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Neuer Vorsitz im X. Zivilsenat des BGH

Klaus Bacher BGH

Dr. Klaus Bacher

Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Dr. Bacher folgt damit auf Prof. Dr. Peter Meier-Beck, der als Vorsitzender Richter seit Herbst 2019 dem neu errichteten XIII. Zivilsenat vorsteht. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.

Bereits seit dem 01. Juli 2009 ist der 55jährige Klaus Bacher Richter am Bundesgerichtshof, zunächst als Mitglied des bis Ende 2010 vorübergehend eingerichteten Xa-Zivilsenats, der als Hilfsspruchkörper den unter anderem für Patentstreitigkeiten zuständigen X. Zivilsenat entlasten sollte, und als Mitglied des Kartellsenats. Seit 01. Januar 2011 gehörte der Bundesrichter dann neben dem Kartellsenat dem X. Zivilsenat an, dessen stellvertretenden Vorsitz er am 01. Januar 2016 übernahm. Im September 2019 kam zudem der neu errichtete XIII. Zivilsenat für Kartell- und Energierecht hinzu. Mit Ernennung zum Vorsitzenden Richter scheidet Bacher aus dem XIII. Zivilsenat und dem Kartellsenat aus.

Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Klaus Bacher 1994 in den höheren Justizdienst Baden-Württembergs ein, zunächst beim Amtsgericht Freiburg und dem Landgericht Mannheim sowie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts. Im September 1997 wurde er beim Landgericht Mannheim zum Richter am Landgericht ernannt und von Oktober 1997 bis September 2000 an das Justizministerium Baden-Württemberg. Im Anschluss war Dr. Bacher von Oktober 2000 bis Mai 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Es folgten Tätigkeiten in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wo er im April 2004 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde.

Dr. Klaus Bacher ist ein ausgewiesener Patentrechtsexperte. Bereits beim Landgericht Mannheim und beim Oberlandesgericht Karlsruhe war er unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren zuständig. Zudem ist er Mitautor verschiedener Publikationen, darunter der Kommentierung des Patentgesetzes im „Benkard“ sowie Herausgeber des Standardwerks „Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren“.