Hinweise der Behörden und Gerichte zu Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelten auch in den für Patente, Marken und Designs zuständigen Ämtern, Gerichten und Organisationen spezielle Hygieneregeln. Die meisten Einrichtungen sind für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gerichte haben den öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Auflagen fortgeführt. Welche Dienstleistungen angeboten werden, wie die einzelnen Ämter und Gerichte mit der Einreichung von Schriftsätzen, Anträgen und Fristen bzw. Fristverlängerungen verfahren und ob mündliche Verhandlungen stattfinden, erfahren Sie hier
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Neue Kammer für Urheber-und Designrecht am Landgericht München

Am 01. Oktober 2020 nahm die neu gegründete 42. Zivilkammer am Landgericht München I unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die Arbeit auf. Die Kammer kümmert sich um alle Streitsachen im Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht erster Instanz sowie Verlagsrecht.
Insgesamt gehören drei Richterinnen der 42. Kammer an. Neben der Vorsitzenden Richterin sind dies Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.
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Stellungnahme des BDPA zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der umstrittenste und wohl auch gravierendste Teil der geplanten Gesetzesänderung betrifft die Änderung des §139 PatG. Diesbezüglich ist im Referentenentwurf nunmehr eine Fassung vorgesehen, die den Gerichten einen weiten Spielraum bei der Anwendung lässt, der weit über die bisherige Rechtslage, nach der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist zulässig ist, hinausgeht.
Der BDPA erkennt den Willen an, ein mögliches „Erpressungspotenzial“, das mit einem starken Unterlassungsanspruch einhergehen und von sog. „Trollen“ ausgenutzt werden könnte, zu entschärfen. Nach Ansicht des BDPA besteht bei der gewählten Formulierung, insbesondere aufgrund des sehr weiten Gestaltungsspielraumes für die anwendenden Gerichte, jedoch ein hohes Risiko, dass die gewünschte Wirkung verfehlt wird.
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China erstmals führend bei internationalen Patentanmeldungen

Mit fast 59.000 internationalen Patentanmeldungen über die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat China 2019 erstmals seit Inkrafttreten des PCT-Vertrages in 1978 die USA an der Spitze der weltweiten Rangliste abgelöst. Das vermeldete die WIPO im April in ihrem Jahresbericht 2019. Insgesamt verzeichneten die PCT-Patentanmeldungen einen Zuwachs von 5,2%. Deutschland liegt mit 19.350 Anmeldungen hinter Japan auf Platz vier. In den vergangenen 20 Jahren wiesen die chinesischen PCT-Patentanmeldungen eine mehr als 200-fache Steigerung von 276 Anmeldungen 1999 auf 58.990 im vergangenen Jahr auf.
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Visionen von Nachhaltigkeit – das EPA blickt in die Zukunft

Wie wird das Europäische Patentamt (EPA) zukünftig aussehen? Ein Strategieplan soll den Weg ebnen und dazu wurden in den vergangenen Monaten umfangreiche Konsultationen durchgeführt. Das Ergebnis liegt nun vor und liest sich wie folgt: Stärkung der Rolle der Mitarbeiter, Modernisierung der IT, Verbesserung der Qualität, Förderung der Zusammenarbeit und Sicherung der Nachhaltigkeit als Bausteine zur Schaffung einer agilen und anpassungsfähigen Behörde.
Was heißt das genau? Und wer wurde befragt?
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In der Rechtspolitik zu Hause – die neue Justizministerin

Am 26. Juni 2019 wurde die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die gebürtige Mannheimerin ist eine ausgewiesene Rechtsexpertin, war von 1998 bis 2005 Mitglied im Rechtsausschuss und ab 2009 zwei Jahre rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Lambrecht studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und Mainz, als Ergänzung Verwaltungswissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als selbständige Rechtsanwältin im hessischen Viernheim sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Lambrecht wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.
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Neue Patentprüfer für das DPMA

Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.
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Aktuelle Problematik bei japanischer Designanmeldung

Wer in Japan und Südkorea nach dem Haager Musterabkommen ein Design anmeldet und eine Priorität beansprucht, sollte neuerdings unbedingt auf die Einhaltung der seit 2016 geltenden dreimonatigen Frist für die Einreichung eines Prioritätsbeleges achten. Denn bei einer nicht fristgerechten Vorlage drohen Komplikationen bei der Anerkennung des früheren Zeitranges bis hin zum Verfall des Prioritätsrechtes.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte möchte sich ein umfassendes Bild der aktuellen Situation bei einer japanischen Designanmeldung machen und bittet um Ihre Unterstützung: Welche Kolleginnen und Kollegen hatten bezüglich der Prioritätsanerkennung in Japan oder Südkorea Probleme? Wer hat andere Erfahrungen diesbezüglich gemacht? Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an: vorstand@bundesverband-patentanwaelte.de
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Ausschreibung Deutscher Zukunftspreis 2018

