte vor ausländischen Gerichten zu hindern. Betroffen sind in erster Linie Telekommunikationsunternehmen mit ihren standardessentiellen Patenten (SEP), also Schlüsseltechnologien wie 3G, 4G und 5G. Nun hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China angestrengt.
Einheitliches Patentgericht: Der Countdown läuft.
Nachdem Österreich gestern als 13. Mitgliedsstaat die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) hinterlegt hat, trat das Protokoll heute in Kraft. Nun startet sie also, die finale Vorbereitungsphase für das Einheitliche Patentgericht – und zwar zunächst mit den konstituierenden Sitzungen der Leitungsgremien, also dem Verwaltungsausschuss, Beratenden Ausschuss und Haushaltsausschuss.
Im Fokus steht danach die Ernennung der Richter. Nach den beiden Bewerbungsrunden in den Jahren 2016 und 2019 können nun endlich auch die Interviews stattfinden.
Neue Leitung für das Bundesministerium der Justiz
Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist neuer Bundesjustizminister. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen hat ein neu zugeschnittenes Justizministerium übernommen, denn der Verbraucherschutz ist nun dem Bundesministerium für Umwelt zugeordnet. Dr. Marco Buschmann, ein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter aus Nordrhein-Westfalen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, folgt auf Christine Lambrecht (SPD), die seit Juni 2019 das Justiz-Ressort führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde.
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Historische Patente, Marken und Designs
Vom psychedelischen Kultstück zum Zufallsgenerator für mehr Datensicherheit – die Lavalampe
Vor 50 Jahren, am 16. März 1971 erhielt der Brite Edward Craven-Walker Patent Nummer 3,570,156 für seine „Astro Lamp“, eine Leuchte, die mit der freigesetzten thermischen Energie einer Glühbirne zwei ineinander nicht lösliche Flüssigkeiten verschiedener Farbe in Bewegung versetzt. Zum Zeitpunkt der Patenterteilung war die Lampe längst Kult, hatte schon bei der legendären BBC-SciFi-Serie „Dr. Who“ ihren Auftritt gehabt und stand in vielen Bars und Wohnungen – das perfekte Designobjekt der Psychedelic Sixties.