Der Schwede Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA), die zudem einen eigenen Standort im Münchner Vorort Haar erhalten werden. Das bestätigte jetzt der zuständige Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Damit gilt die angemahnte Strukturreform der Beschwerdekammern als beendet. Mit der Benennung eines eigenen Präsidenten und der räumlichen Trennung der Beschwerdekammern vom Sitz des Europäischen Patentamtes soll der Forderung nach mehr Unabhängigkeit Rechnung getragen werden.

Die Ernennung Josefssons schafft die Voraussetzungen, dass EPA-Präsident Benôit Battistelli Anfang nächsten Jahres mit Inkrafttreten der Reform wesentliche Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die Beschwerdekammern an den neuen Präsidenten abgeben kann. Joseffson, zugleich auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer, wird zukünftig direkt dem Verwaltungsrat unterstehen.

Neben einer Stärkung der Rolle als unabhängiges Rechtsprechungsorgan, das ja vor allem die Patenterteilungen des EPA überprüft, verspricht man sich mit der Strukturreform der Beschwerdekammern auch eine höhere Effizienz derselben. Carl Josefsson wird seine Stelle zum 1. März 2017 antreten, der Umzug der über 200 Kammermitglieder und Beschäftigten in das neue Gebäude in Haar ist für den Sommer anvisiert.