Zum 22. Mal wird im kommenden Jahr der Deutsche Zukunftspreis verliehen. Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation ist eine der renommiertesten akademischen Auszeichnungen in Deutschland und ehrt Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation. Die Ausschreibungsrunde für den Deutschen Zukunftspreis 2018 hat jetzt begonnen.
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Präsident der Beschwerdekammern ernannt

Der Schwede Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt (EPA), die zudem einen eigenen Standort im Münchner Vorort Haar erhalten werden. Das bestätigte jetzt der zuständige Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Damit gilt die angemahnte Strukturreform der Beschwerdekammern als beendet.
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China bei Patenten weiterhin auf Rekordkurs

1.101.864 Patentanmeldungen aus dem In- und Ausland gingen 2015 beim chinesischen Patentamt SIPO ein. Damit schaffte erstmals eine Patentbehörde die Millionenmarke. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit 589.410 Anträgen, gefolgt von Japan mit 318.721. Das Europäische Patentamt hält in diesem globalen Ranking Platz fünf. Das ist das Ergebnis des jetzt veröffentlichten, jährlichen Berichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
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Zukunftspreis für Beton

Carbonbeton – der Baustoff der Zukunft? In Berlin zeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das Projekt „Das faszinierende Material Carbonbeton – sparsam, schonend, schön” mit dem Deutschen Zukunftspreis 2016 aus. Der innovative Werkstoff wurde von einem Forscherteam um Manfred Curbach, Chokri Cherif und Peter Offermann an der Technischen Universität Dresden entwickelt.
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Patente und andere Schutzrechte schaffen Arbeitsplätze

In Deutschland, wie in der gesamten EU, tragen die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige einer Studie vom Europäischen Patentamt (EPA) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge wesentlich zur Wirtschaftsleistung bei. Wobei in Deutschland die Beschäftigungs- und Bruttoinlandsprodukt-Anteile in schutzrechtsintensiven Branchen im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedsländern noch höher ausfallen.
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Ausschreibung Deutscher Zukunftspreis 2017

Mit dem Deutschen Zukunftspreis zeichnet der Bundespräsident alljährlich Einzelpersonen oder Forscher- und Entwicklungsteams für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovation aus. Neben der wissenschaftlich-technologischen Komponente kommen dabei auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen.
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EPA-Umfrage zur Nutzerzufriedenheit mit den Patentverwaltungsdienstleistungen

Das Europäische Patentamt (EPA) führt jährlich Umfragen zur Nutzerzufriedenheit durch und möchte aktuell die Erfahrungen mit den Diensten der Patentverwaltung untersuchen. Die Umfrage, für die ein externes Unternehmen beauftragt wurde, ist bis Mittwoch, den 25. Mai 2016 online verfügbar. Weiterführende Informationen zur …
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Probleme bei Markenanmeldungen beim DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) weist darauf hin, dass es im Zeitraum vom 01. bis 08. März 2016 zu Unregelmäßigkeiten bei Markenanmeldungen über die signaturfreie Anwendung DPMAdirektWeb gekommen ist. Wer in diesem Zeitraum beim DPMA eine Marke über DPMAdirektWeb angemeldet hat, soll bitte unbedingt Kontakt zu der Behörde aufnehmen!
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Patente weiter auf Rekordkurs

Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) also auch das Europäische Patentamt (EPA) haben für das vergangene Jahr eine positive Bilanz gezogen: Die Patent- und Markenanmeldungen erreichten 2015 neue Rekordwerte. Insbesondere die Nachfrage aus dem Ausland war groß, vor allem aus China.
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Deutschland bei Klimaschutz-Innovationen führend

In Europa stammt knapp die Hälfte der Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien (KST) aus der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), die am Rande des Weltklimagipfels in Paris vorgestellt wurde. Auch global sind nachhaltige Technologien im Aufwind. Weltweit hat sich die Zahl der Erfindungen zwischen 1995 und 2011 verfünffacht – was einen wesentlich deutlicheren Anstieg bedeutet als in anderen Technologiebereichen.
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Besserer Schutz für „Meissner Porzellan“ und „Kölnisch Wasser“

