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Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier: