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In der Rechtspolitik zu Hause – die neue Justizministerin

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ©Thomas Köhler Photothek_BMJV

Am 26. Juni 2019 wurde die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die gebürtige Mannheimerin ist eine ausgewiesene Rechtsexpertin, war von 1998 bis 2005 Mitglied im Rechtsausschuss und ab 2009 zwei Jahre rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Lambrecht studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und Mainz, als Ergänzung Verwaltungswissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin im hessischen Viernheim sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Lambrecht wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

Christine Lambrecht gehörte nicht zu den Kandidaten, die in den Medien als mögliche Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katharina Barley gehandelt wurden, gleichwohl ihr Name bereits in den Koalitionsverhandlungen 2018 in Verbindung mit der Leitung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gefallen sein soll. Der unerwartete Personalentscheid hatte wohl auch damit zu tun, dass nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Manu Dreyer und Manuela Schwesig mit der Auswahl betraut waren.

Seit über 20 Jahren im Bundestag

Die 54jährige Lambrecht kann schon jetzt auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken. 1998 ging die Rechtsanwältin nach mehrjährigem politischen Engagement in der Kommunalpolitik als direkt gewählte Abgeordnete des südhessischen Wahlkreises Bergstraße nach Berlin und wurde dort Mitglied des Rechtsausschusses. Es folgten vier Jahre im Ältestenrat, zwei Jahre als stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss. 2009 wird sie Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik. 2011 rückt Christine Lambrecht zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, zuständig für Recht-, Innen-, Sport-, Medien- und Kulturpolitik. 2013 wird sie als erste Frau in der Geschichte der Partei Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Recht – Finanzen – Recht

2017 dann der Ressortwechsel: Lambrecht ist nun stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende mit den Zuständigkeiten Finanzen, Haushalt und Euro. Im März 2018 wechselt sie als Parlamentarische Staatssekretärin in das Finanzministerium von Olaf Scholz.

Jetzt also wieder die Rechtspolitik – an der Spitze des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit kündigt die neue Justizministerin einen größeren Personalumbau in der Leitungsebene ihres Ministeriums an. Unter anderem wird Margaretha Sudhof neue beamtete Staatssekretärin. Die 60jährige ist seit 2012 Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Zuvor war sie im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium und in der Hessischen Staatskanzlei sowie als Referentin des damaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck tätig.