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit der Ausweitung des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte zugestimmt. Damit sollen künftig regionaltypische Erzeugnisse des traditionellen Handwerks besser abgesichert werden. Bislang traf dies nur auf landwirtschaftliche Spezialitäten wie „Schwarzwälder Schinken“ zu. Die EU-Kommission muss nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
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Patent Prosecution Highway erweitert

Bei zwölf weiteren Patentämtern kann seit heute die beschleunigte Bearbeitung von Patentanmeldungen beantragt werden. Das ermöglicht der Beitritt des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zum Globalen Patent Prosecution Highway (PPH). Das bisherige PPH-Netzwerk wird so um die Kooperation mit den Partnerämtern der folgenden Länder erweitert…
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Herausragende Erfinder aus aller Welt geehrt

Das Europäische Patentamt hat in Paris den Europäischen Erfinderpreis 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurden Erfinder für ihre besonderen Leistungen in Biowissenschaft, Elektronik, industrieller Chemie, Medizin- und Werkstofftechnik.
Für sein Lebenswerk wurde der Schweizer Chemiker und Nanowissenschaftler Andreas Manz geehrt. Der heute in Saarbrücken lebende Wissenschaftler Manz gilt als geistiger Vater der „Lab-on-a-Chip-Technologie“
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Erneuter Rekord bei europäischen Patentanmeldungen

Das Europäische Patentamt (EPA) konnte mit 274.000 Patentanmeldungen und einem damit verbundenen Plus von 3,1% für das vergangene Jahr zum fünften Mal in Folge Höchstwerte verzeichnen, wobei insbesondere die Anmeldungen aus China und den USA stark zunahmen. Europas Zuwachs fiel mit 1,2% etwas geringer aus, Deutschland blieb mit -0,8% nahezu stabil und liegt hinter den USA und Japan im weltweiten Ranking auf Platz drei.
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Weltweiter Anstieg bei Patenten und Marken

China war 2013 eindeutig Spitzenreiter: Das chinesische Patentamt (SIPO) verzeichnete nicht nur eine zweistellige Steigerungsrate bei den Patentanmeldungen und damit rund ein Drittel der weltweit 2,57 Millionen Anträge, sondern China lag auch bei den Markenanmeldungen weit vorn. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Jahresstatistik der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für das Jahr 2013 hervor.
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Chemie-Nobelpreis für Revolutionierung der Lichtmikroskopie

Der Physiker Stefan W. Hell hat heute zusammen mit den US-Amerikanern Eric Betzig und William Moerner in Stockholm den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt entgegengenommen. Ausgezeichnet wurde der 51jährige Direktor am Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen für die Entwicklung der Stimulated Emission Depletion-Mikroskopie (STED).
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Auch 2014 mehr Patent- und Markenanmeldungen erwartet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) rechnet auch für das laufende Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen für Patente, Marken und Designs. Dazu beigetragen hat unter anderem die mittlerweile stark genutzte Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Über die Hälfte der Marken und 70 Prozent der Patente werden inzwischen auf diesem Wege angemeldet.
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40 Jahre Bundesverband Deutscher Patentanwälte

Herzlich willkommen auf unserer neuen Homepage. Mit modernem Design und informativen Angeboten wollen wir uns nicht nur neu präsentieren, sondern vor allem mit Ihnen ins Gespräch kommen. Der BDPA möchte über alles Wissenswerte zum Thema gewerblicher Rechtsschutz informieren, auch in für den Laien verständlicher Form. Das liegt uns am Herzen.

In den 40 Jahren unseres Bestehens sind wir zu einer starken Stimme der Patentanwaltschaft geworden, die unabhängig und mit Fachkompetenz immer auch den Dialog gepflegt hat…
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Mehr als nur Dübel – der Europäische Erfinderpreis für Artur Fischer

Ob Fischer-Dübel, synchrone Blitzgeräte für Kameras oder „fischertechnik“-Baukästen– es gibt wohl niemanden auf der Welt, der nicht wenigstens eine dieser Erfindungen schon benutzt hat. Entwickelt wurden sie von dem heute 94jährigen Artur Fischer, den das Europäische Patentamt nun für sein Lebenswerk ehrt.
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Patent-Highway auch in Österreich

Patentanmelder können ab dem 1.Juni 2014 nun auch beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Möglich macht das der Patent Prosecution Highway (PPH), den das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit seinem österreichischen Kooperationspartner vereinbart hat.
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