Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) lud am 20. Oktober 2015 zum 9. Mal Vertreter des Deutschen Patent- und Markenamtes, der Industrie sowie Repräsentanten von interessierten Verbänden und Organisationen zum „Deutschen Tag“ nach Alicante. Für BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai war die alljährlich stattfindende Veranstaltung eine gute Gelegenheit…
Trotz hoher Erfolgsaussichten scheint der Mediation im gewerblichen Rechtsschutz noch nicht die ihr zustehende Bedeutung zuzukommen. Um das zu ändern, stellte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung in den Mittelpunkt seines diesjährigen Herbstseminars. Denn nicht nur aus Kostengründen lohnt es sich häufig, auf Alternativen zu herkömmlichen Gerichtsverfahren zu setzen.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit der Ausweitung des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte zugestimmt. Damit sollen künftig regionaltypische Erzeugnisse des traditionellen Handwerks besser abgesichert werden. Bislang traf dies nur auf landwirtschaftliche Spezialitäten wie „Schwarzwälder Schinken“ zu. Die EU-Kommission muss nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
Nun ist es offiziell: Italien hat der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zugestimmt und wird somit 26. Mitglied des neuen Europäischen Patentsystems.
Das EPG-Vorbereitungskomitee hat auf seiner 11. Sitzung Anfang September seinen Vorschlag für die Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis von europäischen Patentanwälten vor dem Einheitlichen Patentgericht final beschlossen. Der vorbereitende Ausschuss der 25 Mitgliedsstaaten einigte sich zudem auf einen gut halbjährigen Probelauf für das neue Gerichtssystem.
Bei zwölf weiteren Patentämtern kann seit heute die beschleunigte Bearbeitung von Patentanmeldungen beantragt werden. Das ermöglicht der Beitritt des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zum Globalen Patent Prosecution Highway (PPH). Das bisherige PPH-Netzwerk wird so um die Kooperation mit den Partnerämtern der folgenden Länder erweitert…
Die Verlängerungsgebühren für das EU-Einheitspatent werden sich an der sogenannten „True Top 4“-Lösung orientieren. Das hat der engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) jetzt mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. An der Sitzung nahmen das Europäische Patentamt und die am einheitlichen Patent teilnehmenden 25 EU-Mitgliedsstaaten teil.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sind die vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten.
Das Europäische Patentamt hat in Paris den Europäischen Erfinderpreis 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurden Erfinder für ihre besonderen Leistungen in Biowissenschaft, Elektronik, industrieller Chemie, Medizin- und Werkstofftechnik.
Für sein Lebenswerk wurde der Schweizer Chemiker und Nanowissenschaftler Andreas Manz geehrt. Der heute in Saarbrücken lebende Wissenschaftler Manz gilt als geistiger Vater der „Lab-on-a-Chip-Technologie“
Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Status von Syndikuspatentanwälten und –rechtsanwälten, also in Unternehmen angestellten Anwälten, erstmals grundlegend regelt. Statusrechtlich werden Syndikuspatentanwälte damit unter bestimmten Voraussetzungen als Patentanwälte anerkannt und dürfen diese Berufsbezeichnung mit der Ergänzung „Syndikuspatentanwalt“ auch führen.
Mit zwei Klagen versuchte Spanien, gegen das geplante EU-Einheitspatent vorzugehen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies heute, wie erwartet, die Anträge auf Nichtigerklärung der folgenden Verordnungen des „einheitlichen-Patent-Paketes“ zurück: Sowohl die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes als auch die zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln seien rechtmäßig.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zieht Bilanz: 2014 wurden insgesamt 65.958 Erfindungen zum Patent angemeldet – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Anträge aus dem Ausland verzeichneten sogar ein Plus von 11,3 Prozent, wovon die meisten aus den USA und Japan stammen. Anmeldungen aus Japan stiegen sogar um 20,2 Prozent.
Beim diesjährigen Parlamentarischen Abend konnte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden begrüßen, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Cornelia Rudloff-Schäffer und die Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt. Im Fokus des Abends standen die mit der Einführung von EU-Einheitspatent und Einheitspatentgericht im kommenden Jahr einhergehenden Veränderungen.
Das Europäische Patentamt (EPA) konnte mit 274.000 Patentanmeldungen und einem damit verbundenen Plus von 3,1% für das vergangene Jahr zum fünften Mal in Folge Höchstwerte verzeichnen, wobei insbesondere die Anmeldungen aus China und den USA stark zunahmen. Europas Zuwachs fiel mit 1,2% etwas geringer aus, Deutschland blieb mit -0,8% nahezu stabil und liegt hinter den USA und Japan im weltweiten Ranking auf Platz drei.
Marokko wird zukünftig europäische Patente als nationale anerkennen. Darauf haben sich jetzt das Europäische Patentamt (EPA) und das marokkanische Amt für gewerblichen Rechtsschutz und Handel (OMPIC) geeinigt. Europäische Patentanmeldungen bzw. Patente entfalten zukünftig dieselbe Rechtswirkung wie entsprechende national eingereichte Anmeldungen und Patente, und unterliegen dann ebenfalls dem marokkanischen Patentrecht.
