Mit Prozessführungsverboten und der Androhung hoher Geldstrafen hat China wiederholt versucht, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte vor ausländischen Gerichten zu hindern. Betroffen sind in erster Linie Telekommunikationsunternehmen mit ihren standardessentiellen Patenten (SEP), also Schlüsseltechnologien wie 3G, 4G und 5G. Nun hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China angestrengt.
Wie steht es um die DSGVO?
Knapp zwei Jahre nach ihrem Start ist es ruhig geworden um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Bestimmte das Thema anfangs die Schlagzeilen, hat es mittlerweile an medialer Aufmerksamkeit verloren. Auch die befürchtete Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach Einführung der DSGVO regelmäßig den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, von Verbänden und den Aufsichtsbehörden gesucht, um sich über deren Erfahrungen im Umgang mit dem neuen EU- Datenschutzrecht auszutauschen. Nun ist für Mai die erste Evaluierung geplant.
IP in der Übergangsphase des Brexit
Großbritannien ist seit dem 01. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt und die EU-Regeln anerkennt. So sieht es das Austrittsabkommen vor, das Großbritannien und die Europäische Union Ende Januar ratifiziert haben. Was bedeutet das für Patente, Marken und Designs? Das sagen die zuständigen Stellen dazu.
IP-Leitfaden für No-Deal-Szenario veröffentlicht
Die Zeit wird knapp – Ende März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, doch ein Austrittsvertrag lässt weiter auf sich warten. Die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse. Da ist es nur folgerichtig, dass sich London und die EU vorsorglich auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten: ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. Die britische Regierung hat nun einen Leitfaden veröffentlicht, was im Falle eines No-Deal-Austritts zu erwarten ist.
EUIPO statt HABM
Mit Inkrafttreten einer geänderten Unionsmarkenverordnung wird nicht nur das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“(EUIPO) umbenannt, auch die Gemeinschaftsmarke wird zur „Unionsmarke“.
BDPA setzt auf offenen Dialog
Beim diesjährigen Parlamentarischen Abend konnte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden begrüßen, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Cornelia Rudloff-Schäffer und die Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt. Im Fokus des Abends standen die mit der Einführung von EU-Einheitspatent und Einheitspatentgericht im kommenden Jahr einhergehenden Veränderungen.
Engere Kooperation mit Marokko bei Patenten und Herkunftsschutz
Marokko wird zukünftig europäische Patente als nationale anerkennen. Darauf haben sich jetzt das Europäische Patentamt (EPA) und das marokkanische Amt für gewerblichen Rechtsschutz und Handel (OMPIC) geeinigt. Europäische Patentanmeldungen bzw. Patente entfalten zukünftig dieselbe Rechtswirkung wie entsprechende national eingereichte Anmeldungen und Patente, und unterliegen dann ebenfalls dem marokkanischen Patentrecht.
EU will den internationalen Schutz geistigen Eigentums verbessern
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU verabschiedet sowie eine Strategie vorgestellt, wie Immaterialgüter in Drittländern besser geschützt werden sollen. Ziel ist es, international höhere Standards beim Immaterialgüterschutz zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.
