Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Hartmut Rensen, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Rensen gehört nun dem unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständigen X. Zivilsenat an.

Zur Person: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rensen ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl trat er im Jahr 2001 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Er war während seiner Proberichterzeit zunächst bei dem Landgericht Aachen und anschließend bei den Amtsgerichten Heinsberg und Geilenkirchen eingesetzt. Im August 2004 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt und wechselte im Oktober 2004 an das Landgericht Aachen. Von Juni 2006 bis Mai 2009 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. In der Zeit von Juli 2010 bis Mai 2011 erfolgte eine Abordnung an das Oberlandesgericht Köln. Im März 2012 wurde Herr Dr. Rensen zum Richter am Oberlandesgericht befördert und war danach bei dem Oberlandesgericht Köln tätig. Seit Januar 2019 war er mit der Hälfte seiner Arbeitskraft an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.10 2019)

Wer dem X. Zivilsenat nach der Berufung von Prof. Dr. Peter Meier-Beck als Vorsitzender Richter am neuen XIII. Zivilsenat für Kartellrecht als Vorsitzender Richter vorstehen wird, ist noch nicht entschieden. Meier-Beck war seit 2010 Vorsitzender Richter des Patentsenats.

Kartellverfahren wurden bisher von einem Senat verhandelt, der sich temporär aus drei Patentsenatsverwaltern und fünf Richtern aus anderen Senaten unter Leitung der BGH-Präsidentin Bettina Limperg zusammensetzte. Nun wurde also ein permanenter Senat eingerichtet, der auf Kartell- und Energierecht spezialisiert ist.

Zudem wurde der ehemalige Direktor des Amtsgericht Bad Cannstatt, Bernd Odörfer, an den I. Zivilsenat berufen, der ebenfalls mit dem gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere dem Marken- und Designrecht, und dem Urheberrecht befasst ist.