Zu den folgenden Themen haben wir den aktuellen Wissensstand zusammengetragen und in möglichst verständlicher Form für Juristen, Journalisten und interessierte Laien aufbereitet.
Begriffsklärungen finden Sie im Glossar.
Der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett hat Ende Oktober den Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun ins Parlament.
Im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen um die Gesetzesänderung stand in den vergangenen Monaten vor allem die Änderung des § 139 PatG.
KI und IP – ein Überblick
Künstliche Intelligenz gehört zu den Schlüsseltechnologien der Digitalisierung, ihre Chancen und Risiken werden vielschichtig diskutiert – das Thema ist allgegenwärtig. Die Bundesregierung hat eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ verabschiedet, die Autoindustrie experimentiert mit automatisierten Fahrzeugen und die Öffentlichkeit diskutiert fiktive Szenarien autonomer Technik. Auch die Patentanmeldungen im Bereich der KI steigen weltweit stark an. Welche Herausforderungen bringt die Künstliche Intelligenz für das Patentwesen und wo liegen die Grenzen?
Zielsetzung: Einheitliches Patentgericht
Erneute Verzögerung beim Ratifizierungsprozess für das Einheitliche Patentgericht (EPG). Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2020 einer 2017 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht wegen Formmängeln stattgegeben hatte, musste das Gesetz in Deutschland erneut den Ratifizierungsprozess durchlaufen. Im November vergangenen Jahres stimmte der Bundestag mit weit mehr als der erforderlichen Zwei-/Drittel-Mehrheit zu, im Dezember dann der Bundesrat. Doch noch Ende 2020 wurde erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt und der Bundespräsident gebeten, erneut mit der Ausfertigung des Gesetzes zu warten.
Aspirin, Brokkoli und Harvard-Mäuse – Patente im Life-Science-Bereich
Patente im Life-Science Bereich stellen einen bedeutsamen Faktor für Biotechnologie und Pharmazie dar. Der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wesentlich für die Verwertung der Forschungsergebnisse von Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen. Weit mehr als im technischen oder chemischen Bereich unterliegt die Patentierung biotechnologischer Erfindungen auch aufgrund ihrer ethischen Aspekte besonderen gesetzlichen Bedingungen.
Das Recht auf geistiges Eigentum
Ob Romane, Maschinen, Konzepte oder eine ausgefallene Formensprache – sie alle sind geistiges Eigentum ihres Schöpfers oder Erfinders. Urheberrecht, Patente, Marken und eingetragenes Design können diese sogenannten Immaterialgüter schützen.
Das Europäische Patent – vom Bündel- zum Einheitspatent. Eine Zeitreise.
Hätte ein deutscher Erfinder 1969 einen neuen und erfinderischen Temperaturregler in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und in der Türkei zum Patent anmelden wollen, hätte er zunächst eine deutschsprachige Patentanmeldung ausarbeiten lassen. Diese wäre in die französische, niederländische und türkische Sprache …
