EuGH fordert Abkehr von der bisherigen deutschen Praxis bei einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Verstößt die an letztinstanzlichen Oberlandesgerichten verbreitete Praxis, einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsfällen zu verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, gegen Europarecht? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ja, bestätigte nun der EuGH die Rechtsansicht des LG München.
Es geht um die Auslegung von Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
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Neue Leitung für das Bundesministerium der Justiz

Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist neuer Bundesjustizminister. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen hat ein neu zugeschnittenes Justizministerium übernommen, denn der Verbraucherschutz ist nun dem Bundesministerium für Umwelt zugeordnet. Dr. Marco Buschmann, ein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter aus Nordrhein-Westfalen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, folgt auf Christine Lambrecht (SPD), die seit Juni 2019 das Justiz-Ressort führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde.
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Patentverletzung im Visier – Strategische Aspekte von der Vermeidung bis zur Durchsetzung

Düsseldorf als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten in Deutschland bot die Kulisse für das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte – mit dem entsprechenden Fokus auf das Thema Patentverletzung. Welche Strategien können die Gefahr einer Patentverletzung minimieren? Und wenn es zu einem Verletzungsverfahren kommt, wie können Fallen umgangen werden? Die thematische Bandbreite reichte dabei von dem Problem der Standardisierung aus Sicht des Patentnutzers über Tipps für eine Freedom-to-operate-Beratung bis zur menschlichen Komponente vor Gericht.
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Neue Vorsitzende an Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf

Dr. Bérénice Thom ist zur neuen Vorsitzenden der 4a. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die ausgewiesene Patentrechtsexpertin folgt damit auf Dr. Tim Crummenerl, der im April dieses Jahres als Richter zum Patentsenat am Bundesgerichtshof berufen wurde.
Mit der Ernennung der 41jährigen Juristin kündigte das Landgericht Düsseldorf ebenfalls an, zukünftig die Verfahrensordnung der drei Patentkammern zu vereinheitlichen.
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PatModG passiert Bundesrat

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts hat heute wie erwartet den Bundesrat passiert. Damit ist das wichtigste patentrechtliche Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode fast abgeschlossen. Zuvor hatte schon der Bundestag Mitte Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das PatModG beschlossen.
Vorausgegangen waren Monate intensiver kontroverser Debatten. Im Fokus stand die Änderung des §139 PatG und damit die Einführung einer obligatorischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs.
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IP im Coronajahr – DPMA und EPA ziehen Bilanz

Erfindungen im Gesundheitswesen verzeichneten 2020 enorme Zuwächse – das ist das wenig überraschende Ergebnis der Jahresbilanzen, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) jetzt veröffentlicht haben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anmeldezahlen bei Patenten, Marken und Designs sind eindeutig. Nicht nur beim EPA war die Medizintechnik das anmeldestärkste Technologiefeld, auch das DPMA registrierte in diesem Segment einen Anstieg der Patentanmeldungen um 10,1.%, für das Teilgebiet der Verfahren und Vorrichtungen zum Infektionsschutz sogar von 175,8%.
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LG München wendet sich wegen einstweiliger Verfügung in Patentstreitsache an den EuGH

Kann ein letztinstanzliches Oberlandesgericht in Patentstreitsachen eine einstweilige Verfügung verweigern, wenn das Patent kein vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat? Diese Frage richtete die für Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Denn das Vorgehen in dieser Sache ist nicht unumstritten und die Oberlandesgerichte, insbesondere in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg, verfahren diesbezüglich nicht absolut einheitlich.
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Neuer Vorsitz im X. Zivilsenat des BGH

Dr. Klaus Bacher ist jetzt offiziell zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof ernannt worden, nachdem er bereits zuvor den Vorsitz stellvertretend innehatte. Der X. Zivilsenat ist unter anderem die höchste Instanz für Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie für Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren“ in Deutschland. Neuer stellvertretender Vorsitzender des X. Zivilsenats ist Dr. Klaus Grabinski.
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Die Zukunft des deutschen und europäischen Patentrechts

Zwei Themen dominierten den diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte: die aktuell anstehende Modernisierung des deutschen Patentrechts und die Frage, wie es mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) nach dem Brexit weitergehen wird, nachdem die britische Regierung Ende Februar angekündigt hatte, wohl nicht mehr am Europäischen Patentgericht teilnehmen zu wollen, da dieses in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof untersteht.
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Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Hartmut Rensen, zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Rensen gehört nun dem unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständigen X. Zivilsenat an. Wer dem Senat nach der Berufung von Prof. Dr. Peter Meier-Beck als Vorsitzender Richter am neuen XIII. Zivilsenat für Kartellrecht als Vorsitzender Richter vorstehen wird, ist noch nicht entschieden.
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Industrie 4.0 sorgt für Anstieg bei Patentanmeldungen

Die Zahl der Patentanmeldungen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu – gleich um 54 Prozent ist beim Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Patentanträge für Technologien der sogenannten Vierten industriellen Revolution (4IR) angestiegen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor, die das Handelsblatt Research Institute zusammen mit dem EPA verfasst hat. Gemeint sind smarte Objekte in den Bereichen Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz.
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Europäisch und national – Patentsysteme nur gemeinsam zielführend

Das europäische Einheitspatent kann nur zusammen mit dem deutschen Patent ein Erfolgsmodell werden, da waren sich die Anwesenden des diesjährigen Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin einig. Über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden diskutierten vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Großbritannien die Zukunft des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa. Denn trotz Brexit steht das neue europäische Patentsystem wohl vor der Implementierung.
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Patente weiter auf Rekordkurs

Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) also auch das Europäische Patentamt (EPA) haben für das vergangene Jahr eine positive Bilanz gezogen: Die Patent- und Markenanmeldungen erreichten 2015 neue Rekordwerte. Insbesondere die Nachfrage aus dem Ausland war groß, vor allem aus China.
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Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Status von Syndikuspatentanwälten und –rechtsanwälten, also in Unternehmen angestellten Anwälten, erstmals grundlegend regelt. Statusrechtlich werden Syndikuspatentanwälte damit unter bestimmten Voraussetzungen als Patentanwälte anerkannt und dürfen diese Berufsbezeichnung mit der Ergänzung „Syndikuspatentanwalt“ auch führen.
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Deutsche Patente weiter auf Erfolgskurs

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zieht Bilanz: 2014 wurden insgesamt 65.958 Erfindungen zum Patent angemeldet – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Anträge aus dem Ausland verzeichneten sogar ein Plus von 11,3 Prozent, wovon die meisten aus den USA und Japan stammen. Anmeldungen aus Japan stiegen sogar um 20,2 Prozent.
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Sprunghafter Anstieg bei deutschen Patenten

Insgesamt 14.083 Patente erteilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Vorjahr und damit 22,1 Prozent mehr als 2012. Die Patentanmeldungen nahmen um 2,9 Prozent zu.
„Deutschland kann auf seine Erfinder sehr stolz sein“, konstatierte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer in München. „Unsere Ingenieure und Naturwissenschaftler sichern Deutschlands Zukunft in der globalen Wirtschaft.“
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