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ausgelöste Diskussion um den Schutz von regionalen Herkunftsbezeichnungen und Spezialitäten im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zieht weite Kreise in Politik und Wirtschaft. Doch worum geht es eigentlich?
„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, hatte Schmidt gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geäußert. Kurz danach relativierte der Landwirtschaftsminister: Die EU-Kommission müsse bei den Verhandlungen auf die geschützten Angaben bestehen.
China war 2013 eindeutig Spitzenreiter: Das chinesische Patentamt (SIPO) verzeichnete nicht nur eine zweistellige Steigerungsrate bei den Patentanmeldungen und damit rund ein Drittel der weltweit 2,57 Millionen Anträge, sondern China lag auch bei den Markenanmeldungen weit vorn. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Jahresstatistik der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für das Jahr 2013 hervor.
Menschliche Stammzellen können nach einem jetzt vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil dann zum Patent angemeldet werden, wenn sich der Organismus nicht zu einem Menschen entwickeln kann. Eine unbefruchtete menschliche Eizelle, die sich trotz Stimulation in keinem Fall zu einem Menschen entwickeln kann, stellt somit im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologoscher Erfindungen keinen menschlichen Embryo dar und ist zu industriellen und kommerziellen Zwecken patentierbar.
Der Physiker Stefan W. Hell hat heute zusammen mit den US-Amerikanern Eric Betzig und William Moerner in Stockholm den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt entgegengenommen. Ausgezeichnet wurde der 51jährige Direktor am Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen für die Entwicklung der Stimulated Emission Depletion-Mikroskopie (STED).
Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bolt, empfiehlt in seinen Schlussanträgen in Luxemburg, zwei vor dem EuGH anhängige Klagen Spaniens gegen das einheitliche EU-Patent als unbegründet abzuweisen.
Spanien geht derzeit gegen zwei Verordnungen des Regelungspakets vor, das der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines EU-Einheitspatents dient, nämlich gegen die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Nr.1257/2012) und gegen die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln (Nr.1260/2012).
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) rechnet auch für das laufende Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen für Patente, Marken und Designs. Dazu beigetragen hat unter anderem die mittlerweile stark genutzte Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Über die Hälfte der Marken und 70 Prozent der Patente werden inzwischen auf diesem Wege angemeldet.
Das diesjährige Herbstseminar des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte richtete sich mit seinem Themenschwerpunkt „Die Patentanwaltskanzlei in der Gründung oder Übernahme“ vor allem an jüngere Patentanwälte und Kandidaten.
Beleuchtet wurden die unterschiedlichsten Aspekte auf dem Weg in die Selbständigkeit…
Anlässlich seines 40jährigen Bestehens lud der Bundesverband Deutscher Patentanwälte in Köln zu einem festlichen Jubiläumsabend. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten ebenso wie die Präsidentinnen vom Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und der Patentanwaltskammer.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange…
Herzlich willkommen auf unserer neuen Homepage. Mit modernem Design und informativen Angeboten wollen wir uns nicht nur neu präsentieren, sondern vor allem mit Ihnen ins Gespräch kommen. Der BDPA möchte über alles Wissenswerte zum Thema gewerblicher Rechtsschutz informieren, auch in für den Laien verständlicher Form. Das liegt uns am Herzen.
In den 40 Jahren unseres Bestehens sind wir zu einer starken Stimme der Patentanwaltschaft geworden, die unabhängig und mit Fachkompetenz immer auch den Dialog gepflegt hat…
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU verabschiedet sowie eine Strategie vorgestellt, wie Immaterialgüter in Drittländern besser geschützt werden sollen. Ziel ist es, international höhere Standards beim Immaterialgüterschutz zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.
Ob Fischer-Dübel, synchrone Blitzgeräte für Kameras oder „fischertechnik“-Baukästen– es gibt wohl niemanden auf der Welt, der nicht wenigstens eine dieser Erfindungen schon benutzt hat. Entwickelt wurden sie von dem heute 94jährigen Artur Fischer, den das Europäische Patentamt nun für sein Lebenswerk ehrt.
Patentanmelder können ab dem 1.Juni 2014 nun auch beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Möglich macht das der Patent Prosecution Highway (PPH), den das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit seinem österreichischen Kooperationspartner vereinbart hat.
Bundesjustizminister Heiko Maas verkündete die Entscheidung beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin: Neben den bereits als sicher eingestuften lokalen Standorten für das EU- Patentgericht, nämlich München, Mannheim und Düsseldorf, darf sich jetzt auch Hamburg freuen, Hauptkonkurrent Leipzig hat das Nachsehen.
Insgesamt 14.083 Patente erteilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Vorjahr und damit 22,1 Prozent mehr als 2012. Die Patentanmeldungen nahmen um 2,9 Prozent zu.
„Deutschland kann auf seine Erfinder sehr stolz sein“, konstatierte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer in München. „Unsere Ingenieure und Naturwissenschaftler sichern Deutschlands Zukunft in der globalen Wirtschaft.“
