Übersicht: Positionen

Mit den Positionen bezieht der Bundesverband Deutscher Patentanwälte Stellung zu den für das Patent-, Marken- und Designrecht relevanten Gesetzgebungsvorhaben von EU, Bund und Ländern.

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

Zur Verwaltungsvereinfachung soll die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung) geändert und redaktionell an andere Verordnungen angepasst werden, die das DPMA für die Verfahren in allen Schutzrechtsbereichen erlässt. Außerdem soll der elektronische Rechtsverkehr beim DPMA ausgeweitet werden. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zum diesbezüglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Stellung bezogen.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bisher über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt, was für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 aber nicht ausreichend ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorgelegt, zu dem der Bundesverband Deutscher Patentanwälte wie folgt Stellung bezieht.
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Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten Stellung genommen. Der BDPA befürwortet die Ziele der Mitteilung der EU-Kommission, eine Umsetzung und Nutzung der Standards auf breiter Basis zu vereinfachen, um deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
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Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Markenrechtsmodernisierung (MaMoG)

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 des Europäiaschen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken. Das Gesetzesvorhaben ist Teil einer umfassenden, europäischen Markenrechtsreform. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf wie folgt Stellung genommen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

§203 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Patentanwälte den Schutz von Geheimnissen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Insbesondere die Digitalisierung macht es aber zunehmend notwendig, externe Dienstleistungen spezialisierter Unternehmen oder Selbständiger zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ein nun vorgelegter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz will dem Rechnung tragen und die Strafbarkeit beim Offenbaren von geschützen Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, einschränken. In diesem Kontext sind auch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung und der Patentanwaltsordnung vorgesehen.
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Stellungnahme zu dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie zu dem Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften

Der BDPA begrüßt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Nach den nun anstehenden Ratifizierungen in den einzelnen beteiligten Staaten werden wir in möglicherweise nicht allzu langer Zeit den Start eines neuen Patentsystems erleben dürfen. Der Start dieses neuen Patentsystems wird etwas Besonderes sein.
Gleichzeitig bedarf es einer Anpassung der patentrechtlichen Vorschriften in Deutschland auf Grund der europäischen Patentreform. Der BDPA begrüßt diesbezüglich besonders die getroffene Regelung, dass das derzeit bestehende System zur Erlangung eines patentrechtlichen Schutzes nicht durch ein anderes System ersetzt, sondern vielmehr ergänzt wird.
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf über die sogenannte „Schutzschriftenregisterverordnung“ (SRV) vorgelegt, der die Einrichtung eines zentralen, bundesweit gültigen elektronischen Schutzschriftregisters zum Inhalt hat. Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Der BDPA begrüßt die Pläne zur Einführung eines solchen zentralen elektronischen Registers.
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