Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts

Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hält die geplante Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren an die gestiegenen Kosten in Kanzleien und Justiz für angemessen und geboten. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt insbesondere, dass seitens der Politik auch den gestiegenen Kosten im Bereich der Justiz Rechnung getragen wird. Eine gute Ausstattung der Behörden und Gerichte ist aus Sicht der Patentanwaltschaft eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Funktion unseres Rechtssystems.